Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
JA 2020, 440 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Thomas Becker, Johannes Heck
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JA
JA
2020 · 440
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2020, 440
Lösung
—
Die Klausur thematisiert die Wahlprüfungsbeschwerde eines betreuten, vom Wahlrecht ausgeschlossenen Bürgers und prüft die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechtsausschlusses gem. § 13 Nr. 2 BWG unter Berücksichtigung der Wahlrechtsgrundsätze und der Grundrechte. Im zweiten Teil wird geprüft, ob dem Kläger wegen einer Verletzung von Verschwiegenheitspflichten und daraus resultierenden Gesundheitsschäden Amtshaftungsansprüche gegen das Land zustehen.
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