Öffentliches RechtJA 20201. Staatsexamen
Wahlrechtliche Irrungen und Wirrungen
JA 2020, 440 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Thomas Becker, Johannes Heck
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JA
JA
2020 · 440
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2020, 440
Lösung
—
Der Fall thematisiert die Zulässigkeit und Begründetheit einer Wahlprüfungsbeschwerde eines betreuten deutschen Staatsbürgers, der wegen seiner Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde. Es werden dabei die Wahlrechtsgrundsätze, mögliche Grundrechtsverstöße, sowie Fragen zu Staatshaftungsansprüchen angesprochen. Im zweiten Teil wird die amtshaftungsrechtliche Verantwortlichkeit eines Landesbeamten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses geprüft.
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