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Öffentliches RechtJURA 2009Fortgeschrittene

Übungshausarbeit ÖR Der Wanderkessel

JURA 2009, 382 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Oliver van der Schoot

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2009, 382

Lösung

Enthalten

Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen, insbesondere die Verlegung einer Demonstrationsroute sowie die Begleitung einer Demonstration durch die Polizei (Kesselung). Zudem werden das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten und die Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen geprüft.

Schwerpunkte

Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von Versammlungen Verwaltungsvollstreckung Versammlungsrechtliche Maßnahmen

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