Öffentliches RechtJURA 2019Fortgeschrittene
Protestcampen verboten!
JURA 2019, 1099 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Kristin Pfeffer, Nele Achten
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2019, 1099
Lösung
Enthalten
A plant als Leiter ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark während des G20-Gipfels, das von der Versammlungsbehörde verboten wird. Er erhebt Widerspruch und stellt einen Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht, wobei insbesondere der Schutzbereich von Art. 8 GG, die rechtliche Einordnung von Protestcamps und das Verhältnis zum besonderen Ordnungsrecht zu prüfen sind.
Schwerpunkte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungVersammlungsrechtliche MaßnahmenGefahrenabwehrverordnungAllgemeine GrundrechtslehrenErmessen und VerhältnismäßigkeitRecht der öffentlichen Sachen
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