Öffentliches RechtJURA 20221. Staatsexamen
Protestcamp unter Pandemiebedingungen
Examensklausur · JURA 2022, 105 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Jens Gerlach
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2022, 105
Lösung
Enthalten
Die Klausur thematisiert einen Protestcamp unter Pandemiebedingungen in Hamburg. Sie verlangt die verwaltungsgerichtliche Prüfung von Auflagen oder Verboten gegenüber einer Versammlung, wobei besonders pandemiebedingte Abstandsregeln, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Mittelpunkt stehen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung.
Schwerpunkte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungZulässigkeit der FortsetzungsfeststellungsklageMaterielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von VersammlungenFormelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsrechtliche Maßnahmen
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- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungFehlendes Kooperationsgespräch
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung„Minusmaßnahmen“
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungTatbestandliche Voraussetzungen für die Auflösung einer (unangemeldeten) Versammlung
- Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungVerhältnismäßigkeit, wenn Veranstalter mildere Mittel ablehnt
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