Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: BGB AT und Gesellschaftsrecht - Ein Yogi in Schwierigkeiten
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Zurechnung des Fehlverhaltens eines GbR-Gesellschafters und den dabei relevanten Fragen zur Schadensberechnung, insbesondere beim Versäumen einer Rechtsmittelfrist und einer möglichen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Fehler des Gerichts. Weiterhin wird die analoge Anwendung des § 130 I HGB auf BGB-Gesellschafter und die entsprechende Scheingesellschafterhaftung thematisiert. Zudem ist die Prüfung der Zurechnung arglistiger Täuschung im Rahmen des Anfechtungsrechts eines falsus procurator zu bearbeiten. Im Zentrum stehen damit haftungs- und zurechnungsrechtliche Fragestellungen im Gesellschaftsrecht der GbR.
Schwerpunktbereichsklausur – Medienrecht: Der sorgfältige YouTube-Star
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen im Medienrecht am Beispiel eines YouTube-Stars. Im Fokus stehen die Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedienangebote, insbesondere die publizistische Relevanz und der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Wesentliche Schwerpunkte bilden zudem die Sorgfaltspflichten im Online-Journalismus, darunter die Maßstäbe für wahrheitsgemäße Berichterstattung, Tendenzschutz und sachliche Mäßigungspflichten nach § 19 MStV. Außerdem wird die Frage behandelt, ob der Anbieter eines Telemediums von der medienrechtlichen Aufsicht befreit werden kann.
Fortgeschrittenenklausur – Strafrecht: "Bruderliebe" im kriminellen Milieu
Die Klausur setzt sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Regelbeispielen auseinander, insbesondere am Beispiel eines Störsenders als nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug sowie unbenannten besonders schweren Fällen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Tankvorgang als Wegnahme im Rahmen des Diebstahls und den damit verbundenen Problemfeldern wie Gewahrsamsenklave und der Lehre vom bedingten Einverständnis. Zudem werden die Abgrenzung zwischen Beihilfe zum Diebstahl und zur Hehlerei sowie die Zurechnung von Regelbeispielen thematisiert. Das zeitliche Verhältnis zwischen Hehlereihandlung und Vortat (Perpetuierungstheorie) bildet einen weiteren zentralen Prüfungspunkt.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Familien- und Erbrecht - Blut ist dicker als Wasser?
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Familien- und Erbrechts. Schwerpunktmäßig geht es um die Zugewinnberechnung, insbesondere die Einordnung eines Lottogewinns als Anfangs- oder Endvermögen, sowie die Formwirksamkeit eines Testaments (hier speziell die Unterschrift und der Testierwille). Weiterhin steht die konkludente Annahme einer Erbschaft durch die Beantragung eines Erbscheins im Mittelpunkt. Die Klausur prüft somit sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Probleme rund um das Erbrecht und Vermögensfragen im Familienrecht.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Nebenpflichtverletzungen - Datenklau im Handyshop
Die Klausur behandelt im Schwerpunkt den immateriellen Schaden aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie die Einbeziehung und den Prüfungsumfang von Grundrechten in die Interessen- und Güterabwägung, insbesondere das Erkennen und Anwenden von § 826 BGB. Zudem geht es um die Herleitung der Grundsätze eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wobei die Leistungs- und Gläubigernähe sowie die Rolle des Erfüllungsgehilfen analysiert werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Wahrung des Persönlichkeitsrechts beziehungsweise der Vertraulichkeit als Nebenpflicht und deren Zumutbarkeitsgrenze. Thematisiert wird der Datenklau im Kontext eines Handyshops und die zivilrechtlichen Nebenpflichtverletzungen.
Der Pkw im Lager
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Herausgabeklage bzgl. eines Pkw, der vom ursprünglichen Eigentümer Jansen an den Kläger verkauft wurde und sich in einer Halle der Beklagten befindet. Gegenstand sind insbesondere die Wirksamkeit des Eigentumserwerbs, die Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB und eventuelle Zurückbehaltungsrechte der Beklagten.
* "Ordnung im Bundestag
Die Klausur befasst sich mit Maßnahmen des Bundestagspräsidenten zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit im Bundestag, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kundgaben von Abgeordneten sowie bei besonderen Sicherheitslagen wie Staatsbesuchen. Es werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben an das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag, die Reichweite parlamentarischer Abgeordnetenrechte und deren Begrenzung im Kontext parlamentarischer Ordnung geprüft. Zugleich werden Meinungsäußerungsfreiheit, Verfassungsprozessrecht und spezifische Regelungen der Hausordnung des Bundestages thematisiert.
* "Unerwünschte Gehsteigberatung
Ein Verein mit lebensschützerischer Zielsetzung spricht im Rahmen einer sog. Gehsteigberatung vor einer Abtreibungspraxis Frauen auf öffentlichem Grund an, woraufhin das Bezirksamt Hamburg eine Untersagungsverfügung erlässt. Der Fall behandelt die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung, die Abwägung widerstreitender Grundrechte (Beratungsteam/Frauen), den Umgang mit erledigten Verwaltungssachen und prozessuale Besonderheiten.
* "Von allen guten Geistern verlassen
Die Fallklausur thematisiert prozessuale Besonderheiten im Strafprozess, namentlich die Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung, Beschlagnahmeverbote bei Geistlichen im Rahmen eines Strafverfahrens sowie die Bedeutung und Behandlung von Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen. Die Bearbeitung verlangt insbesondere die Prüfung, ob die Revision gegen das Urteil aufgrund von Verfahrensfehlern Erfolg haben könnte.
(Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Revisionsaussichten - Baumarkt-Diamant
Die Klausur behandelt zentrale strafrechtliche Problemfelder im Rahmen einer Revision, insbesondere die Dreieckserpressung mit Bezug auf die Vermögensverfügung als Schwerpunkt. Zudem werden die sachliche Zuständigkeit bei minder schwerem Fall sowie die Reichweite der Verfahrenseinstellung bei einer einheitlichen prozessualen Tat und das Beruhen auf Belehrungsmangel in Zusammenhang mit der Verlesung ohne Gerichtsbeschluss vertieft erörtert. Die Aufgabenstellung umfasst auch Aspekte der Vererbung des Strafantragsrechts und der Antragsfrist. Damit liegt der Fokus der Klausur auf den prozessualen und materiell-rechtlichen Herausforderungen im Strafverfahren und deren revisionsrechtlicher Überprüfung.
Mit dem Tesla durch den Monsun
In dieser Zivilrechtsklausur geht es um den Erwerb und die Sicherungsübertragung eines Fahrzeugs, bei dem sowohl der Besitz als auch die Eigentumsverhältnisse problematisch sind. Thematisiert werden unter anderem das Vermieterpfandrecht, der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten, das Anwartschaftsrecht sowie Sicherungsübereignung und konkurrierende Rechte Dritter. Die Rechtslage um die Entfernung des Fahrzeugs vom Mietgrundstück wird umfassend begutachtet.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Stellvertretungsrecht, Kaufrecht, Versäumnisurteil, Gesellschaftsrecht - "UHRban Style"
In der Klausur steht die Übertragbarkeit der für automatisierte Computererklärungen entwickelten Grundsätze auf Willenserklärungen mittels künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt. Es wird insbesondere die Analogie zum Stellvertretungsrecht, die Fähigkeit einer KI zur Abgabe einer Willenserklärung sowie die Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Vor-Gesellschaft geprüft. Daneben werden das Verhältnis von Nachlieferung zu Nachbesserung und das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Mängelgewährleistung sowie die Anforderungen an die Fristsetzung nach den neuen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs behandelt.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
Der Fall behandelt Gewährleistungsrechte beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Käufer nach Abschaltung serverbasierter Funktionen einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme der Ware gegen den Verkäufer haben. Dabei werden sowohl ein Verbrauchsgüterkauf als auch ein Unternehmenskauf betrachtet.
Schwerpunktbereichsklausur – Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei mitbestimmungswidriger Betriebsänderung und gewerkschaftlicher Zugang zum Intranet
In der Klausur stehen die teleologische Extension im Rahmen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Grenzen unionsrechtlich bedingter Rechtsfortbildung im Vordergrund. Außerdem wird der aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete ungeschriebene Anspruch auf gewerkschaftlichen Zugang zum Intranet als gesetzesvertretendes Richterrecht thematisiert, insbesondere die Analyse und Abwägung der Eingriffsintensität im Sinne der praktischen Konkordanz. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber bei mitbestimmungswidrigen Betriebsänderungen sowie dem effektivsten prozessualen Vorgehen des Betriebsrats. Die Klausur behandelt zentrale Fragen der Mitbestimmung, des kollektiven Arbeitsrechts und des Zugangs von Gewerkschaften zu betrieblichen Kommunikationsmitteln.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Baurecht - Zweckentfremdete Musterhäuser
Die Klausur thematisiert schwerpunktmäßig die Prüfung der Zulässigkeit einer Nutzungsänderung bei Musterhäusern ohne erforderliche Baugenehmigung sowie das Einschreiten der Behörde, insbesondere hinsichtlich des Überschreitens von Entschließungs- und Auswahlermessen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Befreiung nach § 31 II BauGB als milderes Mittel, wobei die Abwägungsfehlerlehre und der Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz, etwa bei schädlichen Geräuschimmissionen gemäß TA Lärm, zu berücksichtigen sind. Die materiell- und formellrechtlichen Anforderungen werden anhand der tatsächlichen Gegebenheiten subsumiert. Zusätzlich wird das Gewicht zwischen Wohnfreiheit und der Herstellung baurechtlicher rechtmäßiger Zustände beleuchtet, sowie die Bestimmtheit behördlicher Anordnungen, beispielsweise bei befristeten Maßnahmen. Die Klausur analysiert damit die behördlichen Entscheidungsspielräume und deren Grenzen im Zusammenhang mit zweckentfremdeten Musterhäusern im Baurecht.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte - Eindeutig zweideutig
Die Klausur behandelt insbesondere die Abgrenzung von Meinung und Tatsachenbehauptung anhand der zweideutigen Aussage „Nazis töten!“ unter Berücksichtigung extremer oder überspitzter Äußerungen. Im Schwerpunkt steht die Auslegung solcher Aussagen im Lichte der Meinungsfreiheit sowie der Wechselwirkungslehre des BVerfG. Zudem wird beleuchtet, wie das Bundesverfassungsgericht bei Urteilsverfassungsbeschwerden und der Prüfung allgemeiner Gesetze, wie etwa § 111 StGB, vorgeht. Zentral ist damit das Spannungsverhältnis zwischen Äußerungsdelikten und grundrechtlich geschützter Meinungsäußerung.
Semesterabschlussklausur – Allgemein: Juristische Methodenlehre
In dieser Klausur liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Analyse von § 12 BGB, der teleologischen Reduktion einer Benutzungsordnung sowie einem möglichen Verstoß gegen die Verfassung durch eine gesetzliche Festlegung zur Auslegung von Vorschriften. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis von Wortlautbindung und verfassungskonformer Interpretation. Die Bearbeitung verlangt zudem, juristische Methoden der Gesetzesauslegung und deren Grenzen zu erörtern.
Die missglückte Hauptverhandlung
Die Klausur befasst sich mit typischen Verfahrens- und Sachrügen im Rahmen einer strafrechtlichen Revision, insbesondere im Hinblick auf die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal bei Zeugenaussagen und einen Besetzungseinwand wegen mutmaßlich unzulässiger Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz. Im zugrundeliegenden materiellen Sachverhalt geht es um eine Verurteilung wegen Raubes und Betrugs.
* "Bis hierhin und nicht weiter
Die Klausur befasst sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer infektionsschutzrechtlich motivierten Sperrung einer Uferpromenade in Passau während der COVID-19-Pandemie. Schwerpunkt ist die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz aus § 123 VwGO sowie Fragen des Verwaltungsakts, Ermessens und der Verhältnismäßigkeit. Es ist ausdrücklich kein Rückgriff auf infektionsschutzrechtliche Spezialvorschriften vorgesehen.
Heidelheimer Betrügereien
Der Übungsfall behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von V, der im Zusammenhang mit manipulierten Sportwetten und anschließendem Diebstahl im Hotelzimmer verschiedene Vermögensdelikte begeht. Insbesondere stehen Betrug mit Wettmanipulation, Diebstahl mittels erlangter Schlüsselkarte und eine Körperverletzung mit Todesfolge nach einem Faustschlag im Fokus. Die relevanten Tatbestände aus dem Strafrecht werden anhand einer fortgeschrittenen Übungsklausur praxisnah geprüft.
(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Urteil - Golfcart gegen E-Bike
Die Klausur befasst sich mit zivilrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfall zwischen einem Golfcart und einem E-Bike. Ein Schwerpunkt liegt auf der haftungsbegründenden Kausalität, insbesondere der Beweiswürdigung, Zurechnung und dem Umgang mit dem Sachverhalt, sowie der Bemessung von Schmerzensgeld unter Berücksichtigung möglicher Mitverschuldensmomente wie Helm und Betriebsgefahr. Darüber hinaus werden die richtigen Anspruchsgrundlagen sowie die Beweislast und -führung zur Höchstgeschwindigkeit des Golfcarts behandelt und die Einordnung des E-Bikes als Kraftfahrzeug nach § 17 III 1 StVG diskutiert. Der Umgang mit Gesamtschuld sowie die Frage der Wiederbeschaffung versus Reparatur und die Prüfung von Feststellungsanträgen, Kosten und Zinsen runden die Klausur ab.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht - E-Scooter auf Hamburgs Straßen
Die Klausur befasst sich mit den Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum Hamburgs. Schwerpunkte bilden die Statthaftigkeit des Feststellungsantrags gemäß § 123 VwGO, insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen, sowie die Auslegung des § 16 I 2 HmbWG bezüglich der Nutzung im Rahmen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ein zentrales Problem ist zudem, ob die Benutzung der Straßen für den Betrieb von E-Scootern dem Verkehrszweck entspricht oder ob gewerbliche Zwecke überwiegen. Die Prüfung geht dabei vertieft auf die Abgrenzung zwischen Verkehrszweck und gewerblichem Zweck ein.
Unternehmensgründung
Der Fall behandelt die Gründung einer GmbH mit Schwerpunkt auf der Kapitalaufbringung, den Einlagen der Gesellschafter sowie die Haftung in der Vorgesellschaft und nach Registereintragung. Es werden Fragen zur Behandlung von Sacheinlagen, zur Haftung für Schulden und Anlaufverluste sowie zur Absicherung der Gesellschafter vor Haftungsrisiken gestellt.
Schwerpunktbereichsklausur – Strafrecht: Kriminalwissenschaften - (Ersatz-)Freiheitsstrafen und Fahrverbote
Die Klausur behandelt zunächst die Beurteilung des Antrags auf gerichtliche Entscheidungen nach §§ 109 ff. StVollzG, wobei insbesondere der Beurteilungsspielraum, das Ermessen und das Nachschieben von Gründen im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus wird die Interpretation einer statistischen Tabelle thematisiert, was Kenntnisse im Umgang mit strafrechtlichen Statistiken erfordert. Ein weiteres zentrales Problemfeld ist das Nettoeinkommensprinzip und das Einbußeprinzip, die für die Bemessung von Strafen relevant sind. Insgesamt stehen die prozessualen Anforderungen und statistischen Auswertungen sowie die strafrechtlichen Prinzipien im Zusammenhang mit Freiheitsstrafen und Fahrverboten im Vordergrund.