Internationales Verfahrensrecht Kurzhausarbeit
JURA 2022, 1299 · Sonstiges für Schwerpunktbereich
Von Felix Klüh, Maximilian Höving
Die Kurzhausarbeit stellt einen Sachverhalt aus dem Internationalen Zivilprozessrecht, insbesondere zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-Verordnung, dar. Es geht um die Frage, ob das Amtsgericht Frankfurt für die Klage eines deutschen Unternehmers gegen einen in Spanien ansässigen Hersteller aufgrund von Mängeln an gelieferten Poolleitern zuständig ist. Dabei steht die Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen mit unterschiedlichen Lieferorten im Mittelpunkt.
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- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Abs. 1 EuGVVO)
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Verbrauchergerichtsstand bei doppelfunktionaler Nutzung
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Besonderer Gerichtsstand für Vertrag bei Anspruch mit deliktischer Komponente („Brogsitter“)
- Internationale Zuständigkeit (EuGVVO)Erfolgsort nach EuGVVO bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medienberichte
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