ZivilrechtJURA 20221. Staatsexamen
Alles dicht – wer muss da noch zahlen?
Examensklausur · JURA 2022, 1082 · Zivilrecht für 1. Staatsexamen
Von Klaus Peter Berger, Clara Götz, Bernd Scholl
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Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2022, 1082
Lösung
Enthalten
In der Examensklausur wird geprüft, ob und in welchem Umfang ein Einzelhändler während coronabedingter Betriebsschließungen zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt. Thematisiert werden mietrechtliche Gewährleistungsrechte, Unmöglichkeit, die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB sowie Prozessfragen wie die Hilfsaufrechnung und die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten. Die Klausur orientiert sich an aktuellen Rechtsprechungen des BGH zur Pandemie und Vertragsstörungen.
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