Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Impfung statt Schlangenöl
Der Fall thematisiert eine unternehmerische Expansion im Bereich medizinischer Produkte mit Bezug zu handelsrechtlichen Vertretungsfragen, Grundstückskauf und Kaufrecht. Im Mittelpunkt stehen die Wirksamkeit einer durch Prokuristen vertretenen Grundstücksveräußerung, die Vertretungsmacht von Familienangehörigen im Handelsbetrieb sowie die Wirksamkeit und Einstandspflicht einer Bürgschaft im Handelsverkehr. Zudem ist die Mangelhaftigkeit gelieferter Ware und deren Auswirkungen auf die Kaufpreispflicht zu prüfen.
Aktenvortrag – Strafrecht: Strafbefehl - Die verschwundene Mietkaution
Die Klausur behandelt im Schwerpunkt die Prüfung der Zuständigkeit bei der Entscheidung zwischen Strafbefehl und Anklageerhebung, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Leistung auf Inhaberpapier ohne weitere Berechtigungsprüfung sowie die sachgerechte und kompakte Schilderung des Sachverhalts. Eingegangen wird auf die strafrechtlichen Implikationen verschwundener Mietkautionen und das Verfahren der Strafbefehlsausstellung. Die relevanten strafrechtlichen und prozessualen Fragestellungen stehen im Mittelpunkt der Falllösung.
Verkehrssicherungspflichten und Gefälligkeiten
Die Klausur thematisiert zwei klassische Fragen aus dem Delikts- und Schuldrecht: Im ersten Teil wird geprüft, ob und in welchem Umfang den Betreiber eines Supermarktes Verkehrssicherungspflichten gegenüber Kunden treffen und ob bei deren Verletzung ein Schmerzensgeldanspruch besteht. Im zweiten Teil steht die Haftung im Rahmen einer unentgeltlichen Gefälligkeit unter Freunden im Fokus, nachdem durch ein solches Verhalten ein Pkw beschädigt wurde.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Europarecht, Völkerrecht und Grundrechte - Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
In der Klausur steht die Überprüfung der gerichtlichen Gewichtung und des verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen Art. 3 III 2 GG und kollidierenden Grundrechten im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes bei überschießender Umsetzung einer EU-Richtlinie. Zudem wird die Wirkung von Art. 3 III 2 GG im Verhältnis zwischen Privaten, insbesondere anhand von § 3 II AGG, eingehend thematisiert. Die Bearbeitung verlangt eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Diskriminierungsschutz und seiner Ausgestaltung im Zusammenspiel von nationalem, europäischem und Verfassungsrecht.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Sachenrecht und Familienrecht - Das Haushaltscabrio
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Sachen- und Familienrecht mit besonderem Fokus auf den Herausgabe- und Bereicherungsansprüchen im Zusammenhang mit einem als Haushaltsgegenstand genutzten Cabrio. Zentrale Aspekte sind die Prüfung des Cabriolets als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1369 BGB sowie die Geltendmachung und Durchsetzung von Herausgabe- und Besitzrechten einschließlich eines möglichen Zurückbehaltungsrechts. Zudem werden die Anforderungen an die Schadensbehebung als Verwendung sowie nachträglich eingetretene Bösgläubigkeit und deren Auswirkungen auf das Besitzrecht beleuchtet. Schließlich werden Fragen zur analogen Anwendung und teleologischen Reduktion von Normen des Bereicherungsrechts bei rechtsgrundlosem Erwerb geprüft.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Baurecht - Störende Güter im Gewerbegebiet
Die Klausur behandelt das Baurecht im Zusammenhang mit störenden Gütern im Gewerbegebiet. Im Mittelpunkt steht die Auslegung eines Bebauungsplans, insbesondere die Einordnung eines atomaren Zwischenlagers als Lagerhaus im Sinne des § 8 II Nr. 1 BauNVO und die Frage der Gebietsverträglichkeit. Außerdem wird die Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets und die Argumentation mit § 35 I Nr. 7 BauGB thematisiert. Die Prüfung umfasst die Vereinbarkeit der baulichen Nutzung mit den Vorschriften sowie die Abgrenzung zwischen erlaubten und erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Maklerrecht und Mietrecht - Streit um Maklerkosten
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Makler- und Mietrechts. Im Vordergrund steht die Problematik einer unberechtigten Kündigung im Mietverhältnis, insbesondere in Bezug auf die Anwendung einer Analogie zu § 573 II Nr. 2 BGB bei einer Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Außerdem werden die Mitteilungs- und Treuepflichten des Vermieters beim Wegfall des Eigenbedarfs sowie die Ersatzfähigkeit von Umzugs- und Maklerkosten im Lichte des Schutzzwecks der Rücksichtnahmepflicht geprüft. Im Rahmen des Maklerrechts spielt zudem der Vertragsschluss und die Textform des Maklervertrags eine Rolle.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Trennungs- und Abstraktionsprinzip - "Zum Verwechseln ähnlich."
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Abgrenzung von Duldungs- und Anscheinsvollmacht sowie der Identifizierung des Vertragsgegenstands im Rahmen schuldrechtlicher Verträge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anfechtbarkeit der Anscheinsvollmacht, einschließlich der Anfechtung bei Identitätsirrtümern und dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Fristwahrung. Daneben wird auch die Bedeutung der invitatio ad offerendum und die Fernwirkungen des Minderjährigenrechts geprüft. Insgesamt stehen damit Fragen zum Vertrauensschutz im Stellvertretungsrecht und den formellen Anforderungen bei Vertragsschlüssen im Fokus.
Vereinsleben mit Folgen?
Der Fall thematisiert die zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall und der vertraglichen Haftung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Im Mittelpunkt stehen die Beweislastverteilung, Beweiswürdigung, Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten, der Regress im Versicherungsvertrag sowie Prozessfragen wie Versäumnisurteil und Einspruch. Der Sachverhalt deckt Aspekte des Versicherungs-, Schuld-, und Deliktsrechts ab.
Wir wollen wohnen bleiben
Die Klausur behandelt eine Nutzungsuntersagung für Wohnräume im Hamburger Gewerbegebiet, die nach langjähriger faktischer Umnutzung und Duldung durch die Behörde ausgesprochen wurde. Im Mittelpunkt stehen die formelle und materielle Illegalität der Nutzung, die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans sowie die Rechtmäßigkeit der Verfügung. Es ist zu prüfen, ob die Klage gegen die Nutzungsuntersagung begründet ist.
Tödlicher Westerndreh
Im Rahmen eines Filmdrehs wird absichtlich scharfe Munition in einen Revolver geladen, um eine Hauptrolle neu zu besetzen. Ein Schauspieler schießt versehentlich auf eine Regieassistentin, die tödlich verletzt wird. Es sind strafrechtliche Aspekte von S, A, W und M zu prüfen, wobei Mittelbare Täterschaft, error in persona und Rücktritt vom Versuch thematisiert werden.
Von folgenreichen Missverständnissen und Anmaßungen
Die Klausur behandelt zwei Fälle aus dem Allgemeinen Teil des BGB: Im ersten Fall geht es um einen Kaufvertrag, der aufgrund eines Missverständnisses über die Maßeinheit 'Zentner' bezüglich der Betonzufuhr abgeschlossen wurde; außerdem spielt die mangelhafte Druckfestigkeit und die Frage der Rückzahlung des Kaufpreises eine Rolle. Im zweiten Fall geht es um eine von einem Minderjährigen gefälschte Vollmacht im Namen seiner Mutter sowie die zivilrechtlichen Auswirkungen mehrerer Bestellungen von Waren, insbesondere die Haftung der Mutter gegenüber dem Großhändler.
(Original-)Referendarexamensklausur – Strafrecht: Todfeinde
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozess und dessen Durchbrechung, insbesondere im Zusammenhang mit einer Gehörsverletzung durch Zeugenvernehmungen ohne Anwesenheit des Angeklagten. Im materiellen Strafrecht liegt ein Fokus auf dem Problem der teleologischen Reduktion bei urlaubsbedingtem Leerstand, atypischem Kausalverlauf sowie dem Komplex rund um den error in persona, den Erlaubnistatbestandsirrtum und den Putativnotwehrexzess. Weiterhin ist das Verhältnis von Mord und Totschlag bzw. Tatbestandsverschiebung relevant. Die Klausur verlangt eine detaillierte Analyse strafrechtlicher Kernfragen und prozessualer Besonderheiten im Umgang mit Beweisaufnahme und Irrtümer.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Deliktsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht - Feuer und Flamme
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Abgrenzung zwischen psychisch vermitteltem und unmittelbar verursachtem Schaden im Deliktsrecht. Zudem wird die Einordnung des Risikos psychischer Beeinträchtigung im Zusammenhang mit einer konkreten Berufstätigkeit in den Schutzzweck der Norm sowie die juristische Trennung vom allgemeinen Lebensrisiko analysiert. Ein weiteres zentrales Thema ist die Anwendbarkeit der Gewahrsamsvermutung nach § 808 II 1 ZPO bei der Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten in außerehelichen Lebensgemeinschaften. Der normative Schadensbegriff und die Frage einer Vorteilsanrechnung werden ebenfalls thematisch aufgegriffen.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht - Wie gewonnen, so zerronnen
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die Geltung des Vorbehalts des Gesetzes in der Leistungsverwaltung sowie die Frage, ob ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften zur Rechtswidrigkeit einer Bewilligung führt. Zudem steht die gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen im Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit den Ermessenserfordernissen und dem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Im Mittelpunkt steht dabei die korrekte Anwendung und Einbettung dieser Prüfungsmaßstäbe in den Prüfungsaufbau rund um Verwaltungsakte wie Rücknahme und Rückforderung. Ziel ist die strukturierte Darlegung und Diskussion der zentralen öffentlich-rechtlichen Problemfelder unter Berücksichtigung aktueller Streitstände.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte - Allgemeine Impfpflicht
In der Klausur geht es schwerpunktmäßig um die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht. Zentrale Punkte sind dabei die Delegation entscheidender Regelungen an den Verordnungsgeber und der Wesentlichkeitsvorbehalt aus Art. 80 I 2 GG im Zusammenhang mit der Dynamik des Infektionsgeschehens, die Geeignetheit der Impfpflicht unter Berücksichtigung einer unsicheren wissenschaftlichen Erkenntnislage und des Prognosespielraums des Gesetzgebers, sowie die Angemessenheit der Maßnahme unter strukturierter Abwägung der Sachverhaltsangaben. Die Erforderlichkeit, insbesondere im Hinblick auf mildere Mittel wie freiwillige Impfangebote oder eingeschränkte Impfpflichten, wird ebenfalls eingehend geprüft. Insgesamt steht die verfassungsrechtliche Kontrolle legislativer Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Mittelpunkt.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Das smarte Bewässerungssystem
In der Klausur werden insbesondere die deliktsrechtliche Schutzfähigkeit von Daten und die Frage nach einem Recht am eigenen Datenbestand als sonstiges Recht untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der näheren Bestimmung des Begriffs der „Funktionen“ im Sinne des § 475a II 1 BGB im Zusammenhang mit smarten Bewässerungssystemen. Darüber hinaus wird behandelt, inwiefern die Auslegung des Vertragsgegenstands die Steuerbarkeit der Anlage per App sowie eventuell bestehende Mängel betrifft. Insgesamt geht es um zivilrechtliche Fragestellungen bezüglich moderner Technik im Verbraucheralltag.
Ein Grundstück kommt selten allein
Die Klausur behandelt einen Erbfall zwischen zwei Geschwistern, die als Miterben eingesetzt wurden. Schwerpunkte sind die Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vorausvermächtnisses, wechselseitige Zahlungsansprüche im Hinblick auf Erblasserverbindlichkeiten und Vermächtnisse sowie prozessuale Besonderheiten wie Widerklage und Hilfsanfechtung. Ein sachlicher und schwieriger Streit um die wirtschaftliche Gleichbehandlung der Erben sowie die Reichweite und Wirksamkeit von Vermächtnisanordnungen steht im Mittelpunkt.
Finanzspritze für die Mobilitätswende“
Ein Unternehmen erhält eine Subvention zur Herstellung von E-Bikes, verwendet diese jedoch für die Modernisierung der Produktion konventioneller Fahrräder. Das Bundesverkehrsministerium prüft, wie es mit dem Subventionsbescheid und einer möglichen Rückforderung der Subvention gegenüber dem Unternehmen verfahren kann.
Von heißer Mode und modebedingten Sünden
Die Klausur behandelt verschiedene brandstiftungsbezogene Delikte im Zusammenhang mit der absichtlichen Zerstörung einer Modekreation durch die Täterin T, wobei auch die Auswirkungen auf angrenzende Wohnungen und Leitungen im Mietshaus zu berücksichtigen sind. Zusätzlich wird ein Körperverletzungsdelikt mit Todesfolge sowie ein Fall von Urkundenfälschung durch ein fingiertes Alibi geprüft. Die Aufgabenstellung verlangt eine umfassende strafrechtliche Analyse der Tatkomplexe unter besonderer Berücksichtigung erfolgsqualifizierter Delikte.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Maskottchenparade mit Hindernissen
In der Klausur steht die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse“ im Mittelpunkt. Weiterhin wird vertieft die Zulässigkeit des Hauptsacheverfahrens unter Zweckmäßigkeitserwägungen behandelt. Zusätzlich ist der Eilrechtsschutz als Zweckmäßigkeitserwägung ein wesentlicher Prüfungspunkt. Die Bearbeitung setzt die Auseinandersetzung mit prozessualen und materiellen Fragen im Rahmen einer Maskottchenparade voraus.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Deliktsrecht - "Dieselskandal"
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Deliktsrechts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Schwerpunktmäßig wird die Haftung nach § 826 BGB iVm § 31 BGB thematisiert, insbesondere die normative Kontrolle der Differenzhypothese, die Rolle von Softwareupdates, Zurechnung und Sittenwidrigkeit. Weiterhin werden die Rechtsfolgen, insbesondere die Abgrenzung von großem und kleinem Schadensersatz im Deliktsrecht, Vorteilsausgleichung, Nutzungsanrechnung sowie Deliktszinsen nach § 849 BGB analysiert. Der Schutzgesetzcharakter und der Schutzzweckzusammenhang im Kontext von § 823 II BGB iVm EG-FGV iVm § 31 BGB werden ebenfalls detailliert erörtert. Die Klausur legt besonderen Wert auf die Argumentation und Subsumtionstechnik bei der Bearbeitung dieser Problemfelder.
Wildes (Dazwischen-)Treten in der Kreisklasse
Im Rahmen eines Kreisklasse-Fußballspiels kommt es aufgrund eines Revanchefouls zu einer schweren Verletzung eines Spielers durch eine Verwechslung. Außerdem führt eine ärztliche Fehlmedikation im Krankenhaus zum Tod des Verletzten. Zu prüfen ist die Strafbarkeit der handelnden Personen nach dem StGB.
'Kohle' für Koalas – neue 'Hausnummern' (auch) für die Kommanditistenhaftung
Die Klausur behandelt typische Problemstellungen der Kommanditistenhaftung im Personengesellschaftsrecht unter Zuhilfenahme einer KG, bei der Kommanditisten auf Zahlung von Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden. Unterschiedliche Haftungskonstellationen im Zusammenhang mit Ein- und Austritt sowie der Erfüllung von Gesellschaftsschulden werden anhand eines Tierpark-Betriebs und der Versorgung von Koalas durchgespielt. Die Studierenden sollen die rechtlichen Ansprüche gegen die Kommanditisten und ggf. ehemalige Kommanditisten prüfen.