Öffentliches RechtJURA 20221. Staatsexamen
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Examensklausur · JURA 2022, 1488 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Matthias Motzkus, Benjamin Steinke
Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2022, 1488
Lösung
Enthalten
Die Examensklausur behandelt die unionsrechtlichen und grundrechtlichen Fragestellungen einer EU-Verordnung, die ein Verbot von Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff einführt. Zentrale Themen sind die prozessualen Besonderheiten der Nichtigkeitsklage eines Mitgliedstaats, Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren sowie die Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Eigentumsgrundrecht im Kontext des Umweltschutzes.
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar
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Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Anwendungsbereich Mitgliedstaaten (Abwandlung)
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