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Klausuren

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JA 20051. Staatsexamen

Persönlichkeitsrechte und das Leben nach dem Tod

Im Fall geht es um die Frage, inwieweit postmortale Persönlichkeitsrechte eines prominenten Künstlers durch die kommerzielle Nutzung seines Namens und Erscheinungsbildes verletzt werden können. Zudem wird auf die Anspruchsberechtigung von Erben und Ehepartnern sowie die Reichweite deliktischer und bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach dem Tod einer Person eingegangen.

Lorenz von Hassell· JA 2005, 592· 300 Min
§ 823 Abs. 1 BGB§ 1004 BGB (analog)+3 weitere
JA 20051. Staatsexamen

Die Kindergartenkrise

Der Fall thematisiert die zwangsweise Eingliederung einer Ortsgemeinde in einen bestehenden Kindergarten-Zweckverband durch kommunalaufsichtliche Maßnahmen, nachdem die Gemeinde sich trotz Nutzung des Angebots einer Beteiligung verweigert. Zu prüfen sind die rechtlichen Grundlagen, der Ablauf der Maßnahme, der Rechtsschutz der betroffenen Gemeinde und insbesondere das Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung.

Dr. Markus Winkler· JA 2005, 516· 300 Min
GrundlagenDie öffentlichen Einrichtungen der GemeindeLandesrecht (bundeslandspezifisch)+2 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

* "Streit um den Regenwurm

Im Mittelpunkt der Klausur steht eine Auseinandersetzung um einen Regenwurm, den ein Kind auf einem Spielplatz findet und den eine Rentnerin an sich nimmt. Es werden Besitzschutz- und Herausgabeansprüche, deliktische Schadensersatzansprüche sowie prozessuale Fragen wie die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts behandelt. In einer Fallabwandlung werden zusätzliche Schadensposten nach Tierschädigung und psychischer Beeinträchtigung thematisiert.

Dr. Natascha Doll· JA 2005, 504· 240 Min
Der BesitzschutzRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen§ 823 Abs. 1 BGB+2 weitere
JA 20051. Staatsexamen

Octroi de mer

Die Klausur thematisiert die Rückforderung einer Abgabe (octroi de mer), die Frankreich beim Import von Waren nach Guadeloupe erhebt. Geprüft wird, ob die Erhebung dieser Abgabe gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und der Unternehmer Legros einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beträge gegen den französischen Staat hat. Es sind dabei auch nationale Verjährungsregelungen sowie der Ausschluss der Rückforderung bei Abwälzung der Abgabe auf den Kunden zu berücksichtigen.

Dr. Thomas Trautwein· JA 2005, 435· 180 Min
Europäische Integration+1 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Die Waffenbörse

Die Klausur thematisiert die anwaltliche Beratung eines Waffenhändlers, dessen Antrag auf eine waffenrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Teilnahme an einer Waffenbörse von der Behörde abgelehnt wurde. Zu prüfen sind die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, die Voraussetzungen und Wirkung einer behördlichen Zusicherung sowie die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Fall verlangt eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Waffenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.

Dr. Claudius Berger· JA 2005, 377· 300 Min
WaffenrechtErmessen und Verhältnismäßigkeit+4 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Die S-Bahn-Fahrt

Im Fall 'Die S-Bahn-Fahrt' prüft eine Zwischenprüfungsklausur im Strafrecht die Strafbarkeit von A, B, O und P im Zusammenhang mit einer Körperverletzung, einem gefährlichen Messerstich und möglicher unterlassener Hilfeleistung während einer S-Bahn-Fahrt. Thematisiert werden insbesondere Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie das Unterlassen nach § 323c StGB. Der Fall beleuchtet die Beteiligungsformen, Notwehr und das Verhalten von Zeugen/Pflichtigen.

Dr. Klaus Ellbogen, Diana Stage· JA 2005, 353· 120 Min
Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 StGBUnterlassenRechtfertigungsgründe+5 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Geschäfte in der Gründungsphase

Die Klausur behandelt einen Fall aus der Gründungsphase einer GmbH und fragt nach der Haftung für Geschäfte der Vorgründungsgesellschaft, der Vor-GmbH sowie nach der Eintragung der Gesellschaft. Thematisiert werden Kauf- und Mietverträge, die vor und nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags sowie vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister geschlossen wurden. Zudem wird die Wirkung der Handelsregistereintragung auf Ansprüche beleuchtet.

Jacques Großkreuz· JA 2005, 347· 180 Min
Grundbegriffe der RechtsgeschäftslehreStellvertretung+2 weitere
JA 20051. Staatsexamen

ORIGINAL: "Zwei Gemeinden und ein Industriegebiet

Die Gemeinden A und B streiten über die Wirksamkeit eines von A erlassenen Bebauungsplans für ein Gelände, auf dem ein Möbelkonzern eine Großfertigungsanlage errichten möchte. B bemängelt fehlende Abstimmung und sieht die Interessen ihrer Bürger durch Lärmbelastung und Verdrängung von Wohnnutzung gefährdet. Zu prüfen ist, ob B den Bebauungsplan erfolgreich im Wege des Normenkontrollverfahrens angreifen kann.

Prof. Dr. Wolfgang Kahl· JA 2005, 280· 300 Min
NormenkontrollverfahrenEinvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts+3 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Jahrhundertwein

Die Klausur behandelt einen Versendungskauf zwischen einem Sternekoch und seinem Winzer, bei welchem die gekauften Weinflaschen auf dem Transport zerstört werden. Thematisiert werden insbesondere die schuldrechtlichen Folgen des Verlustes im Rahmen des Gefahrübergangs nach der Schuldrechtsreform, sowie Ansprüche aus dem Kaufrecht. In einer Abwandlung übernimmt ein Angestellter des Verkäufers den Transport.

Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Jan Kordes· JA 2005, 269· 180 Min
Grundlagen des KaufvertragsGefahrübergang+1 weitere
JA 20051. Staatsexamen

Das Botschaftsasyl

Im Zuge revolutionärer Ereignisse in Disertistan suchen zahlreiche Flüchtlinge Schutz in einer Botschaft. Die Klausur thematisiert die völkerrechtlichen Fragen bezüglich Botschaftsasyl, diplomatischem Schutz, der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH), sowie potenziellen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang zwischenstaatlicher Verträge. Zu prüfen ist insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen der betroffenen Staaten vor dem IGH.

Dr. Christoph Tangermann· JA 2005, 197· 300 Min
Einführung in das Staatsorganisationsrecht+1 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Bequemlichkeit hat ihren Preis

Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Fragestellungen rund um die ungefragte Zusendung und den Einbau von Navigationsgeräten durch einen Händler an eine GbR, deren Zwecke im Fuhrparkmanagement öffentlicher Unternehmen liegen. Es sind Probleme des Verbraucherschutzes, der Einordnung einer GbR als Verbraucher, des gutgläubigen Erwerbs von Eigentum, der Fahrnisverbindung sowie Ansprüche des Lieferanten bei verweigerter Zahlung oder im Falle eines Eigentumsvorbehalts zu lösen.

Prof. Dr. Marc Eckebrecht· JA 2005, 184· 240 Min
Grundlagen des KaufvertragsWiderruf & VerbraucherverträgeRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+2 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Pfusch im 'Großen Öffentlichen': eine kleine Fehlerfolgenlehre

Die Klausur behandelt einen Verstoß eines Studenten gegen die Prüfungsordnung an einer hessischen Universität durch Plagiat und unerlaubte Hilfsmittel. Im Mittelpunkt steht die verwaltungsrechtliche Überprüfung des Ausschlusses des Studenten von der Übung sowie die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme.

Dr. Sebastian Heselhaus, Weiss· JA 2005, 122· 180 Min
Einführung in das allgemeine VerwaltungsrechtVorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)+4 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Ein Wochenende in München

Der Fall behandelt einen Vertragsschluss zwischen einem Hotel und einem Kunden, wobei eine minderjährige Auszubildende als Vertreterin auftritt. Es geht um die Auslegung und Wirksamkeit des Vertragsschlusses, einen Streit über die Zimmerpreise sowie die Herausgabe von Gepäck, das durch das Hotel als Pfand zurückgehalten wird.

Dr. Ulf Müller, Anja Doepner· JA 2005, 108· 300 Min
StellvertretungAngebot und AnnahmeDas Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGB+3 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

Biete Motorrad für Auto und Indienreise

Im Mittelpunkt steht die Wirksamkeit eines Motorradverkaufs eines Minderjährigen an einen Freund und die daraus resultierenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach Rückabwicklung. Weiter werden die Einwilligung der Eltern sowie typische Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit, verschärfte Haftung und die Bereicherungslage beleuchtet. Die Klausur ist für Fortgeschrittene konzipiert und behandelt zentrale Fragen des Minderjährigenrechts, Kaufrechts und Bereicherungsrechts.

Dr. Rüdiger Ham, Torben Müller· JA 2005, 102· 120 Min
GeschäftsfähigkeitGrundlagen des KaufvertragsDie Leistungskondiktion+3 weitere
JA 20051. Staatsexamen

Ärger mit dem Einvernehmen

In diesem Sachverhalt wird die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung im Außenbereich geprüft, insbesondere aus Sicht der Gemeinde, nachdem ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB ersetzt wurde. Die Klausur behandelt die Auswirkungen eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans, die Möglichkeit einer Befreiung, sowie einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde.

Markus Sikora· JA 2005, 40· 300 Min
Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Außenbereich (§ 35 BauGB)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)+3 weitere
JA 2005Fortgeschrittene

* "Alkoholgenuss, ein Unfall und die Folgen

A fährt mit geringer Blutalkoholkonzentration, übersieht eine rote Ampel, verursacht einen Unfall mit Sachschaden und entfernt sich vom Unfallort, stellt sich jedoch später der Polizei. Zu prüfen ist eine Strafbarkeit nach Verkehrsstrafrechtstatbeständen sowie mögliche Maßnahmen seitens der Polizei, etwa die Sicherstellung des Führerscheins und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Dr. Helmut Baier· JA 2005, 37· 60 Min
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB+2 weitere
JA 2005Anfänger:innen

Fußball-Fieber

In dieser Anfängerklausur werden drei Sachverhalte rund um den Kauf von Fanartikeln geprüft. Im Fokus stehen Gewährleistungsrechte des Käufers im Kaufrecht, insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz bei mangelhaften bzw. zerstörten Sachen. Es geht um zutreffende Rechtsanwendung auf alltägliche Situationen im Rahmen von Kaufverträgen.

Dr. Peter Balzer, Dr. Nadine Grau· JA 2005, 31· 120 Min
Grundlagen des KaufvertragsSach- und RechtsmängelMinderung & Schadensersatz+1 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsfall: „Heaven“

Im Übungsfall 'Heaven' steht ein Sachverhalt zu einer möglicherweise strafbaren Tötungshandlung im Mittelpunkt. Es werden sowohl der klassische Tötungstatbestand als auch Fragen der Kausalität und objektiven Zurechnung thematisiert.

Totschlag, § 212 StGBKausalitätObjektive Zurechnung+2 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsfall: „Eheglück und seine Folgen“

Im Übungsfall ‚Eheglück und seine Folgen‘ werden strafrechtliche Probleme rund um die Folgen einer Ehe näher betrachtet. Geprüft werden insbesondere Delikte gegen Leib und Leben sowie die dafür einschlägigen Grundsätze des Allgemeinen Teils.

Totschlag, § 212 StGBSubjektiver Tatbestand+3 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsklausur: Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau

Im Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau geht es um die öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung zwischen Winzern und einer Gemeinde bzw. Verwaltung im Kontext von Weinbau und dessen Beschränkung. Der Sachverhalt thematisiert bauplanungsrechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte, insbesondere bezüglich Genehmigungserfordernissen im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung. Es sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und Grundrechte betroffen.

Außenbereich (§ 35 BauGB)Grundlagen+4 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsfall: Trautes Heim, dieses Glück gibt’s nur allein

Die Klausur behandelt rechtliche Probleme rund um das Zusammenleben in den eigenen vier Wänden, insbesondere im Kontext von zivilrechtlichen Vertragsverhältnissen und möglichen Ansprüchen zwischen den Beteiligten. Es geht um Ansprüche aus dem Mietrecht sowie angrenzende schuldrechtliche und sachenrechtliche Fragen.

Mietverhältnisse über Wohnraum+3 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsfall: Malerarbeiten in der zweiten Instanz

Der Fall befasst sich mit Malerarbeiten und den sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Er wird in der zweiten Instanz geprüft und umfasst typische materiell-rechtliche und prozessuale Probleme rund um Werkverträge und Berufungsverfahren.

Zustandekommen und BeendigungPflichten von Unternehmer und BestellerBerufung+1 weitere
ZjSFortgeschrittene

Übungsfall: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung

Der Fall befasst sich mit der Frage, wo der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kaufvertrag liegt. Es werden die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit Mängeln an der Kaufsache sowie den Modalitäten der Nacherfüllung diskutiert.

Nacherfüllung +2 weitere
SaarheimSchwerpunktbereichFortgeschrittene

Obdachlos

Der Fall behandelt die drohende Obdachlosigkeit einer Familie nach Mietkündigung, Räumungsurteil und gescheitertem Vollstreckungsschutz. Die Frage ist, ob die Stadt (Polizeibehörde) verpflichtet ist, die Familie (wieder) in die alte Wohnung einzuweisen oder ob ein Angebot, sie in einem Bürocontainer unterzubringen, genügt. Im Mittelpunkt steht das Polizei- und Ordnungsrecht in Verbindung mit der Eröffnung (vorläufigen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.

Klaus Grupp, Ulrich Stelkens· Saarheim: Obdachlos
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch Gerichtsbescheid+5 weitere
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