Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Auf der Suche nach Herrn Richards
Der Fall schildert gesellschaftsrechtliche Probleme bei der Liquidation einer GbR mit Auslandsbezug. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die Stellung ausländischer Gesellschafter und die Haftung im Rahmen nicht erfüllter Serviceaufträge nach Ausscheiden und Verschwinden eines Gesellschafters. Die Klausur prüft Fragen zur haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Einordnung von Ltd.-Gesellschaften im deutschen Recht sowie mögliche vertragliche und deliktische Ansprüche.
Großer Lauschangriff
Die Klausur behandelt die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einführung des großen Lauschangriffs durch Änderung des Art. 13 GG und Inkraftsetzung von § 100c I Nr. 3 StPO. Ein Betroffener erhebt Verfassungsbeschwerde und macht insbesondere geltend, die Maßnahmen verletzten ihn in seinen Grundrechten, darunter Art. 1 und Art. 13 GG. Zu prüfen ist, ob die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der gerügten Rechte Aussicht auf Erfolg hat.
Streit in der GmbH um einen Autokauf
Die Klausur behandelt einen Autokauf, bei dem der Geschäftsführer einer GmbH seinen privaten PKW an die Gesellschaft verkauft. Ein Gesellschafter verlangt die Rückabwicklung und ggf. Schadensersatz, nachdem er den Vorgang für unwirksam hält. Zu prüfen ist, ob und welche Zahlungsansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer bestehen und ob diese Ansprüche durchsetzbar sind.
For sale
Die Klausur behandelt einen Streit um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Einbaus einer weiteren Wohneinheit in ein bestehendes Wohnhaus im Außenbereich. Im Zentrum stehen dabei das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, die Fristenregelungen, die Zulässigkeit eines Vorbescheids sowie die Rücknahme und der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts. Es ist zu prüfen, ob das Landratsamt den Vorbescheid rechtsfehlerfrei aufgehoben hat.
Der Verwaltungskostenbeitrag
Die Klausur befasst sich mit der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende im Bundesland L und behandelt dessen verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Erhebung dieser nichtsteuerlichen Abgabe rechtmäßig ist, ob Grundrechte verletzt werden und welche (prozessualen) Möglichkeiten zwei betroffene Studierende gegen die Zahlungspflicht haben.
Ersatzteile im Online-Versandhandel
Die Klausur behandelt die Bestellung von Druckerkartuschen im Internet, wobei der Käufer A mit mangelhafter Lieferung und undichter Ware konfrontiert ist. Zentral sind kaufrechtliche Gewährleistungsfragen, AGB-Problematik im Online-Handel sowie Aspekte zu Schadensersatz und Verjährung. Auch die Einhaltung formeller Vorgaben und Produzentenhaftung werden angesprochen.
Streit um Teilzeit
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Angestellten und ihrem Arbeitgeber über die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen des Anspruchs auf Teilzeit sowie betriebliche Ablehnungsgründe, Fristwahrung und Mitbestimmungsrechte. Die Lösung erfolgt in Urteilsform ohne Rubrum und Tatbestand.
ORIGINAL: "Schwierige Nachbarschaft
Die B-GmbH betreibt ein Behindertenheim, das in ein reines Wohngebiet umziehen soll. Nachbar A, der Beeinträchtigungen wie bei einem anderen Nachbarn befürchtet, möchte gegen die erteilte Baugenehmigung vorgehen. Es ist die Erfolgsaussicht eines geeigneten Rechtsbehelfs zu prüfen, insbesondere unter Berücksichtigung des Drittschutzes im öffentlichen Recht.
Der nachlässige Brandstifter
T zündet aus Nachbarschaftsstreit das Haus des N an, wobei er dessen Abwesenheit fälschlicherweise annimmt. Das brandfeste Haus gerät nicht in Brand, verursacht jedoch starke Rauchentwicklung, dies führt zum Tod von N und dem Retter S. T versucht noch die Rettung und löscht das Feuer, ist sich aber der tatsächlichen Gefahrenlage nicht bewusst. Zu prüfen ist die Strafbarkeit des T nach StGB, insbesondere im Hinblick auf Brandstiftungsdelikte, Retterschäden und Rücktritt.
Teure Wohnungsvermittlung?
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Streitigkeiten rund um die Vermittlung und Vermietung einer möblierten Wohnung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Berechnung der Maklerprovision auf Basis der Mietvereinbarungen, die Wirksamkeit und Auslegung von AGB sowie mietrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Instandsetzung mangelhafter Einrichtungen. Zudem wird die Erstattung von Reparaturkosten durch den Vermieter problematisiert.
Das praxisnahe strafrechtliche Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen
Der Beitrag thematisiert das praxisorientierte strafrechtliche Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen und beleuchtet dabei typische Anforderungen sowie die Herangehensweise an strafrechtliche Prüfungsinhalte. Es werden Vorgehensweise und Erwartungen im Prüfungsgespräch sowie relevante strafrechtliche Fragestellungen für angehende Juristen dargestellt.
Das teure Naturdenkmal
Die Klausur behandelt die Umsetzung einer fiktiven Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, speziell einen neuen Anspruch auf Unterhaltszuschuss für Grundstückseigentümer mit Naturdenkmalen. Es geht um die bundes- und landesrechtliche Umsetzungspflicht und daraus resultierende staatshaftungsrechtliche und verfassungsprozessuale Fragestellungen, etwa zu Klagerechten des Bundes und Betroffener.
Mit oder ohne Fracht?
Die Klausur behandelt Fragen rund um das kaufmännische Bestätigungsschreiben, das Verhalten der Parteien bei abweichenden Vertragsbestätigungen und die Rechtsfolgen des § 362 I HGB im Kontext eines Frachtvertrags. Im Mittelpunkt steht die Bewertung, welche Lieferungen die H-OHG tatsächlich von der O-KG fordern kann und zu welchem Preis. Weiterhin wird auf die Wirksamkeit von Willenserklärungen und die Bedeutung von Schweigen im Handelsrecht eingegangen.
Bessere Chancen für den Nachwuchs?
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem öffentlichen Recht, in dem einem Architekten per Gesetz untersagt wird, nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin tätig zu sein. Der Betroffene sieht darin eine Verletzung der Grundrechte auf Berufsfreiheit, Eigentum und Gleichbehandlung und erhebt Verfassungsbeschwerde. Die Prüfung erfolgt unter besonderer Berücksichtigung grundlegender Fragen zu Grundrechten, insbesondere Art. 12 I, 14 I und 3 I GG.
Haftungsfallen auf dem Weg zum Kommanditisten
Die Klausur thematisiert die Gründung einer Kommanditgesellschaft sowie die Haftung von Beteiligten auf dem Weg zum Kommanditisten. Insbesondere wird geprüft, inwieweit B für verschiedene Gesellschaftsverbindlichkeiten gegenüber Dritten vor und nach Eintragung haftet. Die Sachverhaltsgestaltung behandelt die Haftungsfallen im Zusammenhang mit Einlagenleistung, Handelsregistereintragung und Außenverhältnissen.
Die einsturzgefährdete Mauer
Die Klausur behandelt eine anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung zur Wiederherstellung einer einsturzgefährdeten Mauer. Zu prüfen sind insbesondere die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs, eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 80 V VwGO), die Widerspruchsfrist, die Störereigenschaft und der Umfang der Verhaltenshaftung aus Unterlassen.
Ende einer Erpressung
Die Klausur behandelt den Fall eines illegal mit Raubkopien handelnden A, der von X erpresst und bedroht wird. Nachdem X erneut Geld fordert und A ihm dieses übergibt, attackiert A X aus Rache mit einem Messer, um ihn zu töten, ruft aber nach der Tat Hilfe. Die Prüfung konzentriert sich auf Mordmerkmale, sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts sowie Versuch und Rücktritt.
Ärger um die Schrottimmobilie
Die Klausur behandelt die Rechtsfolgen eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds nach Aufdeckung einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler. Schwerpunkt sind die Rückabwicklung des Fondsbeitritts und die Möglichkeiten des Darlehensnehmers, nach Widerruf und Anfechtung des Kreditvertrags Rückzahlung bereits erbrachter Leistungen zu verlangen.
Familienbande
In der Klausur wird ein Streit eskaliert und führt schließlich zur Tötung. Die Angeklagten schlagen das Opfer gemeinschaftlich und begehen weitere Straftaten. Die Aufgabe umfasst die Prüfung materiellen Strafrechts und verfahrensrechtlicher Rügen im Rahmen der Revision.
Kellner in kündigungsrechtlichen Nöten
Die Klausur behandelt grundlegende Probleme des Kündigungsrechts im Kleinbetrieb, insbesondere die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, den Betriebsübergang und die Berechnung von Kündigungsfristen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Kündigung bei Übergang des Betriebs auf einen neuen Pächter wirksam ist und welche Rechte dem Arbeitnehmer insoweit zustehen. Die Aufgabenstellung ist als anspruchsvoller Aktenvortrag für die mündliche Assessorprüfung konzipiert.
* "Kauf eines Reitpferds nach der Schuldrechtsmodernisierung
Die Klausur behandelt den Kauf eines Reitpferds und relevante Fragen rund um das Sachmängelgewährleistungsrecht, insbesondere im Lichte der Schuldrechtsmodernisierung. Untersucht werden Ansprüche aus dem Kaufvertrag (vor allem wegen eines Mangels), Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf, Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unfall und Haftungsfragen gegenüber einem Gutachter. Darüber hinaus sind prozessuale Aspekte (Klage/Widerklage) angesprochen.
Ärger im Revierpark
Die Mandantin erhält von der Stadt Gelsenkirchen nach einem Konflikt im Revierpark Maximiliansaue ein Hausverbot, das später auf ein Jahr verkürzt und mit Zwangsgeldandrohung belegt wird. Sie möchte gegen das Aufenthaltsverbot und die sofortige Vollziehung vorgehen, wünscht rechtliche Beratung zu den in Betracht kommenden Schritten und verweist darauf, dass ihr kein rechtliches Gehör gewährt wurde.
Auch guten Freunden traut man nicht
Die Klausur thematisiert die strafrechtliche Bewertung eines Irrtums des mittelbaren Täters über die tatherrschaftsbegründende Situation, den Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch, Mordmerkmale und schwerer Raub mit Todesfolge. Der Sachverhalt dreht sich um ein tödliches Gift, das von einem scheinbar ahnungslosen Dritten an das Opfer übergeben wird. Die Strafbarkeit von A und B wird anhand verschiedener Delikte des Strafgesetzbuches geprüft.
Scheinkommanditist; Übertragung eines Kommanditanteils
Die Klausur behandelt die rechtliche Stellung des Scheinkommanditisten und die Folgen einer nicht ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaft. Thematisiert werden die persönlichen Haftungsverhältnisse von Kommanditisten, Fragen rund um die Übertragung eines Kommanditanteils sowie die Eintragungspflichten im Handelsregister.