Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Anfängerklausur StR Zwei Geisterfahrer begegnen sich: der beidseitige Verkehrsverstoß
In diesem Anfängerklausurfall stoßen zwei Fahrzeuge auf einer engen Straße in einer Kurve zusammen, wobei beide Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten haben. Der Fall thematisiert die Strafbarkeit der beiden Fahrzeugführer insbesondere im Hinblick auf fahrlässige Körperverletzung, alternative Kausalität sowie das Problem des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs bei beiderseits pflichtwidrigem Verhalten im Straßenverkehr.
Übungshausarbeit ÖR Der Wanderkessel
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen, insbesondere die Verlegung einer Demonstrationsroute sowie die Begleitung einer Demonstration durch die Polizei (Kesselung). Zudem werden das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten und die Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen geprüft.
Übungsklausur ZR Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB als Möglichkeit zur Lösung vom Vertrag?
Der Fall behandelt die Frage, ob die Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB dem Bauunternehmer eine Möglichkeit zur Lösung vom Vertrag gibt. Schwerpunkt ist die Anwendung der Norm im Kontext eines Werkvertrags einschließlich vertraglicher Systematik und Grenzen unzulässiger Rechtsausübung.
Examensklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Einkünfteermittlung im Einkommensteuerrecht
Die Klausur behandelt die steuerrechtliche Einkünfteermittlung im Rahmen des Einkommensteuerrechts mit Schwerpunkt auf Liebhaberei, Gewinnermittlung nach § 4 III EStG, Anschaffungskosten, Verlustverrechnung sowie Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung. Im Sachverhalt investiert Fine in den Erwerb, Sanierung und Finanzierung eines Mietshauses, hat aber keine Einnahmen, wodurch steuerliche Fragen zum Ausgleich von Verlusten und zur Zuordnung von Kosten relevant werden.
Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Doppelt hält besser
Die Klausur befasst sich mit der Strafbarkeit eines Jurastudenten, der im Ausland ein Handtuch entwendet und sich anschließend zweifach in den juristischen Vorbereitungsdienst zweier Bundesländer aufnehmen lässt, um sowohl Vorteile bei den Ausbildungsversuchen als auch finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Thematisiert werden insbesondere die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten, das tatbestandsausschließende Einverständnis, sowie Betrug durch Unterlassen im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.
Examensklausur ÖR Verdichtung der gemeindlichen Planungshoheit zu einer strikten Planungspflicht
Die Klausur behandelt die Frage, inwieweit eine schleswig-holsteinische Gemeinde verpflichtet ist, einen Bebauungsplan zur Steuerung großflächiger Einzelhandelsansiedlungen aufzustellen, insbesondere im Lichte von Regionalplanvorgaben und interkommunalen Abstimmungsgeboten. Im Fokus stehen die kommunale Planungshoheit, deren mögliche Einschränkungen durch Ziele der Raumordnung sowie die verwaltungsrechtliche Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Die Sachverhaltsprüfung lehnt sich an eine BVerwG-Entscheidung an und thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen planerischer Freiheit und Planungspflicht.
Übungshausarbeit ZR Grundstückskauf mit Überraschung
Die Klausur behandelt einen Grundstückskauf, bei dem der Käufer durch eine bewusst falsche Angabe der Verkäuferin über die erzielbaren Mieterträge zum Vertragsabschluss bewogen wurde. Thematisiert werden Sachmangel (Beschaffenheitsbegriff der Kaufsache), Konkurrenz zwischen Gewährleistungsrecht und culpa in contrahendo sowie Fragen der Vertretungsmacht bei gesetzlichen Vertretern und Genehmigungserfordernis. Im Fokus steht, ob Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüche bestehen, da der Käufer das Grundstück behalten möchte.
Examensklausur StR Sommerurlaub in den Alpen
Die Examensklausur behandelt einen an eine OLG- und einen an den sogenannten Daschner-Fall angelehnten Sachverhalt, in dem der Erlaubnistatbestandsirrtum sowie die Übertragung des Problems polizeilicher Folter auf Privatpersonen im Mittelpunkt stehen. Die Bearbeitung verlangt insbesondere die vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtfertigungsgründen im Strafrecht.
Examensklausur ÖR Ius vigilantibus scriptum
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Anspruchs auf Aufhebung eines rechtswidrigen, belastenden Verwaltungsakts, insbesondere aus Anlass europarechtlicher Entwicklungen. Im Mittelpunkt steht das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sowie eine Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG im Kontext gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Der Sachverhalt thematisiert zudem Fragen der Gerätegleichheit, der Gleichbehandlung und der behördlichen Hinweispflichten.
Übungsklausur (Fortgeschrittene) ÖR Blauer Dunst ade
Im Bundesland X wird auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten erlassen. Ein Gastwirt erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot, da er insbesondere eine Verletzung seiner Berufsfreiheit, seines Eigentums und des Gleichheitssatzes geltend macht. Der Fall behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Rauchverbots sowie der grundrechtlichen Aspekte.
Übungsklausur ZR »Download to own« – Online-Geschäfte unter fremdem Namen
Der Fall behandelt die Bestellung entgeltlicher Leistungen über das Internet unter fremdem Namen und beleuchtet dabei die klassischen Fragestellungen der Rechtsgeschäftslehre und des Bereicherungsrechts. Im Mittelpunkt steht ein Download-Portal, dessen Leistungen durch einen Unbefugten unter Verwendung fremder Benutzerdaten in Anspruch genommen werden, wodurch typische Probleme des e-commerce dargestellt werden.
Übungshausarbeit Schwerpunktbereich Rechtsgestaltung »Berlin-Eye« – Aussichtsrad für Berlin?
In der Übungshausarbeit geht es um die öffentlich-rechtliche und bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines geplanten Riesenrades ('Berlin-Eye') in Berlin. Im Fokus stehen das Abstandsflächenrecht, Fragen der Erteilung eines Bauvorbescheids, die Möglichkeit von Ausnahmen und Befreiungen sowie prozessuale Aspekte nach Ablehnung durch die Behörde und Zurückweisung des Widerspruchs. Die Klausur verlangt eine Beratung zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung des Vorhabens.
Schwerpunktbereichsklausur Sozialrecht Regressforderungen des Sozialhilfeträgers gegen Kinder sozialhilfebedürftiger Eltern
Die Klausur behandelt die Regressforderungen eines Sozialhilfeträgers gegen die Kinder sozialhilfebedürftiger, pflegebedürftiger Eltern. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger auf die Kinder als Unterhaltspflichtige zugreifen kann, insbesondere unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit, Vermögensschutz und Darlehensgewährung. Außerdem wird die Rechtswegzuständigkeit sowie der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger beleuchtet.
Examensklausur StR Streit ums Kaminholz
In diesem Examensfall geht es um Streitigkeiten zwischen Nachbarn nach dem Fällen und Verwerten eines Baumes sowie um die Strafbarkeit der Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Dritter zur Stellung eines Strafantrags berechtigt war, wobei insbesondere zivilrechtliche und strafprozessuale Vorfragen zu berücksichtigen sind.
Examensklausur ÖR Onlinedurchsuchungen
Die Klausur behandelt die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Onlinedurchsuchungen und deren Vereinbarkeit mit Grundrechten. Es wird die Möglichkeit und Erfolgsaussicht einer Organstreitklage der Bundestagsfraktion gegen die Ausfertigungsverweigerung des Bundespräsidenten geprüft. Dabei werden das Verfahren, relevante Grundrechte sowie das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten analysiert.
Übungsklausur (Fortgeschrittene) ZR Die ungesicherte Bauruine
Die Klausur behandelt den gestörten Gesamtschuldnerausgleich im Kontext der familienrechtlichen Haftungsbeschränkungen und stellt verschiedene Probleme des allgemeinen Schuldrechts und des Schadensrechts dar. Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung deliktischer Anspruchsgrundlagen, Verkehrssicherungspflichten sowie der Haftung des Gebäudebesitzers gemäß § 836 BGB.
Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Kellerkinder
Die Klausur behandelt einen komplexen Fall aus dem Bereich des Strafrechts mit familiärem Hintergrund. Es werden verschiedene Delikte, darunter Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sexualdelikte, Tötungsdelikte und Beteiligungsformen, insbesondere auch Fragen zu Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen sowie Täterschaft und Teilnahme, geprüft. Schwerpunktmäßig geht es um die Strafbarkeit mehrerer Beteiligter an Misshandlungen, Inzest, Tötungsdelikten und unterlassenen Hilfestellungen im engen Familienkreis.
Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
In dem Fall geht es um Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf aufgrund behördlicher Verzögerung oder fehlerhafter Auskünfte. Thematisiert werden Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse amtlicher Pflichtverletzungen und deren haftungsrechtlicher Folgen.
Referendarexamensklausur ZR Schokoladendieb und Scheinerbe
Der Fall behandelt die Folgen der eigenmächtigen Wegnahme und des Verzehrs einer Kaufsache durch den Käufer sowie die Problematik eines Erben, der im Vertrauen auf seine Erbenstellung Nachlassverbindlichkeiten begleicht, sich später jedoch als Scheinerbe herausstellt. Thematisiert werden dabei Ansprüche aus Kaufrecht, Bereicherungsrecht, Schadensersatz und Erbrecht sowie die Möglichkeit des Schuldners, den Regressadressaten frei zu wählen.
Missliebige Fußgängerzone
Die Klausur behandelt den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Umwidmung einer Straße zur Fußgängerzone mittels Verkehrszeichen und Schrankenanlage in Münster. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Auswirkungen der straßenrechtlichen Teileinziehung auf betroffene Anwohner und Geschäftsleute, insbesondere bezüglich Art. 12 GG und Art. 14 GG. Der Fall thematisiert zudem das Verhältnis zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sowie die Erstreckung der aufschiebenden Wirkung auf Dritte.
Lästige Mieter
Die Klausur thematisiert einen Fall aus dem Mietshausmilieu, in dem ein Eigentümer aus eigennützigen Gründen gefährliche Bauarbeiten veranlasst, was zum Tod eines Mieters führt. Daneben wird ein von verbleibenden Mietern beauftragter Überfall geschildert, der aufgrund von Verwechslung ebenfalls tödlich endet. Zu prüfen ist die Strafbarkeit aller Beteiligten hinsichtlich Körperverletzungs- und Tötungsdelikten sowie Täterschaft, Teilnahme und actio libera in causa.
* "Ein Unglück kommt selten allein
In diesem Übungsfall erwirbt Konstantin eine Badezimmerausstattung inklusive Whirlpool und Waschbecken, die nach Lieferung Mängel aufweisen. Neben Rücktritt und Schadensersatzforderungen werden auch die Kosten der Aus- und Einbauten sowie die Verfärbung von Bademänteln thematisiert. Darüber hinaus wird die örtliche Zuständigkeit für eine Klage behandelt.
Die geplante Schrottzerkleinerungsanlage
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schrottzerkleinerungsanlage im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Nachbaranfechtungs- sowie eines Antragverfahrens auf Sofortvollzug. Im Fokus stehen die Klage- und Antragsbefugnisse der Nachbarn, die gerichtliche Überprüfung einer belastenden Nebenbestimmung (Einhausungspflicht) sowie prozessuale Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens.
Von verhinderten Meistern und hartnäckigen Liebhabern
Im Mittelpunkt dieser Zwischenprüfungsklausur stehen unter anderem Notwehrprovokation und Probleme um Versuch und Rücktritt. Es wird strafrechtlich geprüft, ob und wie sich A, B und C aufgrund zweier Geschehensabläufe, die Körperverletzung, Nachstellung, psychische Beeinflussung und einen Todesfall betreffen, strafbar gemacht haben.