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Öffentliches RechtJURA 2013Fortgeschrittene

Fotografierverbot von SEK-Beamten

JURA 2013, 1177 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Zaid Mansour, Christoph Werkmeister

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2013, 1177

Lösung

Enthalten

Im Fall wird geprüft, ob das durch einen SEK-Einsatzleiter ausgesprochene Fotografierverbot gegenüber Journalisten mit Blick auf die Grundrechte sowie die polizeirechtliche Gefahrenabwehr rechtmäßig war. Im Mittelpunkt stehen die Erfolgsaussichten der von einem Zeitungsverlag erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizei NRW.

Schwerpunkte

Grundlagen Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Ermessen und Verhältnismäßigkeit Sekundäransprüche gegen polizeiliches Handeln

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