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JurafuchsKlausuren

Christoph Werkmeister

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Bonn

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1 Klausur
JURA 2013Fortgeschrittene

Fotografierverbot von SEK-Beamten

Im Fall wird geprüft, ob das durch einen SEK-Einsatzleiter ausgesprochene Fotografierverbot gegenüber Journalisten mit Blick auf die Grundrechte sowie die polizeirechtliche Gefahrenabwehr rechtmäßig war. Im Mittelpunkt stehen die Erfolgsaussichten der von einem Zeitungsverlag erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizei NRW.

GrundlagenPolizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage+4 weitere

Häufige Schwerpunkte

Die Klausuren von Christoph Werkmeister prüfen besonders häufig Grundlagen (1×), Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW) (1×) und Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (1×).