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Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene

Der Ritt auf der Rasierklinge“

JA 2022, 326 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Dr. Jörg Burmeister, Dr. Mischa Hecker

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JA

JA

2022 · 326

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JA 2022, 326

Lösung

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Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer psychiatrischen Unterbringung, insbesondere die Fixierung einer Patientin im Krankenhaus und die Anwendung des allgemeinen Polizeirechts. Zentral sind Fragen der Eigengefährdung, Anscheinsgefahr, sofortiger Vollzug und Ermächtigungsgrundlagen für Fixierungen. Zusätzlich wird das Verhältnis zum speziellen Landesrecht (SchlHPsychKG) und einschlägigen Grundrechten beleuchtet.

Schwerpunkte

Gefahr für polizeiliche Schutzgüter Polizeiliche Generalklausel Ermessen und Verhältnismäßigkeit Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Landesrecht (bundeslandspezifisch)Bekanntgabe und Wirksamkeit von Verwaltungsakten

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Gefahr für polizeiliche Schutzgüter

Abstrakte Gefahr für polizeiliche Schutzgüter

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