Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
Der Ritt auf der Rasierklinge“
JA 2022, 326 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Dr. Jörg Burmeister, Dr. Mischa Hecker
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JA
JA
2022 · 326
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 326
Lösung
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Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen gegenüber einer Patientin im Vorfeld einer möglichen Unterbringung nach dem SchlHPsychKG. Im Mittelpunkt stehen der Einsatz von Fixierung und Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach allgemeinem Polizeirecht sowie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung von Grundrechten und richterlichen Vorbehalten.
Schwerpunkte
Recht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidLeben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung
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