Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Übungsfall: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils in Deutschland
Der Übungsfall thematisiert die Frage, ob ein polnisches Versäumnisurteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann. Gegenstand ist insbesondere die Beschwerde von TransGO gegen die Vollstreckbarerklärung durch das LG Frankfurt am Main und die zu prüfenden Erfolgsaussichten, einschließlich Fragen der internationalen Zuständigkeit, Zustellung und materiellen Rechtsgrundsätze. Der Fall umfasst die Anwendung von IZPR und EU-Regelungen im Kontext grenzüberschreitender Urteilsanerkennung.
»Mia san mia« – Einheimischenmodell auf Bayerisch
Die Klausur behandelt das bayerische Einheimischenmodell im Kontext der Vergabe von Baugrundstücken. Ein tschechischer Staatsbürger klagt vor dem Verwaltungsgericht auf diskriminierungsfreie Vergabe und bringt insbesondere europarechtliche und grundrechtliche Bedenken gegen die Praxis der Gemeinde vor. Die Überprüfung umfasst Fragen des Verwaltungsrechtswegs, des einstweiligen Rechtsschutzes, kommunalrechtlicher Vorschriften, Grundrechte und europäischer Grundfreiheiten.
Staatsorganisationsrecht – »Zeitgemäßes Wahlrecht«
Der Fall thematisiert die Einführung einer Wahlpflicht mittels Änderung des Bundeswahlgesetzes durch § 51 BWahlG, mit dem Bürger bei Nichtwahrnehmung ihres Wahlrechts mit einer Geldbuße belegt werden. Die Landesregierung hält dies für verfassungswidrig und beantragt die abstrakte Normenkontrolle; im Zentrum stehen die Vereinbarkeit einer Wahlpflicht mit der Wahlfreiheit und dem Demokratieprinzip.
Eine schöne Bescherung und andere Vorfälle
Die Klausur behandelt einen individualarbeitsrechtlichen Fall mit Schwerpunkt auf Kündigungsschutzklage nach dem Verlust der Fahrerlaubnis eines langjährigen Fahrers. Zu prüfen sind insbesondere die Abgrenzung zwischen personen- und verhaltensbedingter Kündigung, die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung sowie die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung nach einer Tätlichkeit im Betrieb.
Gebrauchsüberlassung an Dritte bei der Leihe
Die Klausur behandelt die Gebrauchsüberlassung an Dritte im Rahmen eines Leihvertrags und beleuchtet klausurrelevante Probleme insbesondere zur Erlaubnis des Verleihers und zu vertraglichen Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Es werden die gesetzlichen Voraussetzungen, die Haftung und Verjährungsfragen bei Drittbeteiligung berücksichtigt.
Jagdpech
In der Klausur 'Jagdpech' geht es um eine Gruppe, die nach einem alkoholisierten Wildunfall einen Versicherungsbetrug planen und dabei versehentlich ein fremdes Auto trifft. Thematisiert werden unter anderem Fragen zur Trunkenheit im Verkehr, error in persona, Mittäterschaft, Täterschaft und Teilnahme sowie relevante Mordmerkmale. Die Fallgestaltung basiert auf einer Original-Examensklausur.
Gut für den Teint, aber schlecht für die Gesundheit
Der Fall behandelt eine Verfassungsbeschwerde eines Sonnenstudiobetreibers gegen das Nutzungsverbot für Minderjährige nach § 4 NiSG. Es sind insbesondere Fragen der Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit, der Gesetzgebungskompetenz, der Verhältnismäßigkeit und der Prüfung eines Grundrechtseingriffs unter umstrittener wissenschaftlicher Grundlage zu erörtern.
Ein Bote auf Abwegen
Der Fall thematisiert eine atypische Botengeschichte beim Kiosk-Kauf gebrauchter Konsolen. Im Mittelpunkt stehen Anspruchsgrundlagen aus Mobiliarsachenrecht, Bereicherungsrecht sowie dem Allgemeinen Teil des BGB, insbesondere bei Anfechtung und Rückabwicklung. Prüfen sind gegenseitige Herausgabeansprüche zwischen dem 'Boten' und dem Kioskbetreiber.
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer prostitutiven Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet
Die Klausur behandelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer prostitutiven Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet im unbeplanten Innenbereich im Land Berlin. Untersucht wird, ob für die Nutzung einer Wohnung zu einer gewerblichen Zimmervermietung mit bordellähnlicher Nutzung eine Baugenehmigung erteilt werden kann und welche bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sowie öffentlich-rechtlichen Interessen dabei zu beachten sind.
Die italienischen Wasserflaschen
Die Klausur behandelt Ansprüche im Zusammenhang mit einer durchgeführten Bestattung und daraus resultierenden Ersatzansprüchen (u.a. GoA) sowie Schadensersatzfragen nach einem tödlichen Verkehrsunfall (Deliktsrecht, StVG). Geprüft wird, wer die Kosten der Bestattung und verschiedene Schäden nach dem Unfall ersetzen muss, und ob (Rück-)Ansprüche unter den Beteiligten bestehen.
Die geplatzte Hochzeit
Die Klausur behandelt zahlreiche Delikte aus dem Strafgesetzbuch im Kontext einer dramatisch eskalierenden Fluchtsituation nach einem Diebstahl. Zentral ist das Vorgehen des B, der zunächst eine Fahrerin nötigt, diese entführt, Lösegeld erpressen will und im Rahmen einer wilden Verfolgungsjagd durch sein Verhalten den Tod des Opfers verursacht. Es sind insbesondere Fragen aus den Bereichen der Raub-, Erpressungs-, Straßenverkehrs- und Tötungsdelikte zu prüfen.
Original-Examensklausur: "Ein flüchtiger Bekannter
Die Klausur behandelt die Revision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Urteil, insbesondere die Prüfung der Zulässigkeit der Revision, die Problematik der 'Rügeverkümmerung' aufgrund einer Protokollberichtigung sowie die Auswahl des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Schwerpunkt liegt auf verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Fragen des Strafrechts.
Das gefährliche Urteil
Die Klausur stellt einen Fall aus anwaltlicher Sicht dar, in dem eine Mandantin nach erfolgter gerichtlicher Verurteilung zur Zahlung von Mietrückständen und anschließender Zahlung an eine Erbengemeinschaft verhindern möchte, ein weiteres Mal im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen zu werden. Es sind prozessuale und materiell-rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsrecht, Erbrecht und Mietrecht zu prüfen.
(K)eine andere Wahl?“
Die Klausur behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen und geht auf die Rechtmäßigkeit der unbeschränkten Briefwahl ein. Im Mittelpunkt steht eine Wahlprüfungsbeschwerde eines Bürgers, der die Ungültigkeit der Wahl wegen der Sperrklausel und der Regelungen zur Briefwahl geltend macht. Zu prüfen sind insbesondere die Wahlrechtsgrundsätze und die relevanten verfassungsrechtlichen Normen.
* "Innerbetriebliche Differenzen mit Folgen
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt um innerbetriebliche Konflikte, in deren Folge Straftaten wie Diebstahl, gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord begangen wurden. Neben der materiellen Prüfung der Strafbarkeit werden in Teil II revisionsrechtliche und verfahrensrechtliche Aspekte, insbesondere zu Verfahrensrügen, Befangenheit und Protokollberichtigung, aufgegriffen. Die Klausur verbindet materielles Strafrecht mit strafprozessualen Fragestellungen.
Abschleppen im Auftrag des Staates
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche wegen eines beim Abschleppvorgang im Auftrag der Stadt entstandenen Schadens am Kfz. Zu prüfen sind Schadensersatzansprüche gegen das Abschleppunternehmen auf Basis vertraglicher und deliktischer Anspruchsgrundlagen sowie öffentliche Haftungsverlagerungen. Dabei spielen Art. 34 GG, § 328 BGB analog (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) und § 7 StVG eine Rolle.
Das Taubenfütterungsverbot“
Die Klausur thematisiert das Polizei- und Ordnungsrecht am Beispiel einer kommunalen Gefahrenabwehrverordnung, die das Füttern verwilderter Tauben in einer hessischen Stadt verbietet. Im Mittelpunkt stehen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Taubenfütterungsverbotsverordnung sowie prozessuale Fragen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Ordnungsbehörden und gegen die Verordnung. Es werden insbesondere die unionsrechtlichen Bindungen, Anforderungen des Tierschutzes sowie die Vereinbarkeit mit Grundrechten geprüft.
Studienprobleme
Die Klausur thematisiert die Strafbarkeit einer Jurastudentin, eines Kommilitonen und eines Professors im Kontext von BAföG-Anträgen, Prüfungsmanipulation, Täuschung bei der Remonstration, Identitätswechsel bei Prüfungen, Bestechung und einer unwahren Aussage im Verwaltungsgerichtsverfahren. Sie prüft insbesondere Urkundsdelikte, Betrug, Beleidigung, Aussagedelikte sowie Bestechungsdelikte im Hochschulkontext.
Wem gehört die Einbauküche?
Die Klausur setzt sich mit dem Eigentumserwerb an einer Einbauküche auseinander, die ein Mieter kauft und deren Einzelteile von einem Nachbarn entwendet und in dessen Mietwohnung verbaut werden. Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem Eigentümer der Küche sowie etwaigen Folgeansprüchen des ursprünglichen Käufers gegen den Nachbarn.
Marktplatzvergabe bei knapper Kapazität
Die Klausur befasst sich mit der Vergabe von Marktplatzstandplätzen (Winterdom Hamburg) bei begrenzter Kapazität und der daraus resultierenden Ablehnung eines Bewerbers durch eine Behörde. Thematisiert werden die rechtlichen Anforderungen an das Auswahlverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Bewerber, das Nachschieben von Gründen, die Anhörung Dritter (Verband) sowie behördliche Befangenheit. Zudem steht die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im Fokus.
Probleme beim Internethandel
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Probleme beim Internethandel, speziell die Frage, wann beim Versand von Waren durch einen Online-Shop der Zugang der Ware und damit der Beginn der Widerrufsfrist erfolgt. Themen sind die richtige Gerichtsstandswahl, die Auslegung des Begriffs 'Empfänger', sowie Fragen zur Wirksamkeit und Frist des Widerrufs bei Verbraucherverträgen. Weitere Schwerpunkte sind die Folgen eines fristgerechten bzw. verspäteten Widerrufs und Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises.
Konflikte um die Kindergartenpflicht
Die Klausur thematisiert die Verfassungsmäßigkeit eines geplanten Bundesgesetzes zur verpflichtenden Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren. Im Fokus stehen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie mögliche Konflikte mit Grundrechten von Eltern und Kindern, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Regelungen im SGB VIII. Ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Grundgesetz und den relevanten Grundrechten wird verlangt.
Bis dass der Tod uns auseinandersetzt
Die Klausur thematisiert zivilrechtliche Ansprüche nach dem Tod einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Sohn der Verstorbenen gegen den überlebenden Partner Rückforderungs- oder Ausgleichsansprüche hinsichtlich erbrachter Geldleistungen und Architektenleistungen geltend machen kann. Es werden damit insbesondere bereicherungsrechtliche, schuldrechtliche und erbrechtliche Aspekte geprüft.
Kanal voll?
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einem Grundstückseigentümer und der Gemeinde über das (Nicht-)Weiterbestehen einer formlos geduldeten Leitungsführung öffentlich-rechtlicher Wasser- und Abwasserleitungen auf Privatgrund. Im Zentrum stehen Ansprüche auf Unterlassung, die kommunalrechtliche Duldungspflicht nach gemeindlicher Entwässerungssatzung und Wasserabgabesatzung, sowie Fragen zur Zulässigkeit und Begründetheit eines möglichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes.