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JurafuchsKlausuren
ZivilrechtJA 2014Fortgeschrittene

Abschleppen im Auftrag des Staates

JA 2014, 766 · Zivilrecht für Fortgeschrittene

Von Valerie Binder, Fabian Schöniger

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Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2014, 766
Lösung
—

Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche wegen eines beim Abschleppvorgang im Auftrag der Stadt entstandenen Schadens am Kfz. Zu prüfen sind Schadensersatzansprüche gegen das Abschleppunternehmen auf Basis vertraglicher und deliktischer Anspruchsgrundlagen sowie öffentliche Haftungsverlagerungen. Dabei spielen Art. 34 GG, § 328 BGB analog (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) und § 7 StVG eine Rolle.

Schwerpunkte

§ 1004 BGB (analog)Auftrag, §§ 662ff. BGB§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GGVollstreckungserinnerung, § 766 ZPOVollstreckungserinnerung, § 766 ZPOVollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPOVollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPOKlage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

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