Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Wahlkampfgetöse – Bundesminister versus Landespartei
Die Klausur behandelt die Frage, ob eine amtliche Stellungnahme und ein Wahlaufruf eines Bundesministers gegenüber einer reinen Landespartei im Landtagswahlkampf zulässig ist. Im Fokus steht die Prüfung der parteienrechtlichen Chancengleichheit und der Neutralitätspflicht staatlicher Organe im Rahmen politischer Willensbildung.
Schwerpunktbereichsklausur: Internationales und Europäisches Strafverfahrensrecht
Im Mittelpunkt steht ein Bußgeldbescheid aus Italien gegen einen deutschen Fahrzeughalter wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. A hält die Halterhaftung nach italienischem Recht für konventionswidrig und beruft sich auf die EMRK. Zudem begehrt A, seinen Rechtsbehelf auf Englisch einzulegen und eine Übersetzung seines Schreibens, gestützt auf die entsprechende EU-Richtlinie zum Recht auf Übersetzungen im Strafverfahren. Fraglich ist weiterhin, ob die Vollstreckung des italienischen Bußgeldbescheids in Deutschland nach mehreren Jahren und angesichts möglicher Verfahrensmängel sowie nach Einstellung eines parallelen Strafverfahrens in Belgien zulässig ist.
Schwerpunktbereichsklausur: Das Krim-Märchen und der Krieg
Im Mittelpunkt des Falls stehen die Ereignisse rund um die Abspaltung der Krim von der Ukraine und deren Anschluss an Russland im Jahr 2014. Thematisiert wird das Vorgehen Russlands, das unter anderem durch militärisches Eingreifen und die Unterstützung separatistischer Bewegungen Einfluss nimmt. Zu prüfen sind vor allem völkerrechtliche Fragen, etwa zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur Zulässigkeit von Sezessionen, zur Rechtmäßigkeit des militärischen Eingreifens sowie zur Verantwortlichkeit für Handlungen nichtstaatlicher Akteure. Ferner wird auf das Verhalten der Ukraine gegenüber separatistischen Gruppierungen und die Angriffe auf militärische wie zivile Ziele eingegangen.
Liebesschlösser – Für immer und ewig?
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines Autohändlers, der Liebesschlösser von einer öffentlichen Brücke entwendet und dabei eine Person mit einem Bolzenschneider schwer verletzt. Zu prüfen ist insbesondere der Diebstahl der Schlösser sowie die Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl. Zudem steht die Strafbarkeit bezüglich der Körperverletzung im Fokus.
Fortgeschrittenenhausarbeit: Profit, Moral und die rechtlichen Grenzen der Kriegswaffenexportkontrolle – Teil 2
In diesem Fall wendet sich eine Herstellerin von Kriegswaffen (K-KG) im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Widerruf einer Ausfuhrgenehmigung für Kettenpanzer. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit dieses Widerrufs, der durch die Genehmigungsbehörde auf Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKG) ergangen ist. Im Mittelpunkt stehen verwaltungsrechtliche Fragestellungen wie die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, die statthafte Klageart (Anfechtungsklage), sowie die Prüfung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten. Weitere Schwerpunkte bilden das Verwaltungsprozessrecht (insbesondere Ermessensfehlerlehre) und die unionsrechtlichen Grundfreiheiten.
Schwerpunktbereichsklausur: Ekelskandal bei Burger No. 1
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Franchiseverhältnis zwischen der Burger No. 1 GmbH und einem lokalen Betreiber, G. Nachdem in den von G geführten Restaurants schwerwiegende Hygiene- und Arbeitsschutzverstöße durch einen Enthüllungsjournalisten aufgedeckt werden, kündigt die B-GmbH den Franchisevertrag fristlos. G bestreitet die Wirksamkeit der Kündigung und macht wahlweise Ansprüche auf Ausgleich und Entschädigung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geltend. Rechtlich relevant sind insbesondere Fragestellungen rund um die außerordentliche Kündigung im Franchiseverhältnis, Ausgleichsansprüche nach Kundenwerbung und Ansprüche auf Entschädigung bei Wettbewerbsverboten.
Der unaufmerksame Kranführer
Die Klausur behandelt Ansprüche aus einem Arbeitsunfall, bei dem ein Kranführer aufgrund eigener Unachtsamkeit einen erheblichen Sach- und Personenschaden verursacht. Thematisiert werden insbesondere Fragen zur Haftung und Haftungsbeschränkung von Arbeitnehmern sowie die Haftungsverteilung innerhalb einer Kommanditgesellschaft. Streitpunkte sind ferner Ansprüche Dritter gegen den Kranführer, die KG und deren Gesellschafter.
Fortgeschrittenenklausur: Das Golfparadies
P, Pächter eines Grundstücks, das vom Verein Grünes-Glück e.V. von Eigentümer E gepachtet und weiterverpachtet wurde, verlangt nach Beendigung des Pachtverhältnisses von E Ersatz für Investitionen in einen Golfplatz (Mehrzweckgebäude und Rasensaaten). Streit besteht darüber, ob E oder der Verein für den Verwendungsersatz verantwortlich ist und ob P auf vertragliche oder gesetzliche Ersatzansprüche gegenüber dem Eigentümer zurückgreifen kann. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte sind die Prüfung von Ansprüchen auf Verwendungsersatz nach Pachtvertragsrecht, §§ 683, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) und § 994 BGB sowie die Zuordnung von Besitz- und Eigentümerstellung im Fall einer Unterverpachtung. Zudem wird die zuständige Gerichtsbarkeit thematisiert.
Schwerpunktbereichsklausur: Von Puffautos und Kaffeebohnen
Im vorliegenden Fall klagt A, ein Auslieferungsfahrer, gegen seinen Arbeitgeber K, eine Kaffeemanufaktur, auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ihm ausgesprochenen Kündigung. Streitpunkt ist die Zuteilung eines neuen, werbewirksam gestalteten Fahrzeugs, das A aus persönlichen Gründen und wegen beleidigender Bemerkungen des Arbeitgebers nicht fahren möchte. Der Fall behandelt zentrale Fragen des Individualarbeitsrechts, insbesondere den Kündigungsschutz, Diskriminierungsverbote und die Wirksamkeit von Kündigungserklärungen durch nicht bevollmächtigte Vertreter. Außerdem spielen Aspekte der Arbeitgeberweisungsrechte und Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis eine Rolle.
Die Examensfeier
Drei Kommilitonen entdecken ihren bewusstlosen Freund A auf der Fahrbahn und bringen ihn in einer vermeintlichen Rettungsaktion auf die Fahrradspur, wo dieser von einem Radfahrer schwer verletzt wird. Die Klausur thematisiert die Haftung der Beteiligten im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie die Besonderheiten bei Ausführungsverschulden und gestörter Gesamtschuld, wobei insbesondere § 680 BGB bei Scheingefahren vertieft wird. In einer Abwandlung spielt eine veränderte Verkehrssituation eine Rolle.
Anfängerhausarbeit: Grenzüberschreitende Rachegelüste
Im Mittelpunkt des Falls steht Theodor (T), der seine Ehefrau und deren Liebhaber Konrad (K) inflagranti ertappt und daraufhin eine Gewaltspirale auslöst: T versucht zunächst K mit einem Messer zu verletzen, stiehlt das Auto eines Nachbarn zur Verfolgung und wird dabei von Passant Paul (P) mit Waffeneinsatz gestoppt. In der Folge tötet T seine Frau aus Angst vor Unterhaltsforderungen und zündet später das Haus von K an, was zum Tod eines Feuerwehrmanns führt. Die rechtlichen Schwerpunkte liegen im Bereich des Strafrechts, insbesondere bei Notwehr, den Grenzen der Notwehr durch die EMRK, objektiver Zurechnung bei sogenannten Retterfällen, Mordmerkmalen wie Habgier und möglicher Ingerenzhaftung. Zudem werden Fragen des internationalen Strafrechts und etwaiger Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungsgründe angesprochen, etwa bei der Tötungshandlung im Ausland.
Die Masern und das zwangsweise Schulfrei
Im Sachverhalt wird die 12-jährige Schülerin S mit einem zeitlich befristeten Schulbetretungsverbot belegt, nachdem sie als eine der letzten ungeimpften Schülerinnen einer Schule mit Masernausbruch auffällt. Die Eltern protestieren gegen die Anordnung der Behörde, die sich auf das Infektionsschutzgesetz stützt, und S klagt vor dem Verwaltungsgericht. Zu prüfen sind insbesondere formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Voraussetzungen der Anordnung nach dem IfSG, adressatenbezogene Erwägungen sowie die Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsrelevanz des Schulbesuchsverbots.
Übungsfall: Ein zauderndes Trio
A, B und C verabreden, O gemeinschaftlich zu töten, indem sie ihm vor seinem Haus auflauern. Am geplanten Tatabend erscheinen O und sein Kollege K, woraufhin A wegen K einen Rückzieher macht und versucht, B und C von der Tat abzuhalten. B und C greifen dennoch auf O und K zu, lassen aber vom Versuch ab, als K sich zur Wehr setzt. Zu prüfen ist, ob sich A, B und C im Hinblick auf § 212 StGB strafbar gemacht haben. Schwerpunktmäßig geht es um Versuch, Rücktritt, Mittäterschaft und Verbrechensverabredung.
Übungsfall: Die Antiterrordatei
Der designierte Richter B wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das 2006 eingeführte Antiterrordateigesetz (ATDG), das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zur Terrorismusbekämpfung ermöglicht. B sieht sich unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, seinem Brief-, Fernmelde- und Wohnungsrecht sowie im effektiven Rechtsschutz verletzt. Die Bundesregierung bestreitet die Zulässigkeit und Grundrechtsverletzung und verteidigt den Umgang mit der Antiterrordatei sowie die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Im Mittelpunkt stehen verfassungsrechtliche Fragen des Grundrechtsschutzes, das Trennungsgebot zwischen Behörden und die europarechtliche Dimension des Datenschutzes.
Sex Sells in der Mönckebergstraße
Die Klausur behandelt eine polizei- und ordnungsrechtliche Verfügung gegen sexuell anstößige Werbung für eine Prostitutionsvermittlungsplattform in der Hamburger Innenstadt und die darauf folgende Fortsetzungsfeststellungsklage des Betreibers. Thematisiert werden u.a. die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die ordnungsrechtlichen Grundlagen, das Ermessen der Behörde sowie Fragen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Fortgeschrittenenhausarbeit: Profit, Moral und die rechtlichen Grenzen der Kriegswaffenexportkontrolle – Teil 1
Im Mittelpunkt des Falls steht die kontroverse Gesetzesinitiative einer Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines parlamentarischen Kriegswaffen-Kontrollausschusses (KWKA), der in die bisherige Exekutivkompetenz bei Waffenexportgenehmigungen eingreifen soll. Die Bundesregierung sieht darin eine unzulässige Beschränkung ihrer Handlungsspielräume und einen Verstoß gegen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, insbesondere im Hinblick auf Art. 26 Abs. 2 GG und den Gewaltenteilungsgrundsatz. Zentrale rechtliche Schwerpunkte betreffen die Abgrenzung von Exekutive und Legislative bei hochpolitischen Entscheidungen, die Reichweite der Berufsfreiheit betroffener Unternehmen sowie unionsrechtliche Aspekte. Der Sachverhalt illustriert das Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Kontrolle, demokratischer Legitimation und praktischer Handhabung der Rüstungsexportkontrolle.
Fortgeschrittenenklausur: Rast mit Hindernissen
Im Fall „Rast mit Hindernissen“ verlangt der Betreiber einer Autobahnrastanlage (K) von einem Transportunternehmer (B) Ersatz eines entgangenen Gewinns, nachdem B durch eine Kollision mit einer Autobahnbrücke eine mehrtägige Sperrung verursachte und die Rastanlage dadurch unzugänglich wurde. In einer Abwandlung begehrt ein Lkw-Fahrer (T) von B Schadensersatz für einen durch die Sperrung bedingten Lieferverlust. Im Mittelpunkt stehen Fragen aus dem Straßenverkehrsrecht, insbesondere zu § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie zur Abgrenzung zwischen reinen Vermögensschäden und Eigentumsbeeinträchtigungen im Deliktsrecht gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Es sind die Anspruchsvoraussetzungen und Konkurrenzverhältnisse verschiedener deliktischer und haftungsrechtlicher Anspruchsgrundlagen zu prüfen.
Eine langersehnte Dusche, ein verhängnisvoller Liebesbrief und ein wütender Anruf
A begeht verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Betreten eines Krankenhauses zur Nutzung einer Dusche, dem Entwenden und Zerstören eines Liebesbriefs aus dem Briefkasten seiner Ex-Frau sowie einer beleidigenden telefonischen Äußerung an deren Schwester. Die Klausur thematisiert u. a. Diebstahl, Hausfriedensbruch, Beleidigung sowie die Abgrenzung von error in persona und aberratio ictus.
Rutschiger Kunstrasen
Im Sachverhalt 'Rutschiger Kunstrasen' geht es um einen Kaufvertrag über Granulat zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes, das sich nach Einbau als mangelhaft erweist. Zu klären ist, ob der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche auf Entfernung und Ersatzlieferung sowie auf Erstattung von Sachverständigenkosten hat, insbesondere unter Berücksichtigung der kaufrechtlichen Nacherfüllung und möglicherweise anwendbarer Verbraucherrechte.
Übungsfall: Schirm, Schein und Melone
Der Fall behandelt die Strafbarkeit des J und M in zwei Tatkomplexen: Erstens durch die Mitnahme eines Regenschirms in einem Selbstbedienungsladen (Fragestellung: Diebstahl und Abgrenzung zum Betrug), und zweitens durch das Aufheben und Behalten von Bargeld aus einer Damengeldbörse (Fragestellung: Fundunterschlagung, Selbstzueignung mit Drittzueignung). Der Schwerpunkt liegt auf klassischen Vermögensdelikten sowie der Täterschaft und Teilnahme.
Referendarexamensklausur: Eine feurige Spritztour
Die Klausur thematisiert einen schweren Fall von Brandstiftung an einem Wohnhaus mit Todesfolge für einen Feuerwehrmann sowie den Versuch der unbefugten Fahrzeugnutzung und das geplante Aufbrechen einer Garage. Geprüft werden verschiedene Delikte aus dem besonderen Teil des StGB, beginnend bei Brandstiftung, über den Tod eines Feuerwehrmanns bei Rettungsaktionen bis hin zum Versuch des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs.
Nichts als Ärger für den Tankstelleninhaber
Die Klausur behandelt typische Problemstellungen des Schuld- und Sachenrechts im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Tankstelle: ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen rufschädigender Suchvorschläge, der Ersatz von Detektivkosten nach einer nicht bezahlten Kraftstofflieferung und Ansprüche bei Lieferausfällen und Mehrkosten im Rahmen eines Biodieselkaufs. Der Schwierigkeitsgrad ist mittel und typische kaufrechtliche sowie deliktsrechtliche Fragestellungen werden erörtert.
Cashback Aktion
Im Fall 'Cashback Aktion' geht es um einen Online-Kaufvertrag über ein Kameraobjektiv, bei dem die gelieferte Ware ohne die beworbene Originalverpackung eintrifft. Ein zentrales Problem ist, ob der Käufer vom Verkäufer Ersatz des entgangenen Vorteils aus einer Hersteller-Cashback-Aktion verlangen kann, an der er aufgrund der fehlenden Verpackung nicht teilnehmen kann. Es werden Fragen zum Vertragsschluss auf Online-Plattformen, zur Sachmängelhaftung und zu möglichen Minderungs- und Schadensersatzansprüchen behandelt.
Der verkappte Arzt
A erschleicht sich unter Nutzung gefälschter Dokumente eine Anstellung als Arzt, obwohl ihm die Approbation fehlt, und arbeitet erfolgreich als Chirurg. Jahre später wird A von X erpresst, eine Gebärmutterentfernung an X vorzunehmen, wobei er dies nach vorgespielter Patientenverwechslung, verkatert, aber fachgerecht durchführt. Zu prüfen ist, wie sich A und X nach dem StGB strafbar gemacht haben.