Klausuren
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„Genehmigungsfiktion trotz Veränderungssperre“
Die Klausur behandelt die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung im Zusammenhang mit einer nachträglich bekanntgemachten Veränderungssperre. Prüfungsgegenstand sind Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO), der Genehmigungsfiktion im Baugenehmigungsverfahren, der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich einer Veränderungssperre sowie die Organzuständigkeit der Gemeindevertretung.
„Polizeikosten im Fußball“
Die Klausur befasst sich mit dem Polizeikostenbeteiligungsgesetz (PKBG), das es vorsieht, die Veranstalter von Fußballbundesligaspielen an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen. Schwerpunkt der Aufgabenstellung liegt auf der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes und den gesetzlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung erhebt hierbei Einwände gegen das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungskompetenz.
Aktenvortrag – Öffentliches Recht: Verwaltungsprozessrecht und Polizeirecht – Fortsetzungsfeststellungsinteresse im „Gesamteingriffsszenario“
Die Klausur behandelt verwaltungsprozessuale Fragestellungen rund um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen sogenannter Gesamteingriffsszenarien. Im Mittelpunkt stehen polizeirechtliche Maßnahmen und die Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigten Eingriffen.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO – Aktuelle ausbildungsrelevante Themen der Generalklausel
Der Beitrag behandelt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und beleuchtet aktuelle Fragestellungen und Probleme der Generalklausel. Es werden insbesondere ausbildungsrelevante Aspekte der Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten sowie systematische Herangehensweisen dargestellt.
(Original-)Referendarexamensklausur – Strafrecht: Schuldenschnitt mit dem Fischermesser
Die Klausur behandelt einen strafrechtlichen Sachverhalt rund um einen sogenannten 'Schuldenschnitt' mittels eines Fischermessers. Im Mittelpunkt steht die Prüfung von Tötungs- und Körperverletzungsdelikten sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Handeln mit einem Messer im Rahmen einer Schuldenangelegenheit.
Original-Examensklausur: „Klimakleber“
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit sog. 'Klimakleber' und setzt sich mit den strafrechtlichen Problemen rund um Blockadeaktionen auseinander. Im Fokus stehen insbesondere mögliche Nötigungstatbestände und andere einschlägige Delikte sowie etwaige Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe.
Fortgeschrittenenhausarbeit – Öffentliches Recht: Versammlungsrecht – Versammlungsfreie Grillmeile?
Die Hausarbeit behandelt eine fiktive polizeirechtliche Konstellation aus dem Versammlungsrecht: Eine städtische Grillmeile, die als versammlungsfreier Bereich ausgewiesen wird, wirft rechtliche Fragen zur Zulässigkeit der Beschränkung von Versammlungen sowie zu den Grundrechten der Beteiligten auf. Geprüft wird insbesondere, ob die Maßnahme rechtmäßig ist und unter welchen Voraussetzungen eine solche Flächenfreigabe mit Verbotscharakter gegenüber Versammlungen bestehen kann.
„Zu viel des G(l)uten“
In der Klausur wird ein zweistufiges Tatgeschehen um eine Bäckerin geschildert, das mit einem Streit beginnt und in einem würgenden Angriff auf einen Konkurrenten sowie der anschließenden Inbrandsetzung seines Geschäftes mündet. Thematische Schwerpunkte liegen auf der objektiven Zurechnung, dem dolus generalis und den Problemen der Brandstiftungsdelikte, insbesondere im Zusammenhang mit einer Verpuffung sowie einem Tod durch massive Verbrennungen.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Von Grundstücken und Minderjährigen
Die Klausur behandelt einen zivilrechtlichen Sachverhalt mit besonderem Bezug zu Grundstücksgeschäften und Minderjährigen. Thematisiert wird insbesondere der Umgang mit Geschäftsunfähigkeit im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen und damit verbundene Rechtsfragen. Die Prüfung umfasst Aspekte aus dem Sachenrecht und dem Allgemeinen Teil des BGB.
Irren im Strafrecht. Eine Skizze der strafrechtlichen Irrtumslehre – Teil I
Der Beitrag bietet einen Überblick über die Irrtumslehre im Strafrecht. Behandelt werden typische Irrtumskonstellationen und ihre dogmatische Einordnung im Allgemeinen Teil des StGB. Im Mittelpunkt steht die Darstellung relevanter Irrtumsarten sowie deren Auswirkungen auf Vorsatz und Schuld.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Schuldrecht – Drama um Bello
In diesem Anfängerklausurfall aus dem Schuldrecht („Drama um Bello“) wird ein facettenreicher Sachverhalt aufbereitet, in dem verschiedene schuldrechtliche Ansprüche geprüft werden müssen. Im Vordergrund stehen typische Leistungsstörungen sowie Probleme des Kaufrechts und der Tierhaftung.
„E-Mail-Chaos“
Die Klausur behandelt einen zivilrechtlichen Sachverhalt rund um das Thema E-Mail-Kommunikation, insbesondere das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen per elektronischer Post. Es geht um typische Problemstellungen von Angebot und Annahme, Zugang und Auslegung von Willenserklärungen im digitalen Kontext.
„Eieiei!“
Geflügelbäuerin G verlangt von W die Herausgabe von Hühnern und Eiern, nachdem diese durch einen Diebstahl abhanden gekommen und von D an W weiterverkauft wurden. Im Mittelpunkt steht die sachenrechtliche Prüfung, insbesondere die analoge Anwendung des § 935 BGB sowie der Fruchterwerb nach § 955 BGB und die Herausgabeansprüche. Geltend gemacht wird auch Ersatz für Aufwendungen auf die Tiere.
Original-Examensklausur: „Gegenwind inklusive“
Die Klausur befasst sich mit der behördlichen Gebührenfestsetzung für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage. Im Zentrum steht die Frage, ob nach einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung und rückwirkender Neuregelung die Behörde verpflichtet ist, die Gebühr neu festzusetzen und einen bestandskräftigen Bescheid rückgängig zu machen. Außerdem geht es um die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Rückzahlung überzahlter Gebühren.
„Die Referendarin – Zwischen Berufsfreiheit und freiheitlicher demokratischer Grundordnung“
Die Klausur behandelt die Rechte einer juristischen Referendarin vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Mittelpunkt steht die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen individuellen Grundrechten und den Anforderungen des Staats. Die Prüfung erfolgt im Kontext des öffentlichen Rechts.
(Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Der Autobahnraser
Die Klausur behandelt das strafrechtliche Problembereich rund um das Verhalten eines sogenannten 'Autobahnrasers'. Es geht insbesondere um die strafrechtliche Einordnung des Fahrverhaltens und mögliche Delikte bei Todesfolge oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.
Normsetzung in der Krise: Zur Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen vor dem Hintergrund der Triage II-Entscheidung
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Kontext krisenbedingter Normsetzungen. Im Mittelpunkt steht die Analyse der Triage II-Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung im föderalen System.
Schilder – Prüfungsgespräche im Referendarexamen – Teil 3: Strafrecht
Der Beitrag enthält fachliche Hinweise und Anregungen für Prüfungsgespräche im strafrechtlichen Assessorexamen. Es wird kein Übungssachverhalt zum Selbstlösen geboten.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Haarige Angelegenheit
Die Klausur behandelt eine öffentlich-rechtliche Fallgestaltung aus dem Polizei- und Ordnungsrecht und befasst sich insbesondere mit der polizeilichen Gefahrenabwehr. Im Mittelpunkt stehen Eingriffsbefugnisse und die Abwägung mit Grundrechten des Betroffenen.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Vertragliche Schuldverhältnisse, Zivilprozessrecht und Gesellschaftsrecht – Streit um den Leasing-Wagen
In der Übungsklausur wird ein zivilrechtlicher Streit um einen Leasing-Wagen behandelt, mit Fokus auf vertragliche Schuldverhältnisse, zivilprozessrechtliche Fragen und gesellschaftsrechtliche Aspekte. Der Sachverhalt bietet verschiedene prozessuale und materielle Ansatzpunkte, insbesondere hinsichtlich Leasing, möglichen Ansprüchen aus vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen sowie Beteiligten aus dem Gesellschaftsrecht.
„Das tragische Ende einer Heimfahrt“
Der Fall behandelt ein tödlich endendes Straßenverkehrsgeschehen: Nach einem riskanten Fahrmanöver kommt ein Autofahrer infolge der bewussten Einwirkung des Täters ums Leben. Die Prüfung umfasst Tötungsdelikte, Straßenverkehrsdelikte, Versuch und Unterlassen sowie Konkurrenzfragen, insbesondere im Kontext von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Straßenverkehr.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Vertragsverletzung durch Agrarstrukturreform
Die Klausur behandelt eine Vertragsverletzung durch eine nationale Agrarstrukturreform im Kontext des europäischen Rechts. Es geht um die Prüfung unionsrechtlicher Vorgaben, die Bindung der Mitgliedstaaten sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle einer Vertragsverletzung. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Europarecht und nationalem Recht.
„Misslungene Kündigungen?“
Die Klausur behandelt typische Problemfelder bei der Kündigung von Mietverhältnissen, darunter die Wirksamkeit einer außerordentlichen und ordentlichen Kündigung durch die Vermieterin sowie mögliche Schadensersatz- und Gewinnherausgabeansprüche einer langjährigen Mieterin nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung. Es sind Ansprüche im Rahmen des Mietrechts, insbesondere zu Kündigungsrecht und Schadensersatz bei unberechtigtem Auszug, zu prüfen.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Digitale Produkte – Cloudspeicher mit zusätzlicher „Serviceleistung“
Im Mittelpunkt steht ein Vertrag über einen Cloudspeicher, in dem neben der klassischen Speicherleistung auch eine zusätzliche Serviceleistung Gegenstand des Vertrages ist. Die Fallbearbeitung thematisiert typische Probleme im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen über digitale Produkte nach aktueller Gesetzeslage. Relevant sind insbesondere die Einordnung des Vertrages und die spezifischen Rechte des Verbrauchers.