Öffentliches RechtJA 2023Anfänger:innen
Campen für das Klima
JA 2023, 754 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen
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JA
2023 · 754
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
JA 2023, 754
Lösung
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Im Mittelpunkt der Klausur steht ein Protestcamp im Kontext des Klimastreiks, dessen Infrastruktur von einer behördlichen Auflage untersagt wurde. Gegen die Einschränkung des Camps durch die Behörde sowie das Urteil des BVerwG erheben sowohl ein deutscher Verein als auch eine französische Aktivistin Verfassungsbeschwerde. Es sind insbesondere Fragen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und des Deutschengrundrechts zu diskutieren.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeVersammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Entscheidung durch GerichtsbescheidFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Sekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches Handeln
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