Staatshaftungsrecht
Das Staatshaftungsrecht regelt Ansprüche gegen den Staat bei rechtswidrigem oder rechtmäßigen hoheitlichen Handeln. Zentrale Anspruchsgrundlagen sind der Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), enteignungsgleicher und enteignender Eingriff sowie Aufopferungsanspruch. Examensklassiker: Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Erstattungsanspruch, Zurechnung des Handelns Privater, Rechtsweg- und Klageartbestimmung.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
Die vollständige Sammlung erreichst du über die Unterthemen.Der aufgebrachte Apotheker
Die Klausur behandelt das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis (§ 1 ApoG, § 4 ApoG) wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Apothekers. Im Fokus stehen die Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere die Interessenabwägung zwischen Arzneimittelversorgung und behördlicher Gefahrenabwehr sowie die Bedeutung strafgerichtlicher Feststellungen für verwaltungsrechtliche Verfahren.
Fortgeschrittenenklausur Europarecht: Über den Wolken
Im Fall verlangt der seit knapp 30 Jahren für eine deutsche, mehrheitlich im Staatseigentum stehende Airline tätige Flugkapitän Lothar Lindberg (L), dass er auch nach Vollendung seines 63. Lebensjahres weiterhin als Pilot im Flugbetrieb eingesetzt werden darf. Hintergrund ist eine aktuelle EU-Richtlinie, die eine starre Altersgrenze für die Tätigkeit als Pilot im gewerblichen Luftverkehr vorsieht. Lwendet sich gegen diese Altersbeschränkung, sieht darin eine Diskriminierung und möchte gerichtlich gegen die unionsrechtliche Vorschrift vorgehen. Der Sachverhalt thematisiert zentrale Fragen des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots, Grundrechtsschutzes, der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien sowie den Rechtsschutz gegenüber Unionsakten.
COlogne-Working-Space
Die Klausur behandelt die Errichtung eines Co-Working-Spaces, die mit einer Ablösungspflicht für Fahrradstellplätze verbunden ist. Ausgehend vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bauherrin und Stadt K, wird ein Rückzahlungsanspruch der Bauherrin über den gezahlten Ablösungsbetrag und einen Sonderbetrag für Kita-Mobiliar geprüft. Dabei stehen die rechtlichen Grundlagen des Ablösungsbetrags, die Verwendungsvorgaben sowie die Wirksamkeit und Rückabwicklung von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Mittelpunkt.
Staatshaftungsrecht in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.