Klausuren
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Von Ehescheidung bis Schuldrecht – Aktuelle Fragen des europäischen IPR
Diese Schwerpunktbereichsklausur behandelt aktuelle Fragestellungen des europäischen Internationalen Privatrechts, insbesondere unter Einbeziehung von Fällen aus dem Familienrecht (Ehescheidung) bis zum Schuldrecht. Die Autor:innen verfügen über Fachkompetenzen im Bürgerlichen Recht mit Schwerpunkt auf Familien- und Erbrecht sowie im internationalen Privatrecht.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Individualsanktionen der EU
Die Klausur behandelt die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen von Individualsanktionen der EU mit Schwerpunkt auf dem Rechtsschutz vor Unionsgerichten. Es werden grundlegende Fragen der Anfechtung solcher Maßnahmen durch die betroffenen Personen sowie die Bedeutung der EU-Grundrechte thematisiert.
Semesterabschlussklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – Binnenmarktbarrieren für Böller
Die Klausur behandelt europarechtliche Binnenmarktbarrieren am Beispiel von Böllern. Schwerpunkte sind die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 34 AEUV sowie deren praktische Anwendung und Ausnahmen. Neben der Grundfreiheitenproblematik werden unionsrechtliche Grundsatzfragen und Bezüge zu Grundrechten angesprochen.
Schwerpunktbereichsklausur – Kartellrecht: Datenmacht – Kartellrecht 4.0
Die Klausur behandelt aktuelle Fragen des Kartellrechts im Kontext von Datenmacht und den Herausforderungen der Digitalisierung ('Kartellrecht 4.0'). Im Mittelpunkt stehen Probleme der Marktmacht im digitalen Raum sowie die Anpassung klassischer kartellrechtlicher Instrumente an neue Gegebenheiten. Ziel ist die Vertiefung der Kenntnisse in wettbewerbsrechtlichen Spezialfragen an der Schnittstelle zwischen Recht und digitalen Märkten.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundfreiheiten – Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften
Die Klausur behandelt die europarechtlichen Grundfreiheiten und deren Auswirkungen auf die staatliche Subventionierung von Privatschulen anerkannter Religionsgemeinschaften. Es werden unionsrechtliche Diskriminierungsverbote, staatshaftungsrechtliche Aspekte sowie die EU-Grundrechte thematisiert. Ziel ist die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Fördermaßnahmen mit dem Unionsrecht.
Semesterabschlussklausur – Europarecht: Grundrechte und Grundfreiheiten – Mindesthonorare im europäischen Binnenmarkt
Die Klausur behandelt die Prüfung von Mindesthonoraren im Lichte der Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt und deren Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Es werden insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und unionsrechtliche Grundrechte thematisiert. Ziel ist es, eine europarechtliche Analyse von Eingriffen in den Wettbewerb durch nationale Honoraregelungen vorzunehmen.
Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Europarecht – „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
Die Klausur thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Wirkweise sogenannter "Smart sanctions" in der europäischen Außenpolitik. Die Studierenden sollen insbesondere die unionsrechtlichen Aspekte von Sanktionen analysieren und mit den Grundrechten innerhalb der EU-Grundrechte-Charta verknüpfen. Im Fokus steht das Zusammenspiel von Europäischem Recht und politischen Maßnahmen der EU.
Schwerpunktbereichsklausur – Europarecht: Staatshaftungsrecht - Ansprüche für Verletzung des Europarechts
In der Klausur wird zunächst das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen gemäß Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie sowie deren Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Ordre-public-Aspekte, Umweltschutz und die Grundrechtsverwirklichung Dritter, intensiv geprüft. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abwägung zwischen der Grundrechtsausübung von Demonstranten und der Dienstleistungsfreiheit. Außerdem wird das staatliche Unterlassen einer Landesbehörde als möglicher Eingriff in unionsrechtlich geschützte Positionen behandelt. Die Prüfung zielt darauf ab, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und deren dogmatische Anforderungen aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten.
Flüchtlingsverteilung
In dieser Examensklausur wird die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Rates der EU zur vorläufigen Flüchtlingsverteilung, gestützt auf Art. 78 Abs. 3 AEUV, thematisiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, wobei die Nichtigkeitsklage Ungarns vor dem EuGH gegen den Ratsbeschluss im Mittelpunkt steht.
Industrie 4.0 trifft auf bittere Realität
Die Klausur behandelt einen Kaufvertrag über Computerchips zwischen Lisa und Anton, bei dem infolge eines Blitzeinschlags und weiteren Umständen ein Teil der Ware zerstört wird. Es sind verschiedene Anspruchsgrundlagen (Lieferung, Schadensersatz, Rückzahlung) unter Berücksichtigung der Besonderheit zu prüfen, dass nur eine Teilunmöglichkeit vorliegt. Zudem werden komplexe schuldrechtliche Abgrenzungen sowie Fragen der Versicherung und Preisexplosion behandelt.
Examensklausur im Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht
Die Klausur befasst sich mit der Vereinbarkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Regulierung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen mit dem EU-Primärrecht. Zudem werden Fragen zum Einfluss völkerrechtlicher Übereinkommen, zur Klagemöglichkeit nationaler Institutionen und zu WTO-rechtlichen Aspekten und Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittstaatsunternehmen thematisiert.
»Irrungen, Wirrungen« am Arbeitsplatz und die Folgen einer Scheidung: Rückabwicklung von vor und während der Ehe erfolgten schwiegerelterlichen Schenkungen
Die Übungsklausur behandelt die Rückabwicklung schwiegerelterlicher Schenkungen, die vor und während der Ehe erfolgt sind, nach einer Scheidung. Dabei werden Aspekte wie Wegfall der Geschäftsgrundlage, Widerruf der Schenkung, Umfang des Rückforderungsanspruchs sowie verjährungsrechtliche und zivilprozessuale Fragen im Mehrpersonenverhältnis thematisiert.
Kein König von Mallorca mehr
Die Klausur behandelt gesellschaftsrechtliche und bürgschaftsrechtliche Fragestellungen im Rahmen einer OHG, deren Geschäftsführung und Vertretung eingeschränkt ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und gegen wen die Bank aus den erklärten Bürgschaften vorgehen kann und welche Ansprüche J bezüglich seiner als Sicherheit übergebenen Goldenen Stimmgabel hat. Es sind zudem Täuschung, Vertretungsmacht und Eigentumsfragen beim Verkauf an einen Dritten zu prüfen.
Sicher ist sicher
Die Klausur behandelt die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung zur Verbesserung der Systemsicherheit in kommunalen Behörden mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob strenge Anforderungen an externe Softwareanbieter eine unzulässige Beschränkung des Warenverkehrs darstellen und ob das Recht der Europäischen Union dadurch verletzt wird.
Examensklausur Schwerpunkt Völker- und Europarecht Aufstand in Abistan – Ein Moot-Court-Fall
Der Sachverhalt behandelt einen bewaffneten Konflikt im fiktiven Staat Abistan, bei dem völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ausländischer Truppenpräsenz, gezielten Tötungen, Haftbedingungen und immunitätsrechtlichen Problemen geprüft werden sollen. Der Fall diente als Grundlage für einen Moot Court und erfordert insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten.
Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Examensklausur Die letzte Fahrt der Fryxell
Die Examensklausur behandelt einen völker- und europarechtlichen Fall rund um die Insel Waimanu, die zum fiktiven Staat Utopia gehört. Im Zentrum stehen Fragen der Seevölkerrechtlichen Zuständigkeit und Rechtsdurchsetzung, insbesondere die Ausübung von Hoheitsrechten in der AWZ, das Nacheilerecht sowie die Bedeutung der Flaggenzugehörigkeit und die Abgrenzung von Inseln und Felsen. Es werden Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) thematisiert.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Zahnschmerzen mit dem Europarecht
Die Klausur behandelt grundlegende Fragestellungen des Europarechts, insbesondere das Vorlageverfahren, die ordnungsgemäße Formulierung von Vorlagefragen und die unmittelbare Wirkung von Richtlinien. Zudem wird das Zusammenspiel zwischen primärrechtlichen Grundfreiheiten und sekundärrechtlicher Harmonisierung thematisiert.
Examensklausur Europarecht Gerichtlicher Dialog und europarechtskonforme Rechtsfortbildung
In der Klausur geht es um die europarechtskonforme Auslegung nationaler Normen im Verbrauchsgüterkauf sowie um die unmittelbare Anwendung von Richtlinien und die Vorlagepflicht an den EuGH. Der Bearbeiter prüft zunächst die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens, sodann die Rechtsgrundlage für einen Wertersatzanspruch zwischen Unternehmer und Verbraucher und abschließend die Auswirkungen einer Nichtvorlage auf europäisches und deutsches (verfassungs-) Recht.
Examensklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Krankenhausapotheken
Die Klausur behandelt die unionsrechtlichen Vorgaben für die Versorgung von Krankenhäusern mit Arzneimitteln in Deutschland und deren Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV. Im Mittelpunkt steht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermuteter Beschränkungen für Apotheken aus anderen Mitgliedstaaten. Die Aufgabe besteht in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen gerichtlichen Vorgehens.
Übungsklausur ÖR Familienzuschlag für Lebenspartner
Die Übungsklausur behandelt die Frage, ob einer Beamtin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf den Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zusteht, insbesondere unter Gesichtspunkten des europäischen Gleichbehandlungsrechts und des Diskriminierungsverbots. Im Mittelpunkt steht eine Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Gerichte sowie die Prüfung einer möglichen Vorlage an den EuGH und der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG.
Übungsklausur Schwerpunktbereich Völker- und Europarecht Erbsenzählerei
Die Klausur behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer EU-Verordnung im Kontext der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Prämienregelung für Eiweißpflanzen, sowie die Abgrenzung des Anwendungsbereichs und das Zusammenspiel zwischen EU-Recht und nationaler Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die richtige Auslegung einer Verordnung, deren Anwendung durch nationale Behörden sowie die Rückforderung und Ausschluss von Prämien bei fehlerhaften Angaben.