EuroparechtJURA 2009Fortgeschrittene
Übungsklausur ÖR Familienzuschlag für Lebenspartner
JURA 2009, 619 · Europarecht für Fortgeschrittene
Von Holger Greve, Florian Schärdel
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Rechtsgebiet
Europarecht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2009, 619
Lösung
Enthalten
Die Übungsklausur behandelt die Frage, ob einer Beamtin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf den Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zusteht, insbesondere unter Gesichtspunkten des europäischen Gleichbehandlungsrechts und des Diskriminierungsverbots. Im Mittelpunkt steht eine Verfassungsbeschwerde gegen die ablehnende Entscheidung der Gerichte sowie die Prüfung einer möglichen Vorlage an den EuGH und der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG.
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