Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Polizeirecht - Der polizeiliche Schusswaffeneinsatz
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die rechtliche Überprüfung eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Im Zentrum stehen die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts, insbesondere die Ermächtigungsgrundlage, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie das Ermessen bei der Auswahl und Anwendung geeigneter Zwangsmittel. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittelanwendung im Rahmen des polizeilichen Handelns. Die Klausur erfordert außerdem die strukturierte Prüfung der anwenderischen Aspekte polizeilicher Vollstreckungsmaßnahmen.
ORIGINAL: "Das liebe Geld
In dieser Originalexamensklausur aus dem Staatsexamen Bayern wird die strafrechtliche Relevanz einer körperlichen Auseinandersetzung, Cash-Trapping am Geldautomaten, einem Tankstellenbetrug und entsprechenden prozessualen Besonderheiten (wie Aussageverwertung und Befassungsverbot) abgefragt. Der Sachverhalt enthält komplexe strafrechtliche und prozessuale Fragestellungen, darunter aberratio ictus, Versuchsstrafbarkeit sowie die Verwertbarkeit von Aussagen. Zu prüfen sind insbesondere verschiedene Delikte des Allgemeinen und Besonderen Teils sowie prozessuale Problemstellungen.
Diese Ferienanlage verursacht Stress!
Die Fallbearbeitung thematisiert die Anwendung und Reichweite der Grundfreiheiten des AEUV anhand des Beispiels eines kroatischen Architekten, dem in Frankreich berufliche Tätigkeit sowie ein steuerlicher Freibetrag verwehrt werden. Der Fokus liegt auf Fragen zur Dienstleistungsfreiheit, zur Kapitalverkehrsfreiheit, auf mittelbaren Diskriminierungen und den unionsrechtlichen Rechtfertigungsmaßstäben. Es ist zu prüfen, ob nationale Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Urteil mit Tatbestand
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Auslegung der Vertretungsregelung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters, wobei unter anderem die Beweislast nach Abnahme, die ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich eines Kostenvoranschlags, die Prozessaufrechnung gegenüber einem Prozessstandschafter sowie das Mitverschulden zu behandeln sind. Daneben sind die Formulierung des Tatbestands sowie Fragen zur negativen Publizität des Handelsregisters von Bedeutung. Ebenso ist zu prüfen, inwiefern die Kommanditistenhaftung wiederauflebt, wenn ein Anteil ohne Nachfolgevermerk übertragen wird. Die Problemstellung legt einen Schwerpunkt auf gesellschaftsrechtliche und verfahrensrechtliche Besonderheiten im Kontext von Haftung und Vertretung.
Corona-Chaos in der Bundesregierung
Die Klausur thematisiert das staatsorganisationsrechtliche Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin und Bundesminister am Beispiel der Corona-Impfstoffbeschaffung und der Einführung eines bundesweiten Schul-Lockdowns. Im Mittelpunkt stehen die Richtlinien- und Ressortkompetenz in der Bundesregierung sowie Gesetzgebungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten bei Kompetenzkonflikten zwischen Bund und Ländern.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Völkerrecht und Verfassungsrecht - Deutschland und die Drohnen
Die Klausur befasst sich mit der grundrechtlichen Schutzwirkung gegenüber Ausländern im Ausland und der Frage der Klagebefugnis. Außerdem wird das Rechtsschutzbedürfnis beleuchtet, insbesondere in Bezug auf die Inanspruchnahme der richtigen Gerichtsbarkeit, die Nutzlosigkeit einer Klage sowie deren mögliche Verwirkung. Im Schwerpunkt steht zudem die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 II 1 GG, etwa im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verboten unterschiedsloser Angriffe und der subjektiven Wirkung des Völkerrechts. Es wird untersucht, ob und wann eine Verletzung dieser Schutzpflicht vorliegt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Untermaßverbots und der Gewichtung der betroffenen Rechtsgüter im Falle von völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen. Die Klausur legt ihren Fokus auf Schnittstellen zwischen Völkerrecht und deutschem Verfassungsrecht.
(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Werkvertragsrecht, AGB-Recht und Gesamtschuld
In der Klausur geht es um zentrale Fragen des Werkvertragsrechts, insbesondere das Werkmängelrecht vor Abnahme und den Umgang mit allgemeinen Leistungsstörungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Problematik der gestörten Gesamtschuld, einschließlich der Haftungsbeschränkung durch vertragliche Vereinbarungen. Zudem werden die Haftungsbegrenzung in AGB sowie Besonderheiten bei der rechtlichen Stellung der GbR als Verbraucherin behandelt. Abschließend werden die Identität des Leistungsinteresses bei Gesamtschuldnern und die Berechnung der Haftungsquote sowie der übergegangene Anspruch thematisiert.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht - Traue nie einer Statistik
In der Klausur werden die maßgeblichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Informationsgewährung nach dem BayDSG geprüft. Zentrale Schwerpunkte sind die Bestimmung des relevanten Zeitpunkts für die Beurteilung, die Rolle und die Einordnung der S als Anspruchsgegnerin hinsichtlich der Eigenschaft als öffentliche Stelle bzw. Verwaltungshelfer sowie organisationsrechtliche Aspekte. Daneben wird das berechtigte Interesse an der Informationserteilung sowie der Ermessensspielraum nach Art. 39 BayDSG und die im Rahmen der Einzelfallabwägung zu berücksichtigenden Belange ausführlich behandelt. Die Prüfung orientiert sich an den spezialgesetzlichen Vorgaben des Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechts.
Nachts sind alle Autos grau
In dieser Fortgeschrittenenklausur geht es um einen geplanten, aber letztlich abgebrochenen Diebstahl eines Luxusautos mittels Anstiftung sowie um den Versuch, ein Wohnhaus mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. Behandelt werden typische Probleme rund um Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt, insbesondere im Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Brandstiftung.
Anfängerhausarbeit – Strafrecht: Die Drohne des Amor
Die Klausur behandelt zentrale strafrechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit einer Drohnen-Nutzung. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Nötigungsnotstands und des Defensivnotstands inklusive der Abwägung der betroffenen Interessen. Weiterhin wird der untaugliche Versuch unter Berücksichtigung der Einzelaktstheorie und Gesamtbetrachtungslehre samt Rücktrittsprüfung untersucht. Zuletzt wird die Bedeutung subjektiver Rechtfertigungselemente, insbesondere des Erlaubnistatbestandsirrtums, diskutiert.
Schmerzliche Trennung
Die Urteilsklausur behandelt einen Fall von gemeinschaftlich begangenem Raub, gefährlicher Körperverletzung sowie räuberischer Erpressung. Die Täter dringen in die Wohnung des Geschädigten ein, schlagen ihn und drohen ihm mit einer Pistole, um einen Ring zu erlangen; anschließend fordern sie EC-Karte, PIN und Smartphone. Die strafrechtliche Prüfung umfasst mehrere Delikte des Besonderen Teils mit Bezug zum Allgemeinen Teil sowie verfahrensrechtlichen Aspekten einer Urteilsklausur.
Nicht ohne mein Kopftuch!
Die Klausur befasst sich mit dem Kopftuchverbot im privatrechtlichen Angestelltenverhältnis, das auf Basis einer EU-Richtlinie erlassen wurde. Sabine Meier wird von ihrem Arbeitgeber wegen des Tragens eines Kopftuchs gekündigt und hält die Richtlinie sowie deren Umsetzungsgesetz für unions- und grundrechtswidrig. Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob das Kopftuchverbot mit dem europäischen Primärrecht und den Unionsgrundrechten vereinbar ist.
(Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Der ungebührliche Angeklagte
Die Klausur behandelt den rechtzeitigen Widerspruch gegen die Aussageverwertung einschließlich des Inhalts und der Form von Verfahrensrügen sowie die Problematik von abweichenden Urteilsgründen. Thematisiert wird zudem das bloße Für-möglich-Halten des Angedrohten und das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz. Weiterhin geht es um die Entbehrlichkeit einer ausführlichen Begründung bei Verstößen gegen bloße Üblichkeiten und das Spannungsverhältnis zwischen rechtlichem Gehör und der Würde des Gerichts. Insgesamt stehen prozessuale und materielle Fragestellungen im Vordergrund, insbesondere im Hinblick auf Zeugenaussagen, Meinungsäußerungen und gerichtliche Entscheidungsbegründungen.
Babynahrung
In diesem Übungsfall plant M aus finanzieller Not heraus, den Einzelhandelskonzern R zu erpressen. Hierzu bringt er mit einem tödlichen Gift versetzte Gläser Babynahrung in fünf Filialen und fordert einen hohen Geldbetrag, während er in einer anonymen E-Mail auf die Kontaminierung hinweist. Zu prüfen sind insbesondere Rücktritt und Versuch im Strafrecht AT sowie Mordmerkmale und räuberische Erpressung mit (versuchter) Todesfolge im BT.
Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Die geplatzte Aufstiegsfeier
Die Klausur befasst sich schwerpunktmäßig mit der Entschädigung für den Ausfall des mobilen Internets, dem Mitverschulden sowie der Schadensminderungsobliegenheit im Rahmen eines Haftungsschadens des Leasingnehmers. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie die negative Publizität des Handelsregisters und der Umfang beziehungsweise die Einschränkung der Prokura geprüft. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Analyse von Schadensersatzansprüchen und möglichen Haftungsbegrenzungen. Zusätzlich sind Aspekte der Dritthaftung und handelsrechtlicher Publizität relevant.
Schwerpunktbereichsklausur – Strafrecht: Methodik der Strafverteidigung - Der verhinderte Beutezug
Die Klausur thematisiert maßgeblich die materiell-rechtliche Bewertung im Zusammenhang mit einer Gewahrsamsenklave und der Beutesicherungsabsicht unter Berücksichtigung der Beweismöglichkeiten. Im Fokus steht zudem die Einschätzung der Beweislage, insbesondere die Folgerungen für (teil-)geständige Einlassungen, Entschuldigungen und den Beweisantrag sowie die Rolle des Strafverteidigers. Schließlich werden auch Aspekte wie die strukturierte Informationsaufbereitung des Sachverhalts und die Zieldefinition in der Verteidigung behandelt. Damit liegt der Schwerpunkt auf der prozessualen und materiell-rechtlichen Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Strafverteidigung.
Die Raser von der Laube
Im vorliegenden Übungsfall geht es um ein illegales Autorennen im Stadtgebiet von Konstanz, bei dem infolge überhöhter Geschwindigkeit und Missachtung von Ampeln eine Kollision verursacht wird. Dabei stirbt ein unbeteiligter Fahrer und ein Mitfahrer erleidet eine Verletzung. Zu prüfen ist die Strafbarkeit der Fahrerin S nach dem StGB, insbesondere im Hinblick auf Straßenverkehrsdelikte und Tötungsdelikte.
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Kommunalrecht - "Green Economy" kommunal und digital
In dieser Klausur steht das Kommunalrecht im Kontext der „Green Economy“ im Mittelpunkt. Wesentliche Schwerpunkte bilden die Frage der Gleichbehandlung ortsansässiger und „grüner“ Betriebe sowie die Prüfung von Kapazitätsbegrenzungen und dem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidungen. Ein weiteres zentrales Thema ist die konkludente Widmungserklärung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde. Zudem werden weitere Voraussetzungen und Begründungen für die Nutzung kommunaler Einrichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Widmung, analysiert.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Sachenrecht - Probefahrt
In dieser Klausur stehen die Prüfung der Gutgläubigkeit beim Gebrauchtwagenkauf und die dabei geltenden Sorgfaltsanforderungen an Erwerber im Vordergrund. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Abhandenkommens im Sinne von § 935 BGB, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Besitzdienerschaft bei einer Probefahrt. Zusätzlich wird abgefragt, wann der Besitzmittlungswille manifest aufgegeben wurde und welche weiteren Herausgabeansprüche bestehen können.
Klagen über Corona
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Folgen der Corona-Pandemie. Im Mittelpunkt stehen Probleme aus dem Leistungsstörungsrecht (insbesondere Unmöglichkeit und Schadensersatz), Ansprüche im Deliktsrecht sowie mietrechtliche Fragestellungen und Besonderheiten des Zivilprozessrechts wie Aufrechnung und Widerklage. Beurteilt werden Ansprüche zwischen Käufer und Verkäufer sowie zwischen Mieter und Vermieter infolge pandemiebedingter Leistungsstörungen und behördlicher Anordnungen.
Die Violine der Eichendorffs
Die Klausur thematisiert den Eigentumserwerb an einer Violine, insbesondere den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 929, § 932 BGB. Im Mittelpunkt stehen die Abgrenzung von Besitzdienerschaft und mittelbarem Besitz sowie die Anwendung von Pfandrecht und die Herausgabeansprüche nach § 985 BGB. Der Fall richtet sich an Anfänger und behandelt grundsätzliche sachenrechtliche Konstellationen.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht - Brisante Infos für den Klimablog
Der Schwerpunkt der Klausur liegt bei der Prüfung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zunächst wird eingehend das Berufsgeheimnis und dessen Ausnahmen unter Berücksichtigung der relevanten Vorschriften sowie einer teleologischen Reduktion des § 3 Nr. 4 IFG analysiert. Daneben wird die Abwägung zwischen Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse bei personenbezogenen Daten nach § 5 Abs. 1 IFG untersucht. Die Anwendung der materiellen Voraussetzungen des IFG auf eine Anfrage mit besonderer Schutzwürdigkeit von Geheimhaltungsinteressen steht im Zentrum der Aufgabenstellung.
Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte, Verwaltungsrecht, Kommunalrecht - Corona-Hotspot in Memmingen
In der Klausur geht es um die rechtlichen Grundlagen und die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung eines Corona-Hotspots in Memmingen. Ein Schwerpunkt liegt auf der materiellen Rechtmäßigkeit, insbesondere auf der Prüfung, ob die angeordnete Maßnahme der Verhältnismäßigkeit entspricht und wie zwischen gebundener Entscheidung und Ermessen abzugrenzen ist. Weiterhin wird das Verfahren thematisiert, hier insbesondere Fragen der Beschlussfähigkeit und der Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei einer Online-Stadtratssitzung. Die Prüfung der formellen wie materiellen Anforderungen liefert dabei den zentralen Rahmen zur Bewertung der Allgemeinverfügung.
Der unaufmerksame Notar
In dieser anspruchsvollen Anwaltsklausur aus Klägersicht geht es um mögliche Haftungsansprüche gegen einen Notar. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Notar bei der Abwicklung einer Grundstücksschenkung fehlerhaft beraten hat, sodass Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht wie beabsichtigt verhindert wurden. Thematisiert werden ferner die Korrekturmöglichkeiten einer fristschädlichen Schenkung und die Gestaltung einer Feststellungsklage.