Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Schwerpunktklausur Wirtschaftsstrafrecht
Der Sachverhalt behandelt zwei Fälle aus dem Wirtschaftsstrafrecht: Zum einen die Entsendung von Pflegekräften durch eine Vermittlungs-GmbH und die möglichen strafrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, zum anderen die Geschäftsführung einer Bau-GmbH während der Überschuldung, die Zahlung von Löhnen statt Sozialversicherungsbeiträgen sowie eine potenzielle Subventionierung durch Bauunternehmer. Beide Fälle betreffen gesellschafts- und wirtschaftsstrafrechtliche Problemkreise der Geschäftsführerhaftung sowie der Pflichten zur Sozialversicherung.
Kinoticket oder Online-Stream?
Die Klausur behandelt die urheberrechtliche Einordnung des Filmerstellens, -hochladens und -streamens im Internet. Geprüft werden Ansprüche des Urhebers gegen den Filmersteller (F), den Betreiber der Streamingplattform (J) sowie einen Nutzer (N), der sich den Film per Stream ansieht. Der Schwerpunkt liegt auf der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Streams und den damit verbundenen Ansprüchen und Haftungsfragen.
Sommerurlaub mit Hindernissen
Der Fall "Sommerurlaub mit Hindernissen" stellt verschiedene internationale Vertragskonstellationen dar, wie Hotelbuchung, Souvenirkauf und Reisetaschenkauf über Ländergrenzen hinweg. Schwerpunkt ist die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Rom I-VO unter Einbeziehung der EuGH-Rechtsprechung. Der Fall thematisiert Minderungsansprüche, Schadensersatz, Widerruf und Rechtswahl.
Abschlussklausur: Die Tagesschau-App
Die Klausur behandelt die rechtliche Zulässigkeit der Tagesschau-App im Kontext des Rundfunk- und Presserechts. Ein großer privater Presseverlag sieht sich durch die öffentlich-rechtliche Tagesschau-App in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und greift verschiedene Argumente gegen deren Freigabe im Rahmen des Drei-Stufen-Tests nach dem Rundfunkstaatsvertrag auf. Die öffentlich-rechtliche Seite verteidigt das Angebot als mit dem gesetzlichen Auftrag vereinbar.
»Freihandel und Investitionen auf fremden Märkten«
Die Übungsklausur im Schwerpunktbereich Wirtschaftsvölkerrecht behandelt aktuelle und klassische Aspekte des Welthandels- sowie Investitionsschutzrechts. Im Mittelpunkt steht ein privates Unternehmen, das Chemikalien zwischen zwei WTO-Mitgliedsstaaten exportiert und mit Zöllen sowie nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Zulassungsverfahren konfrontiert ist. Die Klausur greift Fragestellungen rund um bi- und plurilaterale Handelsabkommen, Investitionsschutz und die rechtliche Gestaltung der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsverfahren auf.
Ist er nun betrunken gefahren? – Das Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen am Beispiel einer strafrechtlichen Prüfung
Die Klausur behandelt den Ablauf und die Besonderheiten eines strafrechtlichen Prüfungsgesprächs im Zweiten Juristischen Staatsexamen anhand eines Beispiels mit dem Schwerpunkt auf Fahrten unter Alkoholeinfluss. Es wird insbesondere auf die rechtliche Bewertung der Trunkenheit im Verkehr und einschlägige strafrechtliche Normen eingegangen.
Das EU-Missbrauchsverbot
Die Klausur behandelt das EU-Missbrauchsverbot anhand aktueller Konstellationen aus dem Bereich der neuen Medien, insbesondere am Beispiel von Amazon und Microsoft. Es werden relevante Aspekte wie die Abgrenzung zum Kartellverbot, die Definition und Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Erzwingung unangemessener Bedingungen nach Art. 102 AEUV praxisnah diskutiert. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die typische Argumentation innerhalb des AEUV stehen im Mittelpunkt.
Klausur im Einkommen- und Bilanzsteuerrecht
Die Klausur enthält drei Aufgaben zum Einkommen- und Bilanzsteuerrecht. Schwerpunkt sind die steuerliche Behandlung von Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (u.a. Umzugskosten, Versicherungen, Unterhaltszahlungen), die vereinfachte Gewinnermittlung bei freiberuflicher Tätigkeit sowie die teilentgeltliche Übertragung von Grund und Boden innerhalb einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Die Aufgaben sind als Sachverhalte zum Selbstlösen formuliert.
Der präventiv-polizeiliche Gewahrsam
Die Klausur thematisiert den präventiv-polizeilichen Gewahrsam am Beispiel einer Ingewahrsamnahme nach einem Clubbesuch. Es werden klausur- und examensrelevante Probleme rund um die rechtlichen Voraussetzungen, Rechtsnatur und möglichen Rechtsschutz bei polizeilichem Gewahrsam behandelt. Der Fall prüft insbesondere die Eingriffsintensität, grundrechtliche Implikationen und prozessuale Möglichkeiten zur Überprüfung polizeilichen Handelns.
Abschlussklausur Wirtschaftsrecht
Die Klausur behandelt komplexe Fragestellungen aus dem Konzern- und Mitbestimmungsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags zwischen einer AG und einer GmbH. Weiterhin wird die rechtliche Bedeutung börsenrelevanter Informationen im Zusammenhang mit dem Transfer eines Fußballspielers sowie die kapitalmarktrechtlichen Implikationen beleuchtet. Es werden klassische Streitstände im Gesellschaftsrecht aufgegriffen und um weniger prominente Problemkreise ergänzt.
Der Vitamine-Fall
Der Fall "Der Vitamine-Fall" behandelt schwerpunktmäßig die Problematik von Wettbewerbsbeschränkungen sowie Marktmacht und deren Missbrauch im europäischen Kartellrecht. Zu prüfen sind insbesondere Art. 101 und Art. 102 AEUV im Hinblick auf die sogenannten "Treueverträge" eines marktbeherrschenden Vitaminherstellers sowie die Auswirkungen auf den Marktzutritt und den Wettbewerb.
Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG
Der Fall thematisiert die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG und erläutert anhand eines Beispiels die Organisationsstruktur der Kommunen im deutschen Verwaltungsaufbau. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung kommunaler Selbstverwaltung und ihrer institutionellen Absicherung im Staatsaufbau sowie Mitwirkungsrechte der Bürger.
Werben um den Luxus-Hund
Der Übungsfall behandelt die Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäfts für exklusive Hundemode durch einen Kaufmann, dessen bilanzielle und steuerrechtliche Problempunkte (inklusive Darlehen, Mietzahlungen, Investitionen, Warenkäufe, Fahrzeugnutzung und Schenkung an Ehefrau) thematisiert werden. Der Schwerpunkt liegt auf der buchhalterischen Erfassung und steuerlichen Bewertung der Vorgänge im Bilanzsteuerrecht.
Übungsfall: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils in Deutschland
Der Übungsfall thematisiert die Frage, ob ein polnisches Versäumnisurteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden kann. Gegenstand ist insbesondere die Beschwerde von TransGO gegen die Vollstreckbarerklärung durch das LG Frankfurt am Main und die zu prüfenden Erfolgsaussichten, einschließlich Fragen der internationalen Zuständigkeit, Zustellung und materiellen Rechtsgrundsätze. Der Fall umfasst die Anwendung von IZPR und EU-Regelungen im Kontext grenzüberschreitender Urteilsanerkennung.
Geistiges Eigentum und Kartellrecht: Übungsfall: Patentkriege und der FRAND-Einwand
Der Fall beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel von Geistigem Eigentum – insbesondere Patentrecht – und dem Kartellrecht am Beispiel von 'Patentkriegen' und dem sogenannten FRAND-Einwand. Im Fokus dürfte die Durchsetzung von Patentansprüchen im Lichte kartellrechtlicher Schranken sowie die Verpflichtung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Lizenzbedingungen stehen.
Schwerpunktklausur Medienrecht: Das Schweigen des BND
Ein Journalist begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die NS-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern. Der BND lehnt ab und verweist auf fehlende Anspruchsgrundlagen und aufwändige Aktenauswertung. In weiteren Abwandlungen verlangt der Journalist ein Interview, das ebenfalls abgewiesen wird, und der BND fordert bei kritischer Berichterstattung eine Gegendarstellung.
Die irreführende Werbeanzeige
Der Fall behandelt die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Werbeanzeige für Kreuzfahrten und stellt verschiedene potenziell irreführende Angaben sowie die Problematik fehlender Impressumsangaben in den Mittelpunkt. Die Schwerpunkte liegen auf der Prüfung der Irreführungstatbestände nach §§ 5, 5a UWG unter Beachtung der Vorgaben der UGP-Richtlinie. Methodisch wird insbesondere auf die richtlinienkonforme Auslegung eingegangen.
Eine deutsch-türkische Erbschaft mit Tücken
Der Fall behandelt eine deutsch-türkische Erbschaft: Nach dem Tod eines türkischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Deutschland stellen sich Fragen zur internationalen Zuständigkeit für den Erbscheinsantrag, zur gesetzlichen Erbfolge sowie zu güterrechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung. Zudem wird die internationale gerichtliche Zuständigkeit für eine Herausgabeklage bezüglich eines im Nachlass befindlichen Fahrzeugs geprüft.
»Reiz«-wäsche im Strafvollzug
Der Fall behandelt die rechtlichen Möglichkeiten eines transsexuellen männlichen Strafgefangenen, Damenbekleidung im geschlossenen Männervollzug zu tragen. Im Mittelpunkt steht die gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt im Lichte von Grundrechten, allgemeinen Vollzugsgrundsätzen sowie dem Strafvollzugsrecht. Darüber hinaus werden Diskriminierungsfragen und Sicherheitsaspekte in der Haft thematisiert.
Ad-hoc-Publizität – mehrstufige Entscheidungsprozesse auf dem Transfermarkt
Die Klausur beleuchtet die Ad-hoc-Publizitätspflicht börsennotierter Gesellschaften im Kontext mehrstufiger Entscheidungsprozesse auf dem Transfermarkt. Gegenstand ist die Prüfung einer möglichen Haftung der B. KGaA gegenüber dem Anleger A wegen einer verspäteten Veröffentlichung kursrelevanter Insider-Informationen. Im Fokus stehen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Publizitätspflichten sowie Schadensersatzansprüche nach Aktienrecht.
Simulation eines zivilrechtlichen Prüfungsgesprächs im Zweiten Juristischen Staatsexamen
Die Klausur simuliert ein zivilrechtliches Prüfungsgespräch im Zweiten Juristischen Staatsexamen. Es handelt sich nicht um eine klassische Fallbearbeitung, sondern um eine praxisorientierte Vorbereitung auf mündliche Prüfungsleistungen im Assessorexamen. Der Schwierigkeitsgrad ist als fortgeschritten angegeben.
Urlaub mit Folgen
Die Klausur behandelt die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einem internationalen Pauschalreisevertrag und möglichen Schadensersatzansprüchen. Im Mittelpunkt stehen die Frage der Rechtswahl bei Verbraucherverträgen zwischen einem deutschen Verbraucher und einem kanadischen Unternehmer sowie die kollisionsrechtliche Behandlung von deliktischen Ansprüchen. Besonderes Augenmerk liegt auf Art. 6 Rom I-VO und der Bedeutung unionsrechtlicher und kollisionsrechtlicher Vorschriften.
Kritisches Krisenmanagement
Die Klausur behandelt die Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Insolvenz einer GmbH, insbesondere im Kontext risikobehafteter Unternehmensentscheidungen und der Business Judgment Rule. Darüber hinaus werden die Haftung des fakultativen Aufsichtsrats und unternehmerischer Regress sowie aktuelle Entwicklungen im GmbH-Recht thematisiert. Im Zentrum steht die rechtliche Bewertung von Krisenmanagement-Maßnahmen des Geschäftsführers und deren Auswirkungen auf Gesellschafter und Gläubiger.
Gesellschafter- und Geschäftsführerhaftung in der GmbH – Bilanzielle Betrachtungsweise und Existenzvernichtung
Im Mittelpunkt der Examensklausur steht die zivilrechtliche Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH, insbesondere im Kontext der Existenzvernichtungshaftung. Thematisiert wird die Herbeiführung einer Unterbilanz, die Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG und die besonderen Konstellationen bilanzieller Eingriffe, einschließlich eines existenzvernichtenden Eingriffs nach der Trihotel-Rechtsprechung.