SonstigesJURA 2016Schwerpunktbereich
Abschlussklausur: Die Tagesschau-App
JURA 2016, 639 · Sonstiges für Schwerpunktbereich
Von Claudio Franzius, Anna Schimke
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Rechtsgebiet
Sonstiges
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
JURA 2016, 639
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die rechtliche Zulässigkeit der Tagesschau-App im Kontext des Rundfunk- und Presserechts. Ein großer privater Presseverlag sieht sich durch die öffentlich-rechtliche Tagesschau-App in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und greift verschiedene Argumente gegen deren Freigabe im Rahmen des Drei-Stufen-Tests nach dem Rundfunkstaatsvertrag auf. Die öffentlich-rechtliche Seite verteidigt das Angebot als mit dem gesetzlichen Auftrag vereinbar.
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