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SonstigesJURA 2014Schwerpunktbereich

Schwerpunktklausur Medienrecht: Das Schweigen des BND

JURA 2014, 1136 · Sonstiges für Schwerpunktbereich

Von Christian Alexander

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Sonstiges

Niveau

Schwerpunktbereich

Quelle

JURA 2014, 1136

Lösung

Enthalten

Ein Journalist begehrt vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über die NS-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern. Der BND lehnt ab und verweist auf fehlende Anspruchsgrundlagen und aufwändige Aktenauswertung. In weiteren Abwandlungen verlangt der Journalist ein Interview, das ebenfalls abgewiesen wird, und der BND fordert bei kritischer Berichterstattung eine Gegendarstellung.

Schwerpunkte

Allgemeine Grundrechtslehren Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)Grundrechtskonkurrenzen Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung

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