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Klausuren

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JURA 2011Fortgeschrittene

Übungsklausur ZR Ein verhängnisvoller Ausritt

Die Klausur behandelt verschiedene zivilrechtliche Anspruchskonstellationen im Zusammenhang mit einem Reitunfall sowie einem Brand an einer Brücke. Thematisiert werden deliktische Haftung, Gefährdungshaftung sowie Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Verkehrspflichten. Es geht um Schadenersatzforderungen der gestürzten T gegen L, der Eigentümer N gegen L sowie um Kostenersatz des O gegenüber N.

§ 823 Abs. 1 BGB§ 833 BGBDie echte GoA – Voraussetzungen+4 weitere
JURA 2011Schwerpunktbereich

Klausur Schwerpunktbereich Recht des geistigen Eigentums Hörprobe

Der Fall behandelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit eines Nutzers, der eine Musikaufnahme über eine Tauschbörse herunterlädt. Thematisiert werden der Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine Abmahnung, die Beschränkungen bei erstmaliger Abmahnung sowie Auskunftsansprüche gegen Provider im Rahmen verwandter Schutzrechte.

Thomas Büchner· JURA 2011, 72
JURA 2011Fortgeschrittene

Zwischenprüfungshausarbeit StR Alles, was das Herz begehrt: Falschgeld, Drogen, alte Möbel

Der Fall behandelt die strafrechtliche Bewertung mehrerer Taten: A findet Falschgeld und verwendet es zum Kauf von Betäubungsmitteln, die weiterveräußert werden sollen. Daneben geben sich A, B und C gegenüber älteren Menschen als Versicherungsvertreter aus, um Antiquitäten zu erlangen, die sie weiterverkaufen. Der Antiquitätenhändler D wird in das Vorhaben eingeweiht. Zentral sind Betrugs-, Falschgeld- und Hehlereitatbestände.

Kirstin Drenkhahn· JURA 2011, 63
Betrug (§ 263 StGB)Hehlerei (§ 259 StGB)Betäubungsmittelgesetz (BtMG)+2 weitere
JURA 2011Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ÖR Die klagende Nachbargemeinde

Es handelt sich um eine Examensklausur zum öffentlichen Recht, die die Klagebefugnis einer Nachbargemeinde im Zusammenhang mit der Bauleitplanung für einen großflächigen Einzelhandel behandelt. Thematisiert werden u. a. die Widerspruchsfrist bei fehlender Bekanntgabe, die Rechtsfolgen formeller und materieller Fehler im Verfahren der Bauleitplanung sowie schädliche Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB. Der Sachverhalt wurde als Hausarbeit für Fortgeschrittene gestellt.

Kaspar Henrik Möller· JURA 2011, 54
Anwendungsbereich des BauplanungsrechtsUnbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB)Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)+2 weitere
JURA 2011Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ZR Das Geisterhaus

Die Klausur behandelt die erbrechtliche Situation rund um eine Familienvilla nach dem Tod der ursprünglichen Eigentümer A und E, insbesondere die Wirksamkeit eines Berliner Testaments, Stellvertretungsfragen bei der Ausschlagung der Erbschaft, Anfechtung sowie Fragen des Eigentumserwerbs und des Grundstückskaufs. Schwerpunktmäßig werden Ansprüche der Käuferin gegen die Erben und die Eigentumslage des Grundstücks nach Abschluss eines notariellen Kaufvertrags geprüft.

David von Mayenburg· JURA 2011, 48
Gesetzliche ErbfolgeStellvertretungGrundlagen des Kaufvertrags+4 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Alle Jahre wieder – Ein Weihnachtsmarkt-Fall

In dieser Übungsklausur begehrt ein Marktbeschicker von einer Gemeinde die eigenständige Entscheidung über seine Bewerbung für einen Standplatz auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt. Die Stadt hat die Organisation und Durchführung des Marktes auf einen privaten Betreiber übertragen, was der Kläger als rechtswidrig ansieht und einen Verstoß gegen Art. 28 II 1 GG geltend macht. Streitpunkt ist die kommunale Selbstverwaltung sowie die Frage, ob der Weihnachtsmarkt weiterhin als öffentliche Einrichtung anzusehen ist.

Dr. Kirsten Kaiser· JA 2010, 893· 90 Min
GrundlagenDie öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde+2 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Der abgestellte Pkw

Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Verfügung, mit der die Stadt Meschede einem Bürger das Abstellen eines zum Verkauf angebotenen PKW auf einem öffentlichen Parkstreifen untersagt und dessen Entfernung im Wege der Ersatzvornahme androht. Im Vordergrund steht die Prüfung einstweiliger Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere die Voraussetzungen und das Ermessen bei der sofortigen Vollziehung. Es wird die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht sowie die Vollstreckungsmaßnahmen thematisiert.

Günter Proppe· JA 2010, 818· 60 Min
Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Straßenrecht+2 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Der betrunkene Fahrlehrer

Die Klausur behandelt die Strafbarkeit eines Fahrlehrers, der betrunken während einer Fahrstunde die Kontrolle über das Fahrzeug übernimmt und dabei eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schafft. Außerdem wird die Strafbarkeit der Fahrschülerin im Zusammenhang mit dem anschließenden Unterlassen einer Unfallmeldung thematisiert. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Rechtsprechungsfragen zu Straßenverkehrsdelikten.

Dr. Rita Haverkamp, Dr. Johannes Kaspar· JA 2010, 780· 120 Min
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGBGefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB+3 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Black Jack

Die Klausur behandelt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Hundehaltungsuntersagung und Anleinpflicht nebst Androhung von Zwangsmitteln. Im Mittelpunkt stehen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Bescheids einschließlich Zuständigkeits- und Verfahrensfragen, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs. Zugrunde liegt das bayerische Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht.

Anton Meyer· JA 2010, 738· 300 Min
Grundlagen Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)+5 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Ein Jurastudent auf Verbrecherjagd

Ein Jurastudent beobachtet in einem Laden eine vermeintliche Diebin und greift gewaltsam ein, um sie angeblich festzuhalten. Der Fall behandelt die Strafbarkeit des Jurastudenten und der beobachteten Person, insbesondere im Hinblick auf Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Aussetzung sowie Rechtfertigungsgründe und mögliche Irrtümer. Es wird zudem eine Fallabwandlung mit überprüftem Verbots- und Erlaubnistatumstandsirrtum berücksichtigt.

Prof. Dr. Frank Neubacher, Mario Bachmann· JA 2010, 711· 150 Min
Diebstahl (§ 242 StGB)Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGBFreiheitsberaubung, § 239 StGB+5 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Geiz ist nicht geil: Irrungen und Wirrungen um (doch nicht) kostenlose Einkäufe

Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Grundlagen zu Angebot und Annahme sowie möglichen Anfechtungen im Zusammenhang mit einer Werbeaktion für kostenlose Einkäufe. Gegenstand ist die Frage, ob zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist und ob Konstantin den Kaufvertrag anfechten kann.

Dr. Martin Zwickel· JA 2010, 700· 90 Min
Angebot und AnnahmeAnfechtung der WillenserklärungGrundlagen des Kaufvertrags+2 weitere
JA 20101. Staatsexamen

Staatsanwaltliche Entschließung

Die Klausur behandelt die staatsanwaltliche Entschließung bei einem Verdacht auf Betrug und/oder Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem EC-Kartenmissbrauch nach Geldbörsendiebstahl und unberechtigter Kontoeröffnung. Anhand von Sachverhaltsangaben und Ermittlungsvermerken ist insbesondere zu prüfen, ob und gegen wen ein hinreichender Tatverdacht begründet werden kann.

Theissen· JA 2010, 645· 300 Min
Das materielle Gutachten/A-GutachtenPraktischer Teil 1: Die Abschlussverfügung+2 weitere
JA 20101. Staatsexamen

Planübergreifender Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen einer Werbeanlage

Im Fall streitet eine Nachbarin gegen die Lichtimmissionen einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Lichtwerbeanlage. Die Klägerin macht geltend, durch die Anlage gesundheitlich beeinträchtigt zu werden und fordert die Aufhebung der entsprechenden Baugenehmigung. Zu prüfen sind insbesondere bauplanungsrechtliche und baurechtliche Fragen des Nachbarschutzes sowie prozessuale Aspekte der Anfechtungsklage.

Gerrit Hellmuth Stumpf· JA 2010, 616· 180 Min
Beplanter Innenbereich (§ 30 BauGB)Die BaugenehmigungZulässigkeit der Anfechtungsklage+3 weitere
JA 20101. Staatsexamen

* "Sprühaktion mit Folgen

A besprüht nachts einen Reisezugwagen mit Lack und verursacht dadurch einen Sachschaden. Nach der Tat verschafft er sich Zutritt zu einer Wartungshütte, greift einen Mitarbeiter mit Spray und einer Flasche an, fesselt ihn und entwendet dessen Portemonnaie sowie Autoschlüssel, mit denen er das Auto des Mitarbeiters stiehlt und wegfährt. Bei einer riskanten Fahraktion verursacht A durch Überholen einen Unfall mit erheblichen Sachschäden. Im anschließenden Strafverfahren stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit eines geständnisses im Kontext problematischer Verfahrensführung.

Dr. Lutz Eidam· JA 2010, 601· 300 Min
Sachbeschädigung (§ 303 StGB)Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB+4 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Neue Disziplinen für Olympia

Im Rahmen eines fiktiven Übungsfalls verschafft sich ein gescheiterter Turner durch nächtliches Eindringen mit Hilfe eines Werkzeugs Zugang zu Wohnräumen und stiehlt eine wertvolle Uhr. Dabei kommt es zu Bedrohungen, Fesselung und anschließendem Verkauf der Beute an einen Hehler. Die Freundin erhält den Erlös mit Hinweis auf die Herkunft. Es ist die Strafbarkeit des Täters und der Freundin zu prüfen.

Dr. Gabriele Kett-Straub, Arne Henn· JA 2010, 590· 180 Min
Diebstahl mit Waffen, Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 StGB)Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)Hehlerei (§ 259 StGB)+5 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Die verworrenen Wege zweier Lagerfahrzeuge

Der Fall behandelt die Eigentumslage an zwei Lagerfahrzeugen, die unter Eigentumsvorbehalt gekauft wurden. Thematisiert werden Eigentumserwerb, Weiterveräußerung, Kreditsicherung sowie der Betriebsverkauf im Kontext sachenrechtlicher Regelungen. Die Kandidaten sollen für beide Fahrzeuge chronologisch prüfen, wem wann Eigentum zustand.

Wolfgang Zenker· JA 2010, 578· 120 Min
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenSicherungsrechte an beweglichen Sachen+2 weitere
JA 20101. Staatsexamen

Geteilte Arbeit, vermischte Verantwortlichkeit

Im Fall geht es um die Aufgabenverteilung im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die damit verbundene Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit. Kreis K rügt die Regelungen wegen eines Verstoßes gegen die kommunale Selbstverwaltung, das Verbot der Mischverwaltung und macht dies per Kommunalverfassungsbeschwerde geltend. Im Mittelpunkt stehen organisations- und finanzverfassungsrechtliche Fragestellungen zur Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Antrages.

Dr. Daniela Winkler· JA 2010, 526· 300 Min
Der KommunalverfassungsstreitStaatsstrukturprinzipien des GG+4 weitere
JA 2010Anfänger:innen

Das Hin und Her um den Feuerstuhl

In dieser zivilrechtlichen Anfängerklausur geht es um einen Kaufvertrag über ein Fahrrad mit geänderter Preisauszeichnung. Schwerpunkte sind die Auslegung von Willenserklärungen, das Zustandekommen eines Vertrages, die Stellvertretung sowie die Irrtumsanfechtung. Ferner wird die Frage geprüft, ob eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt.

Sebastian Pläster· JA 2010, 496· 150 Min
Angebot und AnnahmeAuslegung der WillenserklärungStellvertretung+3 weitere
JA 20101. Staatsexamen

Wildpark

Im Fall 'Wildpark' begehrt eine GmbH einen Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wildparks auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände im Außenbereich. Die zuständige Gemeinde verweigert ihr Einvernehmen, und die Bauaufsichtsbehörde lehnt das Vorhaben unter Berufung auf fehlende Privilegierung sowie entgegenstehende öffentliche Belange ab. Streitentscheidend ist die Auslegung und Anwendung der Außenbereichsregelungen des § 35 BauGB sowie Fragen der Klageart und Prozessvoraussetzungen im Verwaltungsprozess.

Anton Meyer· JA 2010, 456· 300 Min
Außenbereich (§ 35 BauGB)Begründetheit der Verpflichtungsklage+3 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Ein später Rechtsbehelf und seine Auswirkungen – Das strafrechtliche Prüfungsgespräch im Assessorexamen aus richterlicher Sicht

Die JA-Klausur „Ein später Rechtsbehelf und seine Auswirkungen – Das strafrechtliche Prüfungsgespräch im Assessorexamen aus richterlicher Sicht" aus dem JA Klausur-Campus.

Stüber· JA 2010, 452
Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)Die Anwaltsklausur aus Beklagtensicht (Typ 2)Haftung aus culpa in contrahendo (Leistungsstörungsrecht)
JA 20101. Staatsexamen

Alles Gute kommt von oben

Die Klausur behandelt ein Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung, das tiefgreifende Eingriffe in den Mineralölhandel und die Betriebsorganisation von Unternehmen vorschreibt. Ein Unternehmen legt hiergegen Verfassungsbeschwerde ein und rügt insbesondere die Verletzung der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit sowie Verfahrensverstöße im Gesetzgebungsverfahren. Zu prüfen ist, ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.

Dr. Annette Prehn· JA 2010, 438· 300 Min
VerfassungsbeschwerdeBerufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)+3 weitere
JA 2010Fortgeschrittene

Kecke Ricke und Wütender Keiler

Der Fall dreht sich um einen Kunsthändler, dessen Ehefrau irrtümlich das falsche Gemälde an den Vertreter des Käufers herausgibt. Im Anschluss wird dieses von einem Dritten gutgläubig weiterveräußert. Es sind insbesondere zivilrechtliche Fragen zu Stellvertretung, Anfechtung und zum gutgläubigen Erwerb zu prüfen.

Dr. Jens Eisfeld· JA 2010, 416· 180 Min
StellvertretungAnfechtung der WillenserklärungRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+3 weitere
ZjS 2010Fortgeschrittene

Übungsfall: Juristenstammtisch

Im Mittelpunkt des Falls steht ein Juristenstammtisch, bei dem ein Anwalt das Urteil gegen seinen Mandanten, einen 22-jährigen Studenten, wegen Ladendiebstahls von Zigarettenpackungen diskutiert. Der Student wurde zu drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, wobei das Gericht auch generalpräventive Erwägungen und die Zahlungsunfähigkeit des Täters für eine Geldstrafe anführt. Im Gespräch werden verschiedene Sanktionsmöglichkeiten und deren rechtliche Voraussetzungen angesprochen, etwa die Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO, Geldstrafe, Freiheitsstrafe sowie weitergehende Reaktionen auf Bagatellkriminalität. Zusätzlich werden Fragen des Strafprozessrechts, insbesondere Sprungrevision und notwendige Verteidigung, thematisiert.

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248a StGB)Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)Diebstahl (§ 242 StGB)+5 weitere
ZjS 2010Fortgeschrittene

Übungsfall: Der wütende Ex-Freund

Im Mittelpunkt des Falles steht Jurastudent A, der sich nach dem Ende der Beziehung an seiner Ex-Freundin O rächt, indem er kompromittierende Fotos und Kommentare in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Darüber hinaus droht er O, intime Fotos zu veröffentlichen, falls sie nicht zu ihm zurückkehrt. Nach einem Streit in einer Gaststätte kommt es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen A, O und deren neuem Freund X. Rechtlich relevant sind insbesondere die Strafbarkeit von A wegen Beleidigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB), Nötigung, übler Nachrede, sowie die Körperverletzungsdelikte durch X. Weitere Schwerpunkte betreffen die internationale Strafverfolgung bei ausländischem Serverstandort und Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der Durchsuchung bei Rechtsanwälten.

Susanne Beck· ZJS 2010, 742
RechtfertigungsgründeVerletzung des höchstpersönl. Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGBTäterschaft und Teilnahme+5 weitere
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