Übungsfall: Streit um eine Windfarm
ZJS 2009, 404 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Elke Gurlit
Im Mittelpunkt des Falls steht der Streit um den Ausbau einer bestehenden Windkraftanlage durch eine kommunale Stadtwerke AG, die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 18 zusätzliche Windräder beantragt und nach anfänglicher Ablehnung im Widerspruchsverfahren erhält. E, Eigentümer eines nahegelegenen landwirtschaftlichen Betriebs, will gerichtlich gegen die Genehmigung vorgehen, insbesondere mit der Begründung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterblieben sei. Zudem verlangt E von der Stadtwerke AG Zugang zu einer Machbarkeitsstudie, die Grundlage der Antragsvorbereitung war, und die Herausgabe wird mit Verweis auf fehlende Informationspflicht abgelehnt. Schwerpunkte liegen im Umweltrecht, insbesondere im Immissionsschutzrecht, UVP-Pflicht, Umweltinformationsrecht sowie Fragen der Klagerechte Privater gegen Verwaltungsentscheidungen.
Schwerpunkte
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- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenAnhörung vor versammlungsrechtlicher Maßnahme
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenSachliche Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenKooperationspflicht der Behörde
- Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von VersammlungenBeschränkung der Aufstellung eines Lautsprecherwagens während der Versammlung
- Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von VersammlungenUmfang des versammlungsrechtlichen Schutzes
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