Klausur im Polizei- und Ordnungsrecht: Ende für „Ende Gelände“?
ZJS 2023, 276 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Sven Jürgensen
Drei Studierende werden in der Nähe des Kohlekraftwerks Datteln IV von der Polizei kontrolliert, nachdem sie mit Ausrüstung für Protestaktionen angetroffen werden. Die Polizei spricht ihnen ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich des Kraftwerks aus, das sie wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur Gruppe 'Ende Gelände' für erforderlich hält. Nach einem Verstoß gegen dieses Verbot werden die Studierenden festgehalten und vom Einsatzort entfernt zum Hauptbahnhof einer anderen Stadt gebracht. Im Zentrum stehen Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen, insbesondere Aufenthaltsverbote und polizeiliche Gewahrsamnahmen.
Schwerpunkte
Weitere Klausuren zu Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.