Öffentliches RechtJA 2012Fortgeschrittene
Geld oder Schläge
JA 2012, 458 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Günter Proppe
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JA
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2012 · 458
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2012, 458
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine polizeiliche Wohnungsverweisung (Rückkehrverbot) nach häuslicher Gewalt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das gegenüber dem Ehemann ausgesprochene und bereits erledigte Rückkehrverbot rechtmäßig war. Der Sachverhalt umfasst die polizeiliche Gefahrenprognose, das Hausverbot und die Auswirkungen auf Grundrechte.
Schwerpunkte
Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und AuflösungRecht der öffentlichen SachenEntscheidung durch GerichtsbescheidGefahr für polizeiliche SchutzgüterGefahr für polizeiliche Schutzgüter
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