Fortgeschrittenenhausarbeit im Verwaltungsrecht mit unionsrechtlichen Bezügen: Tiertransporte auf Abwegen
ZJS 2022, 562 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Andreas Buser
Landwirt L betreibt eine Büffelfarm in Berlin und exportiert regelmäßig Tiere in einen Nicht-EU-Staat (S). Für den Transport von 20 Büffeln beantragt L beim Bezirksamt Reinickendorf eine Transportgenehmigung nach Art. 14 der TTVO. Die Amtstierärztin A sieht aufgrund Berichten, dass Tiertransporte ins Ausland sowie die Bedingungen im Zielstaat mit erheblichen Tierschutzproblemen verbunden sind, und hinterfragt die Zulässigkeit des beantragten Transports. Der Fall thematisiert typische Problemstellungen des Verwaltungsrechts wie den Umgang mit abstrakter und konkreter Gefahr, Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter und prozessuale Fragen, insbesondere zur elektronischen Klageeinreichung und zur Einordnung der Klageart. Zudem sind unionsrechtliche Aspekte sowie tierschutzrechtliche Standards relevant.
Schwerpunkte
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- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache: Keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache: Summarische Prüfung, Glaubhaftmachung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)1 Fall Feststellungsklage: Sicherungsanordnung
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