Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen
Der Tannenbaumverkauf
JA 2012, 521 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
JA
2012 · 521
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2012, 521
Lösung
—
Die Klausur behandelt die Frage, ob K als Nachbar einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des Grundstücks S-Straße 2 für den Tannenbaumverkauf, für Werbeanlagen und als Parkplatz hat. Streitig sind insbesondere die bodenrechtliche Relevanz und Zulässigkeit dieser Nutzungen im allgemeinen Wohngebiet, die Möglichkeit und Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung sowie Fragen zur Zulässigkeit und Form des Widerspruchsverfahrens. Vorzunehmen ist eine umfassende verwaltungsprozessuale und baurechtliche Prüfung anhand des Berliner Landesrechts und des BauGB.
Schwerpunkte
Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenDie BaugenehmigungAußenbereich (§ 35 BauGB)Versammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsrechtliche Maßnahmen
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