Öffentliches RechtJA 20251. Staatsexamen
Ausfuhrgenehmigungen vor dem Verwaltungsgericht
JA 2025, 400 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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JA
2025 · 400
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2025, 400
Lösung
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Die Klausur behandelt die Frage, ob eine im Gazastreifen lebende Palästinenserin mit Unterstützung einer deutschen Anwältin vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen von der Bundesrepublik Deutschland erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel vorgehen kann. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Eilrechtsschutz, subjektiver Betroffenheit (drittschützende Normen), verfahrensrechtlichen Anforderungen an Anträge sowie die Grundrechte und ihre Schutzpflichtdimension auch zugunsten von Ausländerinnen im Ausland. Einschlägig sind insbesondere das Außenwirtschaftsgesetz und das Grundgesetz.
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