Öffentliches RechtJA 2016Fortgeschrittene
Arbeitsfreie Samstage
JA 2016, 272 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
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2016 · 272
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2016, 272
Lösung
—
In dieser öffentlich-rechtlichen Klausur wird die Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens gegen eine landesrechtliche Regelung zu arbeitsfreien Samstagen geprüft. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern sowie die Möglichkeit und Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch juristische Personen, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG. Ebenso zu erörtern ist das Erfordernis der vorherigen Rechtswegausschöpfung.
Schwerpunkte
VerfassungsbeschwerdeWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Recht der öffentlichen SachenSchulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
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