Crashkurs Kaufrechtsänderungen 2022
Die Kaufrechtsreform 2022 brachte grundlegende Änderungen: Der Sachmangelbegriff wurde durch § 434 BGB neu definiert, mit strengeren Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarungen. Im Verbrauchsgüterkauf (§§ 475a–475e BGB) gelten erweiterte Rechte, u.a. längere Beweislastumkehr (§ 477 BGB) und neue Regeln zu Waren mit digitalen Elementen. Examensrelevant: Verkäuferregress-Verjährung (§ 445b), Rücktritt und Schadensersatz (§ 475d), negative Beschaffenheitsvereinbarungen (§ 434 Abs. 3).
Klausuren zum Thema
ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit zum kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht und Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Die Fortgeschrittenenhausarbeit behandelt das kaufvertragliche Gewährleistungsrecht, insbesondere Mängelrechte und deren Rechtsfolgen. Zudem werden Verbraucherverträge über digitale Produkte und die speziellen Regelungen hierzu unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage analysiert.
ZR-Examensklausur zum Gewährleistungsrecht bei Waren mit digitalen Elementen (§§ 327a III, 475 a ff. BGB) und sonstigen Sachen mit digitalen Elementen (§§ 327a II, 327 d ff. BGB)
In dieser anspruchsvollen Klausur auf Examensniveau werden gewährleistungsrechtliche Aspekte rund um Verträge mit teil-digitalen Leistungsgegenständen erörtert. Diese werfen einerseits typische kaufrechtliche Probleme in neuem Gewand auf, können andererseits aber auch digital-spezifische Gewährleistungsrechte begründen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 327 ff. BGB und §§ 434 ff. BGB zu. So zeigt die Klausur Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Gewährleistungsregimen auf und schult das Systemverständnis des immer noch vergleichsweise» neuen «Rechts.
ZR-Examensklausur zum digitalen Kaufrecht
Die Klausur behandelt einen Fall zum Kauf einer Smartwatch als Ware mit digitalen Elementen und befasst sich insbesondere mit den daraus resultierenden Aktualisierungspflichten des Verkäufers. Zudem werden Probleme aus dem modernen digitalen Kaufrecht, die Zurechnung von Fremdverschulden, handelsrechtliche Fragen zur negativen Publizität und gesellschaftsrechtliche Aspekte der Vertretung in der OHG thematisiert.
Aktualisierungs-Aus beim autonomen Auto
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um einen internationalen Autokauf im Direktvertrieb, insbesondere die Sachmängelhaftung entlang einer Kettenabtretung nach aufeinanderfolgenden Kaufverträgen, Rechte am digitalen Self-Driving-Paket, die Anwendung deutschen Rechts nach Rom-I-VO, sowie Fragen zum Verbrauchervertrag über digitale Produkte. Thematisiert werden weiter die Aufrechnung mit deliktischen Ansprüchen aus Online-Rufschädigung und die Bedeutung der spezifischen Vertragsklauseln.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Kauf von Waren mit digitalen Elementen
Die Klausur behandelt zentrale Fragen beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Schwerpunkt ist die Auslegung der Funktionswesentlichkeit von Firmware unter Berücksichtigung der Richtlinie über digitale Inhalte (DigIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL). Zudem wird die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei schwerwiegenden Mängeln bzw. offensichtlicher Erfolglosigkeit der Nacherfüllung geprüft. Weiterhin geht es um das Gewährleistungsregime für digitale Produkte im Verbrauchsgüterkauf.
Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Das smarte Bewässerungssystem
In der Klausur werden insbesondere die deliktsrechtliche Schutzfähigkeit von Daten und die Frage nach einem Recht am eigenen Datenbestand als sonstiges Recht untersucht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf der näheren Bestimmung des Begriffs der „Funktionen“ im Sinne des § 475a II 1 BGB im Zusammenhang mit smarten Bewässerungssystemen. Darüber hinaus wird behandelt, inwiefern die Auslegung des Vertragsgegenstands die Steuerbarkeit der Anlage per App sowie eventuell bestehende Mängel betrifft. Insgesamt geht es um zivilrechtliche Fragestellungen bezüglich moderner Technik im Verbraucheralltag.
Die verlegbare Hochzeitsfeier
Der Fall behandelt Gewährleistungsrechte beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Käufer nach Abschaltung serverbasierter Funktionen einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme der Ware gegen den Verkäufer haben. Dabei werden sowohl ein Verbrauchsgüterkauf als auch ein Unternehmenskauf betrachtet.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-RL und der Digitale-Inhalte-RL
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig das Kaufrecht nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sowie der Digitale-Inhalte-Richtlinie. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage zum Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung einer Gattungsschuld sowie das Verhältnis zwischen Nachlieferung und Nachbesserung einschließlich der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit. Weiter wird der hypothetische Gefahrübergang und die damit verbundene Beweislastumkehr sowie der objektive Verbraucherbegriff beleuchtet. Abschließend liegt ein Fokus auf der Abgrenzung zwischen § 280 und § 281 BGB, insbesondere im Kontext des Fristsetzungserfordernisses nach Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und dem vermuteten Vertretenmüssen bei Schadensersatzansprüchen.
Immer auf dem neuesten Stand?
Die Examensklausur behandelt das Gewährleistungsrecht für Verträge über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB. Im Mittelpunkt stehen die Aktualisierungspflichten des Softwareherstellers, das Verhältnis zum kaufrechtlichen Gewährleistungsregime und die Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren. Der Sachverhalt thematisiert die Fragen nach der Pflicht zur Anpassung einer gekauften Software bei technischen Veränderungen und etwaige Rechtsfolgen.
Examensklausur ZR Der trickreiche Gebrauchtfahrradhändler
Die Klausur behandelt im ersten Teil die unberechtigte Weiterveräußerung einer nicht dem Veräußerer gehörenden Sache und die daraus resultierenden Ansprüche des ursprünglichen Eigentümers gegen den jetzigen Besitzer. Im zweiten Teil wird eine aktuelle Problemstellung des Kaufrechts anhand einer BGH-Entscheidung aufgegriffen, ergänzt um prozessuale Fragen zur örtlichen Zuständigkeit und zur Prorogation.
Crashkurs Kaufrechtsänderungen 2022 in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.