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Klausuren

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1.122 Klausuren
JA 2007Fortgeschrittene

Ein Prüfungsgespräch

Die Übungsklausur behandelt verschiedene prüfungsrelevante Fragestellungen rund um das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen. Thematisiert werden insbesondere die Anforderungen an Angebot und Annahme sowie typische Probleme im Rahmen der Vertragsverhandlungen.

Berjasevic· JA 2007, 857
Angebot und Annahme+2 weitere
JA 2007Fortgeschrittene

Geschenkt oder geerbt?

In diesem Fall wendet sich S nach dem Tod seines Vaters E an einen Anwalt, um die Rechte an Nachlassgegenständen und auf Auskunft zu klären. Es geht insbesondere um die Herausgabe von Möbeln, einen Sportwagen sowie den Erlös aus einer Münzsammlung, die E seiner Lebensgefährtin F überlassen bzw. von ihr an einen Dritten verkauft wurden. Zu prüfen sind unter anderem Ansprüche aus dem Erbrecht, Herausgabe- und Auskunftsansprüche sowie etwaige Schenkung von Todes wegen.

Privatdozent Dr. Dr. Thomas Gergen· JA 2007, 762· 120 Min
Gesetzliche ErbfolgeSchenkung von Todes wegenDie Leistungskondiktion+4 weitere
JA 20071. Staatsexamen

Aus dem Leben eines Kritikers

Die Klausur behandelt mehrere zivilrechtliche Fragestellungen rund um Persönlichkeitsrechtsverletzung, Abwehr und Notwehr, die Kontrolle mitgebrachter Sachen sowie Fragen zum Schadensersatz und Schmerzensgeld. Im Zentrum stehen Ansprüche auf Geldentschädigung wegen möglicher Ehrverletzung durch eine Theaterkritik, der Umgang mit Hausverbot und Garderobenpflicht im Kulturbetrieb sowie die rechtliche Bewertung von Abwehrmaßnahmen seitens Besucher und Sicherheitspersonal. Ein besonderer Aspekt ist zudem der Umgang mit Meinungsfreiheit im Kontext der Persönlichkeitsrechte.

Michael Heese· JA 2007, 691· 300 Min
§ 823 Abs. 1 BGB§ 824 BGBAnfechtung der Willenserklärung+4 weitere
JA 20071. Staatsexamen

Ausgerechnet der Fliesenfachmarkt

Im Fliesenfachmarkt wird die sechsjährige Susi bei einem Unfall mit einem Gabelstapler verletzt. Der Unfall geschieht durch Unachtsamkeit des Arbeitnehmers A und mangelnde Sicherung durch den Inhaber F. Die Klausur fragt nach Ansprüchen auf Heilbehandlungs- und Schmerzensgeld sowie deren Durchsetzbarkeit gegenüber A und F unter Berücksichtigung von Drittschutz, innerbetrieblichem Schadensausgleich und Mitverschulden.

Christin Horlach· JA 2007, 590· 300 Min
§ 823 Abs. 1 BGBGrundlagen des Kaufvertrags+4 weitere
JA 20071. Staatsexamen

Undank ist der Welten Lohn

Die Witwe W überträgt ihr Einfamilienhaus aus Anlass der Hochzeit an ihren Sohn S, behält sich ein lebenslanges Wohn- und Mitnutzungsrecht vor. Nach familiären Konflikten widerruft W die Schenkung und verlangt die Rückübertragung; außerdem verkauft S einen wertvollen Kotflügel aus der Garage an einen Dritten. Zu prüfen sind Rückabwicklungsmöglichkeiten wegen Schenkungswiderrufs und mögliche Rechte im Zusammenhang mit dem Kotflügelverkauf.

Dr. Andreas Deutsch· JA 2007, 504· 300 Min
Schenkung, §§ 516ff. BGBRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+4 weitere
JA 20071. Staatsexamen

Geschenkt ist Geschenkt

Die Klausur behandelt umfassend die zivilrechtlichen Probleme einer gemischten Schenkung im Zusammenhang mit einem Kfz-Kauf unter Marktwert. Fragen zum Anspruch auf Übergabe und Übereignung, Rückgabeansprüchen nach Zuwendung und veränderten Verhaltensweisen sowie Gewährleistungs- und Bereicherungsansprüchen bei Sachmängeln stehen im Mittelpunkt. Im Sachverhalt werden auch Auswirkungen eines nicht offenbarten Motormangels thematisiert.

Fabian Eckard, Nico Torka· JA 2007, 497· 300 Min
Schenkung, §§ 516ff. BGBGrundlagen des KaufvertragsSach- und Rechtsmängel+3 weitere
JA 20071. Staatsexamen

* "You only buy twice - Man kauft nur zweimal

Ein Grundstück wird unter Widmungsauflagen veräußert, verbunden mit einem Rückerwerbsrecht für den Verkäufer, falls nicht innerhalb von drei Jahren ein Wohnhaus gebaut oder das Grundstück unbebaut weiterverkauft wird. Der Käufer scheitert mit der Bebauung, belastet das Grundstück mit Grundpfandrechten und Nießbrauch, lagert schadstoffbelastete Fässer und Asbestplatten, wodurch Bodenkontaminationen entstehen. Es werden Ansprüche bezüglich Rückübertragung, Löschung von Belastungen, Schadensersatz wegen Bodenkontamination und Beseitigung von Asbest sowie Ersatz von Baukosten geltend gemacht.

Michael Heese· JA 2007, 176· 300 Min
Grundlagen des KaufvertragsVorkaufErwerb und Verlust von Grundstücksrechten+5 weitere
JA 2007Fortgeschrittene

Gescheiterte Pläne

A und B lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wobei B im Geschäft der A unentgeltlich mitarbeitete. Nach der Trennung verlangt B nachträglich ein Entgelt für seine Tätigkeit. Die Klausur thematisiert Ansprüche auf Vergütung im Zusammenhang mit der vermögensrechtlichen Abwicklung nichtehelicher Lebensgemeinschaften.

Dr. Eva Kocher· JA 2007, 108· 120 Min
Die LeistungskondiktionDienstvertrag, §§ 611ff. BGBSchenkung, §§ 516ff. BGB+1 weitere
JA 20071. Staatsexamen

Mängelbeseitigung durch Selbstvornahme

In diesem Übungsfall verlangt die Käuferin B vom Erben D Ersatz der Kosten für eine selbst vorgenommene Mangelbeseitigung an einem kürzlich gekauften Fahrzeug. Nach Tod des Verkäufers hatte B dem Erben erfolglos Frist zur Nachbesserung gesetzt und daraufhin die Reparatur selbst veranlasst. Zu prüfen sind insbesondere Rückforderungs- und Minderungsansprüche wegen Sachmangels im Kaufrecht und die Voraussetzungen einer Selbstvornahme.

Dr. Arndt Kiehnle· JA 2007, 15· 300 Min
Sach- und RechtsmängelNacherfüllung +4 weitere
JA 20062. Staatsexamen / Referendariat

Hauskauf mit Hindernissen

Die Klausur behandelt eine zivilrechtliche Streitigkeit rund um einen Hauskauf, bei dem der Verkäufer nach Zurückbehaltung eines Restkaufpreises durch die Käufer verbotswidrig Gegenstände vom Grundstück entfernen will. Im Zentrum steht das einstweilige Verfügungsverfahren, speziell die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, nachdem Unterlassung der Entfernung begehrt und teilweise bereits durchgesetzt wurde.

Grundlagen des KaufvertragsErwerb und Verlust von Grundstücksrechten+2 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Fernsehkauf einer Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern

Die Klausur behandelt den Kauf eines Fernsehers durch eine minderjährige Person ohne Einwilligung der Eltern. Im Fokus stehen Fragen der Wirksamkeit des Vertragsschlusses mit Minderjährigen, das Abstraktionsprinzip bei Verfügungsgeschäften sowie die Anwendung der Saldotheorie im Rahmen von Rückabwicklungsverhältnissen.

Moritz Keller, Kai Peter Purnhagen· JA 2006, 844· 120 Min
GeschäftsfähigkeitGrundlagen des Kaufvertrags+3 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Laptopkauf mit Missverständnissen

In dem Übungsfall geht es um diverse Fallgestaltungen zum Laptopkauf mit mehrfachen Missverständnissen und Vertretungssachverhalten. Hauptthemen sind das Zustandekommen von Verträgen über Stellvertreter, Missverständnisse bei der Willensübereinstimmung sowie etwaige Anfechtungsrechte, insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften im Kaufrecht und online über eBay. Zu prüfen ist, ob Ansprüche von V und P gegenüber A bestehen.

StellvertretungGrundlagen des KaufvertragsAngebot und Annahme+4 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Folgenschweres Missverständnis

Magda Müller bestellt eine Hypothek zur Sicherung eines Darlehens, das nicht ausgezahlt wird. Die Bank tritt die vermeintliche Kreditforderung samt Hypothekenbrief an eine andere Bank ab, die sodann Ansprüche gegen Magda Müller geltend macht. Es stellt sich die Frage nach gutgläubigem Forderungserwerb, der Behandlung einer forderungsentkleideten Hypothek sowie möglichen Schadensersatzansprüchen wegen Organisationsverschulden.

Dr. Wolfgang Servatius· JA 2006, 692· 120 Min
Grundprinzipien des SachenrechtsEntstehung & Gegenstand der Sicherungsmittel(Gutgläubiger) Erwerb von Forderung und Sicherung durch Dritte+2 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Die Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Klausur behandelt die Auslegung einer Beamtenklausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Es geht insbesondere um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ruhestandsversetzung einer Beamtin zugleich einen Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung auslöst. Die Sachverhaltsproblematik betrifft die Anwendbarkeit und Auslegung von AVB unter besonderer Berücksichtigung der dienstrechtlichen Regelungen für Beamte.

Gerhard Knauff, Michael Heese· JA 2006, 637· 300 Min
AGBAuslegung der Willenserklärung+1 weitere
JA 2006Anfänger:innen

Kein Persilschein in der Waschanlage

Die Klausur behandelt die Haftung einer Waschanlage für verschiedene Schadensfälle: Zunächst geht es um die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGB nach einem Waschschaden, sodann um Schadensersatz wegen unterlassener Reinigung (Verzug und culpa in contrahendo), und abschließend um Ansprüche eines Begleiters nach einem Unfall auf dem Betriebsgelände (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Deliktsrecht, Haftung für Verrichtungsgehilfen).

Björn Laukemann· JA 2006, 606· 120 Min
AGBHaftung aus culpa in contrahendo (Leistungsstörungsrecht)+3 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Topfverkäufer kocht vor Wut

Die Klausur behandelt einen Sachverhalt zur Zusendung unbestellter Waren und dem anschließenden Umgang mit diesen durch den Empfänger. Im Mittelpunkt stehen Fragen zu vertraglichen Ansprüchen, bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungen sowie zur Übertragung des Eigentums an den Töpfen. Zu beurteilen sind Ansprüche zwischen den beteiligten Parteien nach Kauf- und Bereicherungsrecht.

Torben Müller, Dr. Rüdiger Ham· JA 2006, 602· 180 Min
Grundlagen des KaufvertragsDie LeistungskondiktionRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+3 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Leasing leicht gemacht?

Die Klausur thematisiert die rechtlichen Risiken der aktuellen Vertragsgestaltung eines Finanzierungsleasing-Unternehmens. Geprüft werden Fragen zur Wirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen und Klauseln zur Haftungsbeschränkung in Leasingverträgen, insbesondere im Umgang mit Unternehmern und Verbrauchern. Der Sachverhalt legt einen Schwerpunkt auf die Anwendung von AGB-Recht und die speziellen Vorschriften für Leasingverträge.

Ackermann· JA 2006, 426· 180 Min
LeasingAGB+2 weitere
JA 20061. Staatsexamen

Ein Haus für 2,50??

Die Klausur thematisiert die Wirksamkeit und den Vertragsschluss bei Internetauktionen, insbesondere im Kontext ungewöhnlich niedriger Preise. Es geht um Fragen aus dem Schuldrecht, z.B. Angebot und Annahme, sowie um die Rolle der Geschäftsfähigkeit und AGB. Weiterhin werden Mängelrechte, Rückabwicklung und das Fernabsatzrecht angesprochen.

Dr. Andreas Deutsch· JA 2006, 346· 300 Min
Angebot und AnnahmeAGBGeschäftsfähigkeit+4 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Auf der Suche nach Herrn Richards

Der Fall schildert gesellschaftsrechtliche Probleme bei der Liquidation einer GbR mit Auslandsbezug. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die Stellung ausländischer Gesellschafter und die Haftung im Rahmen nicht erfüllter Serviceaufträge nach Ausscheiden und Verschwinden eines Gesellschafters. Die Klausur prüft Fragen zur haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Einordnung von Ltd.-Gesellschaften im deutschen Recht sowie mögliche vertragliche und deliktische Ansprüche.

Thomas Peschke, Dr. Oliver Rothe· JA 2006, 293· 300 Min
Grundlagen des KaufvertragsEntstehung von Schuldverhältnissen Dreipersonenverhältnisse+5 weitere
JA 20061. Staatsexamen

Streit in der GmbH um einen Autokauf

Die Klausur behandelt einen Autokauf, bei dem der Geschäftsführer einer GmbH seinen privaten PKW an die Gesellschaft verkauft. Ein Gesellschafter verlangt die Rückabwicklung und ggf. Schadensersatz, nachdem er den Vorgang für unwirksam hält. Zu prüfen ist, ob und welche Zahlungsansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer bestehen und ob diese Ansprüche durchsetzbar sind.

Prof. Dr. Roland Michael, Beckmann, Dr. Christian Hofmann· JA 2006, 270· 180 Min
Grundlagen des KaufvertragsStellvertretung+2 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Ersatzteile im Online-Versandhandel

Die Klausur behandelt die Bestellung von Druckerkartuschen im Internet, wobei der Käufer A mit mangelhafter Lieferung und undichter Ware konfrontiert ist. Zentral sind kaufrechtliche Gewährleistungsfragen, AGB-Problematik im Online-Handel sowie Aspekte zu Schadensersatz und Verjährung. Auch die Einhaltung formeller Vorgaben und Produzentenhaftung werden angesprochen.

Rüdiger Koch, Dr. Roland Schimmel· JA 2006, 190· 240 Min
Grundlagen des KaufvertragsAGBMinderung & Schadensersatz+4 weitere
JA 20062. Staatsexamen / Referendariat

Streit um Teilzeit

Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Angestellten und ihrem Arbeitgeber über die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen des Anspruchs auf Teilzeit sowie betriebliche Ablehnungsgründe, Fristwahrung und Mitbestimmungsrechte. Die Lösung erfolgt in Urteilsform ohne Rubrum und Tatbestand.

Volker Hegholz· JA 2006, 136· 300 Min
Dienstvertrag, §§ 611ff. BGB+2 weitere
JA 20061. Staatsexamen

Teure Wohnungsvermittlung?

Die Klausur thematisiert die rechtlichen Streitigkeiten rund um die Vermittlung und Vermietung einer möblierten Wohnung. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Berechnung der Maklerprovision auf Basis der Mietvereinbarungen, die Wirksamkeit und Auslegung von AGB sowie mietrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Instandsetzung mangelhafter Einrichtungen. Zudem wird die Erstattung von Reparaturkosten durch den Vermieter problematisiert.

Dr. Philipp Böcker· JA 2006, 110· 300 Min
Maklervertrag, §§ 652ff. BGBAGBMietverhältnisse über Wohnraum+3 weitere
JA 2006Fortgeschrittene

Mit oder ohne Fracht?

Die Klausur behandelt Fragen rund um das kaufmännische Bestätigungsschreiben, das Verhalten der Parteien bei abweichenden Vertragsbestätigungen und die Rechtsfolgen des § 362 I HGB im Kontext eines Frachtvertrags. Im Mittelpunkt steht die Bewertung, welche Lieferungen die H-OHG tatsächlich von der O-KG fordern kann und zu welchem Preis. Weiterhin wird auf die Wirksamkeit von Willenserklärungen und die Bedeutung von Schweigen im Handelsrecht eingegangen.

Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg, David Paulus, Mitsch· JA 2006, 28· 120 Min
Angebot und AnnahmeAuslegung der Willenserklärung+3 weitere
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