Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Examensklausur »Roboter und Igel«
Die Examensklausur thematisiert eine Situation, in der ein Nachbar einen Ziegelstein auf einen Mähroboter wirft, um einen Igel zu retten, dabei aber einen Einbrecher am Nachbarhaus verletzt. Es werden Aspekte der Rechtfertigung, insbesondere Notwehr/Nothilfe sowie das subjektive Rechtfertigungselement und Probleme der § 32 StGB erörtert.
Fristlose Kündigung wegen pfiffiger Abfallverwertung
Die Klausur behandelt die arbeitsrechtliche Problematik einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Entnahme und Verwertung von zur Entsorgung vorgesehenen Gegenständen durch einen Arbeitnehmer, der zugleich Betriebsratsmitglied ist. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats sowie auf der Berechnung von Klagefristen und dem Zugang des Kündigungsschreibens.
Alles dicht – wer muss da noch zahlen?
In der Examensklausur wird geprüft, ob und in welchem Umfang ein Einzelhändler während coronabedingter Betriebsschließungen zur Zahlung der Miete verpflichtet bleibt. Thematisiert werden mietrechtliche Gewährleistungsrechte, Unmöglichkeit, die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB sowie Prozessfragen wie die Hilfsaufrechnung und die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten. Die Klausur orientiert sich an aktuellen Rechtsprechungen des BGH zur Pandemie und Vertragsstörungen.
»Kunst und Kapital«
Die Klausur behandelt zentrale Fragen der Kapitalerhaltung im GmbH-Recht sowie typische Probleme des Personengesellschaftsrechts. Im Sachverhalt geht es um den Verkauf eines wertvollen Kunstwerks zu einem stark verminderten Preis an einen nahen Angehörigen sowie um dessen anschließende Beschädigung. Weiter werden Rückzahlungs- und Verlustausgleichsansprüche sowie Haftungsfragen bei der GmbH und Kommanditgesellschaft diskutiert.
Von Freiheitsentfaltung und Freiheitssicherung: Grundrechte in der Schule
Die Klausur thematisiert die Geltung und Grenzen von Grundrechten im schulischen Kontext sowie deren Besonderheiten im staatsrechtlichen Mehrebenensystem. Anhand eines Falls zur Einführung eines bundesweiten 'Recht auf gute Schule'-Gesetzes durch die Bundesbildungsministerin wird verfassungsrechtlich geprüft, ob ein solches Vorhaben im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
Wahlkampf der Maschinen
Die Klausur behandelt eine Examenssituation zum Einsatz von Social Bots im Bundestagswahlkampf durch eine Partei und die daraus entstehenden Probleme im Grundrechtsschutz, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Integrität von Wahlen. Es werden sowohl examensrelevante Fragen der Verfassungsbeschwerde als auch Bezüge zum Unionsrecht, etwa zur Dienstleistungsfreiheit, geprüft.
»Volksverhetzung mit Folgen«
Die Klausur behandelt die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitender Volksverhetzung über das Internet, die strafrechtlichen Folgen einer Brandstiftungsplanung mit anschließendem Rücktritt sowie Beihilfehandlungen. Ferner werden Fragen zur Tötung auf Verlangen im Zusammenhang mit Sterbehilfe nach aktueller BGH-Rechtsprechung geprüft.
Von Nutzern und Nießern
Die ZR-Fortgeschrittenenhausarbeit thematisiert die Haftung des rechtsgrundlosen Besitzers im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit Bezug auf das Herausgabeverlangen und Nutzungsersatz. Zudem werden die Kollision dinglicher und schuldrechtlicher Ansprüche sowie bereicherungsrechtliche Fragen behandelt. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf Grundsatzproblemen an der Schnittstelle von Mietrecht und Nießbrauchsrecht.
Das Studium als AGB-Falle
Der Fall spielt an einer privaten Hochschule, die mit einer Studentin einen Studienvertrag abschließt. Nach einer familiären Notlage kündigt die Studentin das Studium außerordentlich, während die Hochschule sich auf vertragliche Kündigungsfristen (AGB) beruft und weiterhin die Zahlung der Studiengebühren verlangt. Schwerpunkt ist die Wirksamkeit und Kontrolle der AGB-Bestimmungen zu Kündigung und Studiengebühren.
Online-Radiorecorder
Im Mittelpunkt der Klausur stehen urheberrechtliche Fragen zur Zulässigkeit von automatisierten Privatkopien mittels Online-Radiorecorder und zur Plattformhaftung. Der Sachverhalt behandelt aktuelle Problemstellungen, darunter die Privatkopieschranke und die Verantwortlichkeit der Plattformanbieter. Die Klausur ist angelehnt an das Urteil des BGH zu Internet-Radiorecordern.
Subsidiarität der Unterschlagung und wiederholte Drittzueignung
Der Fall thematisiert die Reformgeschichte und die Auslegung des § 246 StGB insbesondere im Hinblick auf Subsidiarität, Drittzueignung und die Abgrenzung zu anderen Vermögensdelikten. Ausgangspunkt ist ein Streit um die (wiederholte) Drittzueignung eines wertvollen Oldtimer-Fahrzeugs, das mehrfach als Sicherheit übereignet wurde.
Unionsrechtliche Vorgaben für die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Klausur thematisiert unionsrechtliche Vorgaben für die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht am Beispiel der Insolvenz eines großen deutschen Reiseveranstalters. Schwerpunkte liegen auf der unmittelbaren Wirkung von EU-Richtlinien, Fragen mangelhafter Umsetzung und den sich daraus ergebenden staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen gegen Deutschland.
Aufruhr im Hörsaal – Vorlesungsverhinderung durch Studierende
In der Hausarbeit wird ein Protest von Studierenden gegen eine universitäre Vorlesung thematisiert, bei dem es zu Störungen, Beleidigungen und dem Bewerfen der Professorin mit Schneebällen kommt. Zentral ist die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Studierenden und der Lehrfreiheit der Professorin. Daneben werden die Friedlichkeit der Versammlung, die Verfassungstreuepflicht von Hochschullehrenden und die Frage behandelt, ob bestimmte Äußerungen Schmähkritik darstellen.
»Wrong Törn« – folgenreicher Segelausflug ohne Eltern
Die Examensklausur behandelt einen Fall aus dem Mietrecht: Ein 16-jähriger Jugendlicher mietet ohne elterliche Begleitung und unter Angabe einer unzutreffenden Zustimmung seiner Eltern eine Segeljolle. Bei der Nutzung kommt es aufgrund eines Versehens des Vermietermitarbeiters zu einer Verletzung des Jugendlichen. Die Klausur prüft insbesondere Fragen zur Wirksamkeit des Mietvertrags, zur Haftung bei Verletzungen sowie zu einem etwaigen Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises.
Der Unternehmer hat’s schwerer
Die Klausur behandelt typische Problemfelder im Handels- und Personengesellschaftsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der actio pro socio, Mängelrüge, Streckengeschäft, Prokura, Haftung nach § 27 HGB, Kommanditistenhaftung, Einlagenrückgewähr und Geschäftsfortführung nach Gesellschaftsübergang. Ausgangspunkt ist ein Fall, bei dem Mängel an gelieferten Autoteilen im Rahmen eines Streckengeschäfts festgestellt und diverse gesellschaftsrechtliche und handelsrechtliche Anschlussprobleme im Kontext einer OHG, eines e.K. und deren Rechtsnachfolge vertieft werden.
Gerangel um den Impfstoff
Die Klausur behandelt zentrale Fragen des Betrugs- und Urkundenstrafrechts im Zusammenhang mit der vorgezogenen Corona-Schutzimpfung durch Vorlage gefälschter Atteste. Darüber hinaus werden im zweiten Komplex Fragen des Allgemeinen Teils am Beispiel eines Geschehens im Gesundheitsbereich aufgeworfen.
Berliner Mietendeckel
Die Klausur spielt vor dem Hintergrund des sogenannten Berliner Mietendeckels und thematisiert eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Landesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle, Prüfungsmaßstäbe des Landesverfassungsgerichts, die Gesetzgebungskompetenz sowie ein möglicher Verstoß gegen die Eigentumsgarantie und das Rückwirkungsverbot.
Justizfreunde
Die Anfängerhausarbeit behandelt die Urteilsverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Journalistin in einen privaten Journalistenverein. Es stehen die möglichen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgebots sowie die Vereinbarkeit der Öffentlichkeitsarbeit des BVerfG mit dem Recht auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb im Mittelpunkt.
Den Trüffeln auf der Spur
Der Fall thematisiert Fragen des allgemeinen Schuldrechts und gesetzlicher Schuldverhältnisse. Schwerpunkte liegen auf Unmöglichkeit, Rückabwicklung unwirksamer Verträge und der Einbeziehung eines Minderjährigen als Erfüllungsgehilfen. Die Probleme betreffen unter anderem die Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit und Ansprüche nach Zerstörung der Kaufsache.
Große und kleine Veränderungen
Die Klausur behandelt im ersten Teil Grundlagenwissen des kollektiven Arbeitsrechts und im zweiten Teil die Problematik einer Änderungskündigung. Der Sachverhalt umfasst insbesondere Fragen zur Tarifbindung, Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, Betriebsübergang und zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen durch neue Haustarifverträge. Es ist zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer A nach dem Betriebsübergang und Abschluss neuer Haustarifverträge Ansprüche gegen die Zahlungskürzungen durch das neue Lohngefüge hat.
Fehde und Tragik in der Familie Roy
Die Klausur thematisiert Fragen der Prospekthaftung beim Börsengang, Schadensersatzansprüchen beim Bezugsrechtsausschluss sowie das Kapitalmarktdeliktsrecht in einer großen Aktiengesellschaft. Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Haftung für fehlerhafte Angaben im Börsenprospekt, der Prüfung von Erstattung im Gesamtschuldnerverhältnis und der Kausalität nach Wertpapierprospektgesetz. Wesentliche Streitfragen betreffen das materielle und deliktische Kapitalmarktrecht.
Politische Klimapflege
Die Klausur behandelt staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen am Beispiel des Gesetzgebungsverfahrens zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz (GRG), insbesondere die Geschäftsautonomie des Bundestages, die Rolle von Ausschüssen und die Verknüpfung sachfremder Regelungen. Im Vordergrund steht zudem der verfassungsprozessuale Rechtsschutz gegen die Gesetzgebung des Bundestags und kritische Einsprüche des Bundesrats.
ÖR-Examensklausur zum Verfassungsrecht (Zweckentfremdungsgesetz)
Diese Examensklausur behandelt das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin und dessen Verfassungsmäßigkeit. Thematisiert werden unter anderem das Verhältnis von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG zum Gesetzesvorbehalt, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG, die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sowie die Fragen echter und unechter Rückwirkung.
Schäfchen im Trockenen sowie ein vertraglicher Schnellschuss und seine Folgen
Die Klausur behandelt den Aggressivnotstand (§ 904 BGB) im Zusammenhang mit einer Tierrettungsaktion durch Dritte, Passivlegitimation und Regressansprüche auf Schadensersatz. Im zweiten Teil geht es um die Beurkundungspflicht bei Grundstücksgeschäften, Löschungsanspruch des Miteigentümers und Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch.