Öffentliches RechtJURA 2022Fortgeschrittene
Baunachbarstreit mit politischen Mitteln
JURA 2022, 115 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Alexander Heger, Raven Kirchner
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JURA 2022, 115
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt einen baurechtlichen Nachbarstreit in einer hessischen Stadt, bei dem Nachbarn politisch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre gegen ein Bauvorhaben hinwirken. Schwerpunkte sind das kommunalrechtliche Verbot der Delegation von Satzungserlassen, die Voraussetzungen der Veränderungssperre sowie die bauplanungsrechtlichen Auswirkungen einer fingierten Baugenehmigung.
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