Klausuren
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Original Aktenvortrag: "Die Dritterinnerung des Ehemannes
Bei diesem Aktenvortrag handelt es sich um einen Originalfall aus dem 2. Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen. Ein Ehemann erinnert gegen die Fahrnisvollstreckung in den Pkw seiner Ehefrau, da er das Fahrzeug aus sozialen Gründen für den Weg zur Arbeit benötigt. Es geht um die Zulässigkeit und rechtliche Begründung der Dritterinnerung sowie die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
* "Gepfändeter Triumph
Die Klausur 'Gepfändeter Triumph' behandelt die zivilrechtlichen Probleme rund um das Anwartschaftsrecht eines Vorbehaltskäufers sowie die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Drittwiderspruchsklage nach einer Fahrzeugpfändung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Klage der Käuferin D auf Herausgabe des gepfändeten Triumph TR 6 Aussicht auf Erfolg hat, wobei Eigentums- und Anwartschaftsrechte, Besitzkonstellationen und die Zwangsvollstreckung thematisiert werden.
Grundstückssorgen
Der Klausurfall behandelt typische Probleme rund um den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb und die Verlust von Grundstücksrechten, insbesondere im Kontext einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Thematisiert werden der gutgläubige Erwerb unter Berücksichtigung der Vermutungswirkung des § 899a BGB sowie der Vormerkung und deren Übertragung.
Radfahren im Wald
Die Klausur prüft grundlegende Fragen des Deliktsrechts anhand eines Fahrradunfalls im Wald. Im Mittelpunkt steht die Haftung des Waldeigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie Ansprüche aus §§ 823, 844 I BGB. In der Abwandlung wird zusätzlich die Haftung für das Verhalten eines Verrichtungsgehilfen nach § 831 I BGB thematisiert.
Original Aktenvortrag: "Montageeinsatz nur mit Einzelzimmer
Die Aktenvortragsklausur behandelt einen Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Unterkunftskosten bei einem Montageeinsatz. Im Zentrum steht die Frage, ob der Arbeitgeber Einzelzimmer für Montagemitarbeiter zahlen muss, obwohl er die Kostenübernahme ausdrücklich nur für Doppelzimmer angeordnet hat, sowie etwaige Rückzahlungs- und zukünftige Unterlassungsansprüche des Arbeitnehmers angesichts arbeitsvertraglicher Weisungen und der geleisteten Lohnkürzung.
Teures Pflaster
Mietet M eine Wohnung mit Parkettboden von V, sieht er sich kurz nach Einzug mit erheblichem Baulärm und Schimmelbildung konfrontiert. Nach Streit über Mietminderung, Zahlungsrückständen und einer fristlosen Kündigung verursacht M zudem einen Wasserschaden am Parkett. Zu prüfen sind insbesondere die Ansprüche des Vermieters (V) gegenüber dem Mieter (M) aus Mietrecht, deliktischer, bereicherungsrechtlicher und sachenrechtlicher Sicht sowie die Konkurrenz dieser Anspruchsgrundlagen.
Nachbars Garten
Die Klausur thematisiert im ersten Teil die Geschäftsführung ohne Auftrag am Beispiel eigenmächtiger Baumfällarbeiten und anschließender Ersatzvornahmen im Nachbarsgarten nach einem Sturm. Im zweiten Teil geht es um Expertenhaftung, insbesondere die Haftung des Gutachters aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und die Reichweite eines vereinbarten Haftungsausschlusses. Zu prüfen sind Vergütungs- und Ersatzansprüche zwischen den Beteiligten sowie die Verantwortlichkeit für den entstandenen Schaden.
ORIGINAL: "Die Mühen des Erben
In dieser Originalexamensklausur aus Sachsen werden verschiedene erbrechtliche und prozessrechtliche Fragestellungen im Kontext eines Todesfalls und einer testamentarischen Verfügung geprüft. Thematisch geht es um die wirksame Errichtung eines Testaments, Pflichtteilsentziehung, das Erbscheinsverfahren inklusive Beschwerde und Wiedereinsetzung, Pflichtteilsansprüche, Anrechnung einer Schenkung sowie Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. Außerdem sind Berechnungen zum Pflichtteilsanspruch sowie Ansprüche zwischen Käufer und Vormerkungsberechtigten zu erörtern.
Original-Examensklausur: "Das Haus am Timmendorfer Strand
Die Klausur behandelt einen echten Fall aus dem 2. juristischen Staatsexamen in NRW (Januar 2010). Streitpunkt ist, ob und in welchem Umfang die Erwerberin einer Immobilie durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bereits Eigentum an beweglichen Einrichtungsgegenständen erlangt hat und ob ein späterer separater Kaufvertrag über diese Gegenstände wirksam ist sowie welche Zahlungsverpflichtungen daraus bestehen.
Neues Heim, Glück allein?
Die Klausur behandelt einen umfassenden Fall aus dem Zivilrecht mit Bezügen zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, zum Mietrecht, zu Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung. Thematisiert werden insbesondere Ansprüche bei Beschädigung von Mietsachen, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen Dritter sowie Fragen zur Nacherfüllung und Unverhältnismäßigkeit im Kaufrecht. Die Fallbearbeitung eignet sich besonders zur Vertiefung examensrelevanter Problemstellungen.
Probleme einer Erbschaftsausschlagung
Die Klausur beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen einer Erbschaftsausschlagung und den daraus resultierenden Folgen für die Ersatzpflicht nach § 35 SGB II. Anhand eines konkreten Sachverhalts werden Fristen, Wirksamkeit und Form der Ausschlagung sowie die Auswirkungen auf minderjährige Abkömmlinge geprüft. Zusätzlich wird die Möglichkeit erörtert, Sozialleistungsträger nach Eintritt verschiedener Konstellationen in Anspruch zu nehmen.
Examensklausur: Weniger ist nicht immer schlechter
In diesem Fall geht es um drei eigenständige kaufrechtliche Fallkonstellationen: Im ersten Teil streiten ein Computerhändler und sein Kunde darüber, ob nach Zerstörung eines bereits reparierten und erneut versandten Laptops der Kaufpreis noch geschuldet ist. Im zweiten Teil weigert sich eine Käuferin, einen reparierten Kühlschrank und den Kaufpreis zu akzeptieren, weil sie stattdessen einen Austausch verlangt hatte; zusätzlich verlangt der Händler Ersatz von Transportkosten und Zinsen. Im dritten Teil fordert ein Käufer nach unvollständiger Lieferung von Weingläsern die Rückzahlung des vollen Kaufpreises sowie Ersatz des Mehrbetrags für Ersatzkauf, während der Händler Einwendungen hinsichtlich Rücktritt und Nutzungsersatz erhebt. Zentrale rechtliche Schwerpunkte bilden dabei das Leistungsstörungsrecht, kaufrechtliche Nacherfüllung, der Umgang mit Zuweniglieferung sowie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts nach Kaufrecht.
Schwerpunktbereichsklausur Arbeitsrecht: Streit um neue Arbeitszeiten
Die Gewerkschaft IG Metall verlangt von der A GmbH, einer Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, eine Abgeltung der von Mitarbeitern im technischen Außendienst geleisteten Mehrarbeitsstunden zwischen 2010 und 2011, die über die tarifvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgingen. Basis ist eine zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossene Betriebsvereinbarung, welche eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und einen leistungsabhängigen Bonus vorsah. Die IGM sieht darin eine Verletzung der Koalitionsfreiheit und beruft sich auf Tarifwidrigkeit. Die Rechtsfragen betreffen insbesondere die Zulässigkeit und Begründetheit des gewerkschaftlichen Anspruchs, die Wirksamkeit betrieblicher Regelungen bei tariflicher Bindung sowie die Frage nach kollektivrechtlichen Folgenbeseitigungsansprüchen.
Polychlorierte Dibenzodioxine
Die Klausur behandelt Ansprüche eines Geflügelbauern, dessen Legehennen nach Verfütterung dioxinbelasteter Futtermittel geschlachtet werden mussten und dessen Betrieb behördlich gesperrt wurde. Zu prüfen sind Schadensersatz-, Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche gegen den Lieferanten sowie den Hersteller des Futters. Die Fallbearbeitung thematisiert kaufrechtliche, deliktsrechtliche und produkthaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen.
Übungsfall: Der naturgetreue Otter Case Study aus dem Gebiet des Marken- und Namensrechts
Im Mittelpunkt des Falls steht die Winfried GmbH & Co. KG, die unter der Marke und mit einem charakteristischen Otter-Logo ein spezielles Holzveredelungsprodukt namens „MAX Glanz“ vertreibt. Nach jahrelanger regionaler Bekanntheit und mehreren unternehmerischen Umstrukturierungen erhält die Firma ein Schreiben eines Mitbewerbers, der offenbar Ansprüche in Bezug auf das Produkt beziehungsweise das Markenlogo erhebt. Der Fall behandelt zentrale Probleme aus dem Marken- und Namensrecht, insbesondere die Bedeutung von originär geschützten Marken, Bekanntheit und Kennzeichnungskraft sowie mögliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz zwischen konkurrierenden Unternehmen. Wesentliche rechtliche Schwerpunkte liegen auf der markenrechtlichen Einordnung der Otter-Darstellung als Herkunftshinweis und den Folgen fehlender Markeneintragung.
Der verflixte Mietkauf
Der Fall behandelt die Rückabwicklung eines sogenannten Mietkaufvertrags über ein Hausgrundstück. Schwerpunkte sind die Wirksamkeit des Vertrags (Formmangel wegen fehlender notarieller Beurkundung), bereicherungsrechtliche Rückabwicklung, Prozessstandschaft sowie Fragen der Saldotheorie und Hilfsaufrechnung des Vermieters.
Übungsfall: Bielefelder Fenstersturz
Im Fall "Bielefelder Fenstersturz" verlangt die Mitarbeiterin A Schadensersatz, nachdem sie durch einen aus dem Rahmen gestürzten Fensterflügel in den von M gemieteten Geschäftsräumen verletzt wurde. Die zentrale Frage ist, ob A wirtschaftlich werthaltige Ansprüche gegen den Vermieter V geltend machen kann. Im Mittelpunkt stehen mietrechtliche Ansprüche aus § 536a BGB und die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Mietvertrags. Weitere Schwerpunkte betreffen die Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen und die Auswirkungen von Konstruktionsfehlern am Mietobjekt.
Übungshausarbeit: Eine Tageskarte auf Abwegen
Im vorliegenden Fall verlangt die metronom Eisenbahngesellschaft mbH von Frau Caspar die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts in Höhe von 40 €, nachdem sie in einem Metronom-Zug mit einer von Dritten erworbenen und abgenutzten HVV-Tageskarte angetroffen wurde. Zentrale rechtliche Schwerpunkte sind die Wirksamkeit der Übertragung und Nutzung der HVV-Tageskarte, die Anwendbarkeit der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen sowie die Voraussetzungen und Grenzen des erhöhten Beförderungsentgelts nach § 12 EVO. Es ist zudem zu prüfen, ob Frau Caspar als Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis gilt. Im Raum stehen Fragen zur Vertragsbindung und zur Angemessenheit der Rechtsfolgen bei unterschiedlichen Formen des Erwerbs und Gebrauchs von Fahrkarten.
Übungsfall: Kunsthandel mit Hindernissen
Im Fall geht es um einen Kunsthändler (K), der vom Sammler (V) zwei Gemälde des Künstlers R zu einem Kaufpreis von jeweils 4.000 € erwirbt. Vereinbart wird, dass K Bild 2 sofort mitnehmen kann und Bild 1 von V innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung per Spediteur geliefert wird. Nachdem K den Kaufpreis bezahlt hat, wird Bild 1 infolge eines Brandes bei V zerstört. K möchte wissen, welche Ansprüche sie gegen V im Hinblick auf die Übergabe und Übereignung der beiden Bilder hat. Zentrale rechtliche Themen sind der Kaufvertrag, Unmöglichkeit, Stückschuld und mögliche Versicherungsfragen.
Referendarexamensklausur: Nur Ärger mit den Pferden
Im Mittelpunkt steht ein komplexes Kauf- und Schuldverhältnis rund um den Erwerb von zwei Turnierpferden durch einen Freizeitreiter von einer GmbH und die Abwicklung einer privaten Verbindlichkeit mittels Schuldübernahme zwischen Käufer und einem Dritten. Streitig sind insbesondere die Wirksamkeit der Schuldübernahme, die Vertragsabwicklung nach Rücktritt wegen einer Pferdeerkrankung sowie Aufrechnungsfragen im Zusammenhang mit Nebenforderungen. Die Fallkonstellation knüpft an Kaufrecht, Schuldübernahme, Rücktrittsrechte im Sachmängelgewährleistungsrecht und Aufrechnung an. Es kommt auf die jeweiligen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen an.
Übungsfall: Der verfrühte Deckungskauf
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Kaufmann, der von einer GmbH zehn Pavillons bestellen möchte. Nach E-Mail-Korrespondenz kommt es zu Lieferschwierigkeiten und einem Rücktrittsversuch der GmbH. Der Kaufmann beschafft die Pavillons anderweitig zu einem höheren Preis und verlangt von der GmbH Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten. Zentrale rechtliche Themen sind das Zustandekommen eines Kaufvertrags, die Auslegung freibleibender Angebote und mögliche Schadensersatzansprüche aus §§ 280, 281 BGB.
Übungsfall: Stress am Ende des Mietverhältnisses
Mieter M kündigt einen Wohnungsmietvertrag mit Vermieter V vor Ablauf eines vertraglich vereinbarten Kündigungsausschlusses. V hält die Kündigung für unwirksam und verlangt die Zahlung entgangener Mieten für mehrere Monate nach Auszug. M hat vor Rückgabe der Wohnung Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt und möchte die dadurch entstandenen Kosten vom V erstattet bekommen bzw. gegen dessen Mietforderung aufrechnen. Zentral sind Fragen zur Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses und zur Verpflichtung und Erstattung von Schönheitsreparaturkosten im Mietrecht.
Die Folgen des Zuwendungsverzichts in einer Patchwork-Familie
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Fragen des Erbrechts im Kontext einer Patchwork-Familie. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments, der Zuwendungsverzicht einer Erbin und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die Erbfolge sowie die Einbeziehung von Abkömmlingen, einschließlich solcher, die nicht mit beiden Ehegatten verwandt sind. Darüber hinaus werden Normen des Erbscheinsverfahrens und das Verhältnis von materieller und formeller Rechtslage geprüft.
Übungsklausur im Zivilrecht: Die neuen Leiden der Frau M
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Online-Kaufvertrag zwischen einer Architektin (M) und einem Elektronikhändler (K) über ein Notebook, das kurz nach Ingebrauchnahme durch die Käuferin einen Display-Defekt aufweist. M verlangt nach Ablehnung ihrer Mängelrüge durch K die Rückabwicklung des Vertrags unter Berufung auf das Widerrufsrecht und bietet das Notebook Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an. K bestreitet das Widerrufsrecht unter Verweis auf Fristablauf und fordert zudem Wertersatz für die Nutzung und Wertminderung des Geräts. Rechtlich stehen Fragen zum Verbrauchsgüterkauf, zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, zu Folgepflichten nach Widerruf (insb. Wertersatz) sowie zur Abgrenzung zwischen Gewährleistungs- und Rücktrittsrechten im Mittelpunkt.