Klausuren
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(Original-)Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Schuldrecht AT und Arbeitsrecht - Athen in Trümmern
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen im Schuldrecht AT und Arbeitsrecht. Im Mittelpunkt steht die Konkretisierung der Bringschuld sowie die Haftungsprivilegierung bei Gläubigerverzug. Zudem wird ausführlich die AGB-Inhaltskontrolle mit besonderem Fokus auf Aussschlussfristen, das Transparenzgebot und die geltungserhaltende Reduktion im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG geprüft. Auch die Möglichkeit einer Entkonkretisierung wird thematisiert.
Anfängerklausur – Zivilrecht: Bereicherungsrecht - Der Corona-Friseursalon
In dieser Klausur werden zentrale Fragen des Bereicherungsrechts behandelt. Ein Schwerpunkt liegt auf der umfassenden Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen Entreicherung, Haftungsverschärfung und dem Minderjährigenschutz, insbesondere im Kontext der Unterscheidung zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion. Weiterhin ist die Zweckbestimmung einer Leistung bei Irrtum des Vertreters von Bedeutung. Zudem wird geprüft, wann bei einer vorgenommenen Tätigkeit im Sinne des § 812 BGB 'etwas erlangt' wurde.
Schieflage im Garten
Die Klausur behandelt einen praxisnahen Fall aus dem Bauvertragsrecht: Ein Werkvertrag über die Reparatur einer Terrasse und Mängelbeseitigung am Haus ist nach Fertigstellung mangelhaft, da weiterhin Feuchtigkeit im Keller auftritt. Zu prüfen sind insbesondere Rücktrittsrechte, Ansprüche auf Mängelbeseitigung, Schadensersatz, den Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten sowie Erstattung von Gutachterkosten.
Schwerpunktbereichsklausur – Zivilrecht: Handels- und Personengesellschaftsrecht - Die selbstkühlenden Bierfässer des Dr. L
Die Klausur behandelt zentrale Fragestellungen des Handels- und Personengesellschaftsrechts, insbesondere die Vertretung einer Kommanditgesellschaft durch einen Gesellschafter und die Bedeutung der negativen Publizität des Handelsregisters hinsichtlich der teleologischen Reduktion des § 15 I HGB. Außerdem wird die Abgrenzung zwischen der Erfüllungs- und Haftungstheorie bei der Frage der Publizitätswirkung im Handelsregister thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Namensschutz und dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung im Zusammenhang mit Gesellschaften. Damit fordert die Klausur die Auseinandersetzung mit wichtigen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen im Personengesellschaftsrecht und deren Auswirkungen auf den Rechtsverkehr.
Fortgeschrittenenklausur – Zivilrecht: Kreditsicherungsrecht und AGB-Recht - Die Baufinanzierung
Die Klausur thematisiert zentrale Fragen des Kreditsicherungsrechts im Kontext der Baufinanzierung, insbesondere bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Inhaltskontrolle von Vorausabtretungsklauseln, insbesondere in Bezug auf mögliche Übersicherung, Knebelung und Verleitung zum Vertragsbruch. Zudem wird die Inhaltskontrolle der Globalzession vertieft behandelt, unter besonderer Berücksichtigung von Übersicherung sowie Rückübertragungs- und Teilverzichtsklauseln. Abgerundet wird die Prüfung durch die wirksame Einbeziehung und Bestimmbarkeit abgetretener Forderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mobilfunkvertrag
Die Klausur behandelt den Abschluss eines Mobilfunkvertrags im Fernabsatz, insbesondere die Frage des Widerrufsrechts und die Problematik bei Einschaltung eines Boten. Zu prüfen ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Kerstin Krawinkel nach Rückgabe des Mobiltelefons und der SIM-Karte von der Veritas GmbH Rückgewähr des Kaufpreises und der Grundgebühren verlangen kann.
Streitende Nachbarn
Die Klausur behandelt einen immobilienrechtlichen Sachverhalt mit Schwerpunkt auf Eigentumserwerb am Grundstück im Insolvenzfall, gutgläubigen Erwerb sowie sachen- und deliktsrechtliche Folgen eines Brandschadens. Zudem wird ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Immissionen durch Laubabwurf und Honigtau angesprochen. Die Prüfung umfasst vor allem Fragen des Grundstücksrechts, Schadensersatz und nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche.
Stadionbesuch mit Hürden - von Wertpapieren und Viren
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Beurteilung von Zutrittsansprüchen bei Stadionbesuchen nach Ticketverkäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt, die Wirksamkeit und Auswirkungen von Veräußerungsverboten in Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) sowie die Möglichkeit einer Vertragsanpassung oder Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angesichts aktueller Ereignisse (z.B. Pandemie). Im Zentrum steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen unautorisierter Ticketverkäufe in Verbindung mit der Geltung der AGB sowie der Übertragbarkeit der Besuchsberechtigung. Die Aktualität der Thematik ergibt sich aus Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
* "Start-up mit Startschwierigkeiten
Die Klausur behandelt die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen einer GmbH, die Suchmaschinenmarketing beauftragt, und einem Start-up, das diesen Auftrag über AGB ausführt. Thematisiert werden Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln, AGB, Vertragsbeendigung, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, zur prozessualen Behandlung von Mahnbescheid, Teilrücknahme der Klage, Widerklage sowie zu den Folgen eines Prozessvergleichs und der Zwangsvollstreckung eines Versäumnisurteils. Ferner ist die prozessuale Stellungnahme nach erfolgtem Vergleich und doppelter Inanspruchnahme zu erstellen.
Der sog. Abgasskandal und ein Software-Update: Ende gut, alles gut?
Die Klausur behandelt zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal. Im Zentrum stehen Rücktritts- und Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines Pkw mit manipulierter Abgassoftware sowie die Möglichkeit der Nachlieferung eines Nachfolgemodells. Relevante Schwerpunkte sind Kaufrecht, Sachmängelhaftung und deliktische Ansprüche.
Pferdefreunde
Die Klausur behandelt die Herausgabe von Pferdepässen nach öffentlicher Versteigerung, die Abgrenzung zwischen Miet- und Verwahrungsvertrag bezüglich der Unterbringung von Pferden, das Vermieterpfandrecht, und Eigentumserwerb an den Pferden und den zugehörigen Pässen. Weitere Aspekte sind die Wirksamkeit der Versteigerung, die Rechte der Miteigentümerin, Prozessrecht (Widerklage), sowie Beweisfragen und Vertragsauslegung.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, indem er erst den Kaufpreis mindert
In diesem Übungsfall aus dem Anfängerbereich des Zivilrechts verkauft ein Autohaus ein Cabrio mit Rabatt an einen Käufer. Nach mehrfachen technischen Defekten begehrt der Käufer Minderung, Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz für ein beschädigtes Rennrad. Zu prüfen sind die kaufrechtlichen Zahlungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer unter Berücksichtigung der Gewährleistungsklausel und der Mängelrechte.
Kindschaftsrecht
Die Klausur behandelt Fragestellungen des Kindschaftsrechts, insbesondere zum Abstammungsrecht und zur elterlichen Sorge hinsichtlich des Postens von Kinderfotos im Internet. Im Mittelpunkt steht der Konflikt zwischen den Eltern über den Umgang mit der Privatsphäre des Kindes in sozialen Medien und die gerichtliche Klärung der elterlichen Befugnisse.
Sportwagen und Baumaschinen
Die Klausur behandelt Rechte des Käufers bei unerheblichen Mängeln eines Sportwagens (Leistungsabweichung) und einen Schadensersatzanspruch bei Beschädigung durch einen Dritten. Im zweiten Teil steht die Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt beim Kauf einer Baumaschine im Fokus. Es werden insbesondere Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht sowie sachenrechtliche Probleme geprüft.
Schlafwunder
Im Übungsfall 'Schlafwunder' parkt K unbefugt auf einem Kundenparkplatz, wird daraufhin abgeschleppt und zahlt die verlangten Kosten an die Abschleppunternehmerin A. Fraglich sind Rückforderungsansprüche gegen A oder S sowie Schadensersatzansprüche wegen einer von A verursachten Lackbeschädigung am Fahrzeug. Der Fall behandelt zentrale Problemstellungen im Sachenrecht, Schuldrecht AT und Geschäftsführung ohne Auftrag.
Stein ist nicht gleich Stein
Die Klausur behandelt Fragen zum Handels- und Kaufrecht: Im Ausgangsfall geht es um einen Streit zwischen Unternehmern über das korrekte Format gelieferter Klinkersteine, insbesondere um die Wirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und die daraus folgenden Verpflichtungen. In einer Abwandlung steht das Pfandrecht des Spediteurs und der gutgläubige Erwerb gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers im Fokus.
Examensübungsklausur: Ein Übel kommt selten allein…
K, Betreiberin einer Schraubenproduktion, bestellt bei V zwei Produktionsmaschinen. Aufgrund von Lieferproblemen und Mängeln der gelieferten Maschinen verlangt K von V Schadensersatz für entgangenen Produktionsgewinn sowie den Ersatz eines Mehrpreises für eine als Ersatz bei einem Dritten gekaufte Maschine. V stellt die Ansprüche weitgehend in Frage und verweist auf angebliche Nutzungsvorteile der K. Weiterhin wird die Frage aufgeworfen, ob K im Zusammenhang mit einem Online-Fernsehkauf und einem nachfolgenden Vollstreckungsbescheid noch Widerrufsrechte oder andere Rechtsbehelfe gegenüber H geltend machen kann. Der Fall behandelt schwerpunktmäßig kaufrechtliche Leistungsstörungen, Schadensersatzansprüche und verbraucherschützende Vorschriften im Onlinehandel.
Fehlgeleitet
Im Fall "Fehlgeleitet" geht es um einen Unfall mit einem teilautonomen Fahrzeug, das infolge eines Softwarefehlers eine Familie tödlich verletzt. Kernfragen sind mögliche Schadensersatzansprüche gegen verschiedene Beteiligte, darunter der Halter, der Fahrer und der Hersteller, insbesondere vor dem Hintergrund des fehlerhaften Spurhalteassistenten. Zu prüfen ist, inwieweit eine Haftung aus Deliktsrecht, Straßenverkehrsrecht und Schadensrecht besteht.
Fortgeschrittenenklausur Arbeitsrecht: Trainerwechsel
Ein Fußballtrainer T, der zuvor als Spieler und Trainer für denselben Verein tätig war, schließt mit dem SC Regensburg einen befristeten Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der Befristung erscheint T weiterhin zum Training, da Unklarheiten über das Vertragsende bestehen. Der Präsident P weigert sich, den Vertrag zu verlängern, und begründet dies mit üblichen Gepflogenheiten im Profifußball. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags, zur Anwendbarkeit des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sowie zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Zu prüfen ist, ob und wie der Vertrag fortbesteht oder beendet wurde.
Der gefährlichste Parkplatz der Stadt
Bei dieser Klausur handelt es sich um eine zivilrechtliche Anwaltsklausur aus Beklagtensicht. Thematisch steht ein Glatteisunfall auf einem Supermarktparkplatz, Haftungsfragen aus Verkehrssicherungspflichten, Mitverschulden bei Rettungsversuchen sowie aufrechenbare Gegenansprüche im Mittelpunkt. Die Streitgenossenschaft und Drittwiderklage werden ebenfalls mitgeprüft.
Schwerpunktbereichsklausur: Krypto-Hype am Rhein
Im Mittelpunkt des Falls steht eine Kapitalerhöhung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, bei der das Bezugsrecht der Altaktionäre zugunsten einer neuen Aktionärin ausgeschlossen wird. Streit besteht zwischen einem Altgesellschafter und den übrigen Aktionären über den Kapitalerhöhungsbeschluss sowie über das Vorgehen bei der Beschlussfassung und Protokollierung. In einer Abwandlung wird ein Kaufvertrag über Hardware-Komponenten zwischen der Gesellschaft und der neuen Aktionärin thematisiert, wobei der gezahlte Kaufpreis den Verkehrswert erheblich übersteigt. Die rechtlichen Schwerpunkte betreffen das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht, die Anforderungen an Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss und Aspekte des Kapitalaufbringungsrechts.
Mündlicher Prüfungsfall: Das verflixte Vorkaufsrecht
S möchte durch Klage gegen E die Auflassung eines Grundstücks erreichen, nachdem sie ein dingliches Vorkaufsrecht erworben und ausgeübt hatte. Aufgrund einer Grundbuchberichtigung stellte sich heraus, dass nicht I, sondern E Eigentümer war, der das Grundstück inzwischen an D verkauft hat. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Eigentumsklage gestützt auf das Vorkaufsrecht sowie prozessuale Zuständigkeiten. Zudem werden mögliche Ansprüche der S gegen die Erwerberin D sowie Gegenrechte und Gegenansprüche D's behandelt. Der Fall thematisiert zentrale Probleme aus Zivilprozess- und Immobiliarsachenrecht, insbesondere zum Vorkaufsrecht und Grundbuchberichtigung.
Examensübungsklausur: Den gibt’s nur einmal, der kommt nicht wieder...
Studentin Keila Kashira verlangt von der Volt-GmbH die Reparatur eines defekten Toasters des Modells „Toastmaster TS 59“, den sie dort als Einzelstück erworben hat. Die Volt-GmbH lehnt die Reparatur ab und bietet stattdessen das Nachfolgemodell kostenlos als Ersatz an, was Keila Kashira ablehnt. Im Streit stehen Ansprüche auf Nacherfüllung, insbesondere auf Reparatur, sowie das Recht auf Schadensersatz bei verweigerter Reparatur gemäß Kaufrecht. Thematisiert werden auch Fragen der Zumutbarkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der verlangten Leistung.
* "Dieselabgasskandal
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal. Konkret prüft sie Ansprüche des Käufers gegen den Händler sowie den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs, mit besonderem Fokus auf kaufrechtliche Gewährleistungsrechte, deliktsrechtliche Ansprüche und verjährungsrechtliche Aspekte. Außerdem wird im prozessualen Teil auf die Musterfeststellungsklage eingegangen.