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Klausuren

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JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ZR Zu viele Vormerkungen

Der Fall behandelt die Übertragung von Grundstücken mit mehreren Beteiligten, insbesondere die Eintragung und Wirkungen von Auflassungsvormerkungen, konkurrierenden Erwerbern und Fragen des gutgläubigen Erwerbs. Diskutiert werden Herausgabeansprüche nach Eigentumserwerb trotz zwischenzeitlicher Eigentumsübertragung, Ansprüche auf Mieteinnahmen sowie die Rechtsposition eines Nachbarn mit abgesicherter Grunddienstbarkeit. Zusätzlich wird prozessuales Verhalten bei Klagerücknahme nach Eintragung thematisiert.

Genevieve Baker· JURA 2010, 450
Erwerb und Verlust von GrundstücksrechtenVindikation & Eigentümer-Besitzer-VerhältnisGrundprinzipien des Sachenrechts+2 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur Schwerpunktbereich Informations- und Medienrecht Die verhängnisvolle Freizeitveranstaltung

In dem Examensfall aus dem Schwerpunktbereich Informations- und Medienrecht geht es um Ansprüche einer minderjährigen Schülerin gegen die Inhaberin eines Hotels, nachdem Fotos der Schülerin – teilweise unbekleidet – ohne Einwilligung ihrer Eltern für Werbezwecke verwendet wurden. Der Fall thematisiert unter anderem das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Dienstvertrags mit Minderjährigen, die Sittenwidrigkeit des Geschäfts sowie Persönlichkeits- und Bildrechte.

Thomas Vacca· JURA 2010, 393
Dienstvertrag, §§ 611ff. BGBGeschäftsfähigkeitGesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte+1 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungsklausur StR Goldkette und Amulett

Die Übungsklausur behandelt einen Fall um das Abziehen einer Goldkette und eines Amuletts von einer gehbehinderten Person an einer U-Bahn-Station. Zu prüfen ist die Strafbarkeit von T bezüglich Raub, Diebstahl und Hehlerei sowie die Strafbarkeit von R, der durch einen Irrtum zum Eingreifen veranlasst wurde. Der Fall fokussiert auf Gewaltbegriff, Irrtumsproblematik und mittelbare Täterschaft.

Claudius Geisler, Evelyn Meyer· JURA 2010, 388
Diebstahl (§ 242 StGB)Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)Hehlerei (§ 259 StGB)+4 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungshausarbeit ZR Traumurlaub in Tollinesien

Die Klausur behandelt Ansprüche eines eingetragenen Lebenspartnerschaftspaars gegen einen Reiseveranstalter nach einer Pauschalreise, bei der es zu Diskriminierungen, einem Unfall und ärztlichen Behandlungsfehlern während eines Ausflugs kommt. Schwerpunkte sind die reisevertragliche Haftung, Gleichbehandlungsrechte nach AGG, deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie die Problematik eines möglichen Anspruchsverlusts durch Einlösung eines Schecks (Erlassfalle). Außerdem wird die Anwendbarkeit deutschen Rechts nach Rom I-VO geprüft.

Peter A. Windel· JURA 2010, 381
Reisevertrag, §§ 651a ff. BGBMinderung & Schadensersatz§ 823 Abs. 1 BGB+3 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht Frauenprobleme

Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Arbeits- und Sozialrecht: Eine Angestellte erleidet durch das Ohrlochstechen beim Juwelier eine Infektion und wird vier Tage arbeitsunfähig. Es geht um die Frage, ob die Betriebskrankenkasse verpflichtet ist, die gesamten Behandlungskosten zu übernehmen und ob die Arbeitgeberin Entgeltfortzahlung schuldet, trotz eines behaupteten Selbstverschuldens der Angestellten. Der Sachverhalt eignet sich zur eigenständigen Bearbeitung.

Stefan Huster, Katrin Hasler· JURA 2010, 316
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
JURA 2010Fortgeschrittene

Zwischenprüfungsklausur StR Treibjagd mit Folgen

Im Rahmen einer Zwischenprüfungsklausur wird die Strafbarkeit des B nach einer feucht-fröhlichen Treibjagd geprüft. B nimmt heimlich das Jagdgewehr des A aus einem verschlossenen Waffenschrank und verkauft es später unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Der Fall behandelt insbesondere Diebstahl, schwereren Diebstahl (§ 243 StGB), sowie Betrug.

Katrin Gierhake· JURA 2010, 312
Diebstahl (§ 242 StGB)Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)Betrug (§ 263 StGB)+3 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ZR Möbelkauf mit Folgen

Die Examensklausur behandelt mehrere Kaufverträge über Möbel zwischen einer Firma und privaten Käufern. Es stehen Fragen des Kaufrechts (Sachmängel, Rücktritt, Gefahrübergang), AGB-Kontrolle, Prozessrecht (insb. Klagehäufung, Streitgenossenschaft, Zustellung), Rücktritt, Schadenersatz, sowie die Berechtigung von Kaufpreisforderungen und Aufrechnung im Mittelpunkt.

Tobias Tröger, Anton Ederle· JURA 2010, 307
Grundlagen des KaufvertragsSach- und RechtsmängelRücktritt+5 weitere
JURA 2010Schwerpunktbereich

Übungsklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Ein tüchtiger Geschäftsführer

Die Übungsklausur behandelt steuerrechtliche Fragen zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit am Beispiel eines Geschäftsführers. Thematisiert werden insbesondere Vergütungen, die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs, Fortbildungskosten und Bewirtungsaufwendungen. Der Fall dient der Prüfung steuerrechtlicher Anspruchsgrundlagen und Abgrenzungen.

Emanuel Dillberger, Timo Fest· JURA 2010, 233
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur StR Der Bankräuber und sein Umfeld

Die Klausur behandelt die strafrechtliche Bewertung eines Banküberfalls, bei dem der Täter mit einer geladenen Pistole und Skimaske eine Bank betritt, eine Geisel nimmt und Bargeld erbeutet. Der Sachverhalt umfasst Hausfriedensbruch, Raub, erpresserische Menschenraub, Tötungsdelikte, psychische Beihilfe sowie die Rolle der Freundin und des Freundes des Täters; dabei werden auch Gefährdungszusammenhänge und Konkurrenzen angesprochen.

Ingo Bott, Andreas Pfister· JURA 2010, 226
Raub (§ 249 StGB)(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)Erpresserischer Menschenraub, § 239a StGB+5 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ÖR Bewährungsprobe für das parlamentarische Informationsrecht

Der Bundestagsabgeordnete Z begehrt von der Bundesregierung Auskunft über externe Beratungsleistungen bei der Vorbereitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Die Bundesregierung verweigert detaillierte Angaben unter Berufung auf das Staatswohl und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Z ruft das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner parlamentarischen Informationsrechte an.

Eike Michael Frenzel· JURA 2010, 220
OrganstreitverfahrenDer BundestagDie Bundesregierung+5 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ZR Silberhandel

In diesem Examensfall geht es um die Lieferung von Feinsilber unter Eigentumsvorbehalt, die Verarbeitung zu einem wertvollen Kunstgegenstand und diverse Eigentumsverschiebungen durch weitere Geschäfte – u.a. eine vermeintliche Kreditbesicherung durch einen Angestellten ohne Vertretungsmacht und einen Weiterverkauf an einen gutgläubigen Dritten. Kernproblem ist die Frage nach der Eigentumslage am sog. Salzschiffchen und daraus resultierenden Herausgabeansprüchen.

Herbert Zech· JURA 2010, 215
Grundlagen des KaufvertragsRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+1 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Ärger um den Laptop

In diesem strafrechtlichen Übungsfall wird die Strafbarkeit des A überprüft, der nach einem Streit um einen irreparablen Laptop im Computerladen des B eine Reihe von Delikten begeht: Er äußert eine wahrheitswidrige, ehrenrührige Behauptung über B, droht mit Gewalt unter Bezugnahme auf ein Familienmitglied von B, nimmt spontan ein Notebook an sich und verletzt B bei einem Gerangel um das Gerät. Der Fall thematisiert Beleidigung, Drohung, Nötigung, Diebstahl sowie Körperverletzung und beleuchtet die jeweiligen strafrechtlichen Tatbestände und die Kausalzusammenhänge.

Beleidigung, § 185 StGBDiebstahl (§ 242 StGB)+5 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungsklausur ÖR Jugendliche unerwünscht? – Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer gemeindlichen Satzung

Die kreisfreie Stadt Kiel erlässt eine Satzung zur Nutzung eines neuen Spielparks mit Altersbeschränkungen. Ein Jugendlicher möchte gegen das Betretungsverbot für 14- bis 18-Jährige rechtlich vorgehen, und seine Mutter stellt die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für die Gemeinde in Frage. Der Fall prüft die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen sowie die Wirksamkeit und Zulässigkeit satzungsrechtlicher Haftungsausschlüsse.

Dörte Herrmann· JURA 2010, 149
Kommunale SatzungenNormenkontrollverfahrenGrundlagen+3 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ÖR Die Polizei in der Versammlung

Die Klausur behandelt polizeiliche Maßnahmen im Kontext einer öffentlichen Versammlung, insbesondere das Anwesenheitsrecht und heimliche Tonaufnahmen durch Polizeibeamte sowie deren rechtliche Grundlage. Im Mittelpunkt stehen dabei Abgrenzungsfragen zwischen präventivem und repressivem Handeln, das Verhältnis zwischen Polizei- und Versammlungsrecht und betroffene Grundrechte. Der Kläger begehrt verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen das Vorgehen der Polizei während einer von ihm organisierten Veranstaltung.

Daniel Riedel· JURA 2010, 144
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Versammlungsrechtliche MaßnahmenPolizeifestigkeit der Versammlung+5 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur ZR Tropenfieber und Trinkgeld

Die Klausur behandelt verschiedene zivilrechtliche Problemstellungen rund um die Themen Geistesstörung, Aufrechnung, Abtretung, Rechtsnatur des Trinkgeldes und Rückforderung einer Schenkung. Im Mittelpunkt stehen typische Examensfragen zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, zur Haftung im Werkvertragsrecht und zur Rückforderung von Trinkgeld. Es werden mehrere Parteien und Ansprüche durch zivilrechtliche Konstruktionen miteinander verbunden.

Hannes Jacobi· JURA 2010, 137
Anfechtung der WillenserklärungAufrechnungAbgabe und Zugang von Willenserklärungen+4 weitere
JURA 2010Examensklausur1. Staatsexamen

Examensklausur StR Aus dem Leben von Taugenichtsen

Die Klausur thematisiert eine geplante Straftat eines Verbrecherduos, das bei einem Einbruch in eine Villa mit Waffen vorgeht. Neben einem tödlichen Ereignis durch einen Schlag thematisiert die Klausur Aspekte des erfolgsqualifizierten Versuchs, Rücktritts, einen Verfolgerfall sowie Subsumtionsirrtum. Die Rollen beteiligter Personen im Vorfeld und während der Tat und ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit sind umfassend zu prüfen.

Raub (§ 249 StGB)Schwerer Raub (§ 250 StGB)Raub mit Todesfolge (§ 251 StGB)+5 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungshausarbeit ÖR Terrorgefahr fürs Welterbe

Der Fall behandelt die Frage der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Konsulatsgebäude, insbesondere im Hinblick auf eine notwendige Befreiung vom Bebauungsplan (§ 31 II BauGB) und die Berücksichtigung einer möglichen Terrorgefahr als städtebaulich relevanter Belang. Daneben wird thematisiert, welche Bedeutung völkerrechtliche Verträge (WÜK, Welterbekonvention) im Baugenehmigungsverfahren entfalten.

Dirk Steinbach· JURA 2010, 67
Materielles BauordnungsrechtBeplanter Innenbereich (§ 30 BauGB)Grundlagen +2 weitere
JURA 2010Fortgeschrittene

Übungsklausur ZR Eigentumsvorbehalt im Fitnessstudio

In diesem Fortgeschrittenenfall geht es um die Auswirkungen eines Eigentumsvorbehalts beim Kauf eines Fitnessgeräts für ein neu eröffnetes Fitnessstudio. Gegenstand sind insbesondere deliktsrechtliche Ansprüche bezüglich des Anwartschaftsrechts nach Beschädigung des Geräts durch Dritte sowie die damit verbundenen schadensrechtlichen und sachenrechtlichen Probleme. Es sind Ansprüche des Käufers und der Verkäuferin ausschließlich aus Deliktsrecht zu prüfen.

Jochen Bernhard· JURA 2010, 62
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenSicherungsrechte an beweglichen Sachen§ 823 Abs. 1 BGB+3 weitere
JA 20091. Staatsexamen

Vor- und Nachwirkungen eines G8-Gipfels

Im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen vor und während des G8-Gipfels im Jahr 2007 werden nach politischen Diskussionen über deren Rechtmäßigkeit Untersuchungsausschüsse thematisiert. Es soll gutachterlich geklärt werden, ob ein vom Bundestag beschlossener Untersuchungsausschuss in dieser Konstellation rechtmäßig war, insbesondere unter Berücksichtigung von Minderheitenrechten und dem Untersuchungsauftrag.

Matthias Frenzel, Jasper von Detten· JA 2009, 875· 300 Min
Die obersten Verfassungsorgane – EinführungGrundlagen der Gesetzgebung+2 weitere
JA 20091. Staatsexamen

Der Gang nach dem Eisenhammer

Der Fall um den 'Gang nach dem Eisenhammer' behandelt eine komplexe Kettenanstiftung zur Tötung, die Einordnung eines absichtslos-dolosen Gehilfenwerkzeugs, sowie Probleme rund um Täterschaft und Teilnahme. Zudem wird ein räuberischer Diebstahl, Fragen des untauglichen Versuchs und Wahndelikts sowie ein potenzieller Meineid einer Zeugin thematisiert. Die Klausur zielt auf die strafrechtliche Bewertung sämtlicher Beteiligter im Kontext einer gestellten Examensübungsaufgabe.

Jan Dehne-Niemann, Yannic Weber· JA 2009, 868· 300 Min
Täterschaft und TeilnahmeRäuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)Versuch und Rücktritt+4 weitere
JA 20091. Staatsexamen

Ein Restaurant in Portugal: Austern, Perlen und die Landessitte

Ein deutscher Restaurantbetreiber in Portugal bietet Austern zum Sonderpreis an, bis ein Konkurrent die Preisangabe manipuliert. Deutsche Touristen bestellen zum gesenkten Preis, finden eine Perle in einer Auster, es kommt zum Streit über die Rechnungsstellung, Landessitte und die Herausgabe der Perle. Die Klausur prüft Ansprüche im deutschen Zivilrecht und die Rechtswahl.

Christian Friedrich Majer· JA 2009, 855· 300 Min
Auslegung der WillenserklärungDie LeistungskondiktionRechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen+4 weitere
JA 20091. Staatsexamen

Windige Angelegenheiten

Im Mittelpunkt der Klausur steht die verwaltungsgerichtliche Klage der Windig-GmbH gegen einen Widerspruchsbescheid, in dem die Fördermittel für eine Solaranlage gekürzt, eine Nebenbestimmung hinsichtlich des einzusetzenden Fachbetriebs hinzugefügt und das Düngemittelgeschäft mit Nordkorea untersagt werden. Schwerpunktfragen betreffen Nebenbestimmungen, die Selbstbindung der Verwaltung und die Frage einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren.

Martin Heidebach· JA 2009, 797· 300 Min
Nebenbestimmungen zu VerwaltungsaktenErmessen und Verhältnismäßigkeit+4 weitere
JA 20091. Staatsexamen

Der umtriebige Geschäftsführer

Die Klausur beschäftigt sich mit dem Einkommensteuerrecht und steuerrechtlicher Haftung im Zusammenhang mit einer GmbH. Es werden Fragen zur Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, zur verdeckten Gewinnausschüttung, zur Abgrenzung beruflicher und privater Lebensführungskosten, zum Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei Immobilien sowie zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden aufgeworfen.

Dr. Matthias Gehm· JA 2009, 723· 300 Min
Weitere Rechtsgebiete
JA 2009Fortgeschrittene

Internetauktion

Der Fall behandelt die Frage, ob bei einer Internetauktion auf einer Auktionsplattform ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietendem zustande gekommen ist. Es wird geprüft, wann bei einer Onlineauktion Angebot und Annahme vorliegen, welche Rolle die AGB spielen, wie sich ein Erklärungsirrtum des Anbieters auswirkt und ob Widerrufs- oder Rücktrittsrechte bestehen.

Prof. Dr. Tobias Lettl· JA 2009, 686· 300 Min
Angebot und AnnahmeAuslegung der WillenserklärungAGB+3 weitere
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