Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Referendarexamensklausur: Die Trierer Sperrgebietsverordnung
A erhebt Anfechtungsklage gegen eine polizeiliche Anordnung, die ihr das Ausüben selbständiger Straßenprostitution auf einer öffentlichen Straße in Trier untersagt. Im Mittelpunkt steht die Rechtmäßigkeit der Trierer Sperrgebietsverordnung, die Prostitution im öffentlichen Raum weitgehend verbietet und sich auf Jugendschutz sowie Kriminalprävention beruft. Die zentralen rechtlichen Schwerpunkte sind die verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage, die Vereinbarkeit mit dem Bundesprostitutionsgesetz und die Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit sowie die europarechtlichen Freizügigkeitsregelungen. Zu prüfen ist, ob die polizeiliche Maßnahme und die zugrundeliegende Sperrgebietsverordnung rechtlich Bestand haben.
Hamburger Nächte
Die Klausur behandelt eine straßenrechtliche Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Antragsteller das Aufstellen von Reisemobilen zur gewerblichen Nutzung (Prostitution) auf öffentlichen Wegen untersagt und deren sofortige Vollziehung anordnet. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, die Anforderungen an die Vollziehungsanordnung sowie die Grundrechtsrelevanz und die prozessuale Situation im einstweiligen Rechtsschutz.
Der engagierte Bürgermeister
Im Fall 'Der engagierte Bürgermeister' begehrt die NPD den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Gera, vertreten durch den Oberbürgermeister, um eine erneute amtliche Äußerung gegen eine von ihr geplante Versammlung zu unterlassen. Die Problematik betrifft die Zulässigkeit und rechtlichen Grenzen amtlicher Äußerungen eines Hoheitsträgers, die potenziell eingriffsähnliche Wirkung gegenüber einer politischen Partei entfalten.
Referendarexamensklausur ZR Schokoladendieb und Scheinerbe
Der Fall behandelt die Folgen der eigenmächtigen Wegnahme und des Verzehrs einer Kaufsache durch den Käufer sowie die Problematik eines Erben, der im Vertrauen auf seine Erbenstellung Nachlassverbindlichkeiten begleicht, sich später jedoch als Scheinerbe herausstellt. Thematisiert werden dabei Ansprüche aus Kaufrecht, Bereicherungsrecht, Schadensersatz und Erbrecht sowie die Möglichkeit des Schuldners, den Regressadressaten frei zu wählen.
Die engagierte Schwimmlehrerin
Der Fall behandelt die Kündigung einer Schwimmlehrerin gegen deren Willen auf Grundlage anonym erhobener Vorwürfe. Thematisiert werden die Voraussetzungen und Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung, insbesondere im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz und die Rolle von Verdachtskündigungen im Arbeitsverhältnis. Zudem sind prozessuale Überlegungen und das Vorgehen aus anwaltlicher Sicht zu erörtern.
Falsch geparkt
Im Rahmen eines Aktenvortrags der mündlichen Assessorprüfung wird der Sachverhalt behandelt, dass ein Student sein Fahrzeug während eines Fußballspiels verbotswidrig parkt und einen selbstgemachten 'Presseausweis' verwendet. Beim Versuch einer Hilfspolizistin, den Fahrer auf das Parkvergehen anzusprechen, kommt es zu einer gefährlichen Situation mit Verletzungsfolge, da der Fahrer sie beim Anfahren gefährdet. Im Mittelpunkt stehen mögliche Straftatbestände wie Urkundenfälschung, Betrug und Verkehrsdelikte.
Hauskauf mit Hindernissen
Die Klausur behandelt eine zivilrechtliche Streitigkeit rund um einen Hauskauf, bei dem der Verkäufer nach Zurückbehaltung eines Restkaufpreises durch die Käufer verbotswidrig Gegenstände vom Grundstück entfernen will. Im Zentrum steht das einstweilige Verfügungsverfahren, speziell die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, nachdem Unterlassung der Entfernung begehrt und teilweise bereits durchgesetzt wurde.
Streit um Teilzeit
Die Klausur behandelt einen Streit zwischen einer Angestellten und ihrem Arbeitgeber über die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG. Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen, Grenzen und Rechtsfolgen des Anspruchs auf Teilzeit sowie betriebliche Ablehnungsgründe, Fristwahrung und Mitbestimmungsrechte. Die Lösung erfolgt in Urteilsform ohne Rubrum und Tatbestand.
Kellner in kündigungsrechtlichen Nöten
Die Klausur behandelt grundlegende Probleme des Kündigungsrechts im Kleinbetrieb, insbesondere die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, den Betriebsübergang und die Berechnung von Kündigungsfristen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Kündigung bei Übergang des Betriebs auf einen neuen Pächter wirksam ist und welche Rechte dem Arbeitnehmer insoweit zustehen. Die Aufgabenstellung ist als anspruchsvoller Aktenvortrag für die mündliche Assessorprüfung konzipiert.