Öffentliches RechtSaarheimSchwerpunktbereich
Schwein gehabt!
Saarheim: Schwein gehabt! · Öffentliches Recht für Schwerpunktbereich
Saarheim
Saarheimer Fälle
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Schwerpunktbereich
Quelle
Saarheim: Schwein gehabt!
Lösung
Enthalten
Der Fall behandelt die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung einer Schweinemästerei innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem gemeindlichen Einvernehmen. Zudem wird die Amtshaftung für etwaige Schadensersatzansprüche nach verweigerter Einvernehmensentscheidung angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortlichkeit von Stadtrat und Bürgermeister sowie die Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht.
Schwerpunkte
Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOEntscheidung durch GerichtsbescheidEinvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGOSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches HandelnSekundäransprüche gegen polizeiliches Handeln
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