Examensklausur: 40.000 t Schredder-Schrott
Examensklausur · ZJS 2021, 52 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Ralf Müller-Terpitz, Anne Knodel, Maximilian Schmidt
Im Mittelpunkt des Falls steht die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit für die Beseitigung von 40.000 Tonnen Schredder-Rückständen, die in einer von K an R vermieteten Lagerhalle lagern. Nach Insolvenz und Liquidation der R-GmbH wird K als Vermieter von der zuständigen Behörde zur Entsorgung aufgefordert, da von dem Material erhebliche Gefahren ausgehen. K widersetzt sich der Verfügung und beruft sich auf die Aufgabe seines Eigentums sowie die fehlende Verantwortlichkeit als Vermieter. Rechtlich relevant sind Aspekte des Verwaltungsrechts, insbesondere der Verantwortlichkeit nach dem Gefahrenabwehrrecht, Eigentumsaufgabe (Dereliktion), nachwirkende Haftung sowie die Zurechnung von umweltrechtlichen Pflichten.
Schwerpunkte
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- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)1 Fall Verpflichtungsklage: Regelungsanordnung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache: Keine Vorwegnahme der Hauptsache
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Unterschied der Begründetheit des Eilrechtsschutzes von Hauptsache: Summarische Prüfung, Glaubhaftmachung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)1 Fall Feststellungsklage: Sicherungsanordnung
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