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Öffentliches RechtJA 2012Fortgeschrittene

Kommunale Wasserversorgung für einen Schwarzbau?

JA 2012, 621 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Anton Meyer

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JA

JA

2012 · 621

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JA 2012, 621

Lösung

—

Die Klausur behandelt die Frage, ob ein baurechtswidrig genutztes Freizeitgrundstück Anspruch auf Anschluss an die kommunale Wasserversorgung hat. Dabei werden sowohl Fragen des kommunalen Satzungsrechts, des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts als auch verwaltungsprozessrechtliche Aspekte geprüft. Zudem wird die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Wasseranschlusses durch die Gemeinde analysiert.

Schwerpunkte

Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen Räumen Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Die Satzung Kommunale Satzungen Bürger und Einwohner Weitere Rechtsgebiete

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