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Öffentliches RechtJURA 20091. Staatsexamen

Examensklausur ÖR Nichtraucherschutz in Berliner Kiezkneipen

Examensklausur · JURA 2009, 787 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Markus Heintzen, Anett Albrecht

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JURA 2009, 787

Lösung

Enthalten

Die Klausur behandelt das Nichtraucherschutzrecht in Berliner Kiezkneipen mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008. Zu prüfen ist insbesondere der einstweilige Rechtsschutz sowie ein Problem im Zusammenhang mit Art. 100 Abs. 1 GG. Der Fall fordert die Übertragung verfassungsrechtlicher Erkenntnisse auf eine verwaltungsrechtliche Fallgestaltung.

Schwerpunkte

Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Landesrecht (bundeslandspezifisch)Allgemeine Grundrechtslehren Gesetzgebungskompetenzen Abstrakte Normenkontrolle

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