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Öffentliches RechtZjS 2024Anfänger:innen

Anfängerhausarbeit: „Wie du mir, so ich dir“

ZJS 2024, 735 · Öffentliches Recht für Anfänger:innen

Von Paul Bidmon, Nele Walther, Hannah Wischmann

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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Anfänger:innen
Quelle
ZJS 2024, 735
Lösung
Enthalten

Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, wie Anreize zur Erhöhung der Organspendebereitschaft gesetzt werden können, ohne die aktuelle Entscheidungslösung beim Transplantationsgesetz zu verwerfen. Bundesgesundheitsminister B und seine Parteikollegin P erarbeiten einen Gesetzentwurf, der eine bevorzugte Organvergabe für registrierte Organspender vorsieht. Zentrale rechtliche Schwerpunkte betreffen die Differenzierung der Schutzbereiche der betroffenen Grundrechte sowie Abgrenzung zwischen gleichheits- und freiheitsrechtlichen Aspekten. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit eine solche „Solidaritätsregel“ mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar ist.

Schwerpunkte

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