Grundlagen
Das Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz regelt die Gefahrenabwehr durch Verwaltungshandeln nach dem POG und dem Landesgesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (PolG, SOG RLP). Zentral sind Handlungsformen wie Realakt, Verwaltungsakt (Polizeiverfügung) sowie Allgemeinverfügung und Polizeiverordnung. Examensklassiker: Abgrenzung Realakt/Verwaltungsakt, Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutz gegen Realakte (§ 19 Abs. 4 GG), Normenkontrolle bei Verordnungen (§ 47 VwGO).
Klausuren zum Thema
„Heißes Klima an der Mosel – an den Haaren herbeigezogen?“
Der Fall thematisiert eine öffentlich-rechtliche Problemstellung mit Bezug zur Moselregion und greift Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts in Rheinland-Pfalz auf. Im Zentrum steht die rechtliche Beurteilung polizeilichen Handelns im Zusammenhang mit Klimaprotesten oder ähnlichen Aktivismusformen. Die Klausur eignet sich zur Übung von Eingriffs- und Rechtmäßigkeitsprüfungen nach Landesrecht.
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Bekömmlich, rein und natürlich – Gesundheitsbezogene Angaben in der Bierwerbung
Die Examensklausur behandelt das Vorgehen gegen eine lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung einschließlich Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung gegenüber einer Brauerei wegen gesundheitsbezogener Werbung für Bier. Thematisch im Mittelpunkt stehen einstweiliger Rechtsschutz, allgemeines Gefahrenabwehrrecht, die Auslegung und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, Fragen der Verwaltungsvollstreckung und die unionsrechtliche Dimension in Bezug auf EU-Sekundärrecht und Art. 267 AEUV.
Telefonicom
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt aus dem Steuerrecht, insbesondere die Änderung und Anfechtung von Steuerbescheiden sowie die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids für die Einkommensteuer. Im Fokus stehen materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen aus dem Bereich des öffentlichen Rechts, etwa Einspruchsverfahren und die Rechtskraft von Behördenbescheiden sowie deren formelle Voraussetzungen und Wirkung. Der Sachverhalt ist als Aktenvortrag konzipiert.
Übungsklausur: Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau
Im Gau-Wackenheimer Streit um Weinbau geht es um die öffentlich-rechtliche Auseinandersetzung zwischen Winzern und einer Gemeinde bzw. Verwaltung im Kontext von Weinbau und dessen Beschränkung. Der Sachverhalt thematisiert bauplanungsrechtliche und ordnungsrechtliche Aspekte, insbesondere bezüglich Genehmigungserfordernissen im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung. Es sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und Grundrechte betroffen.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.