Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Eifelkrimi
Die Klausur befasst sich mit Problemen des Urheberrechts im Kontext einer bekannten Kriminalromanreihe. Schwerpunkte sind die isolierte Schutzfähigkeit von Werkteilen, die Abgrenzung zwischen Bearbeitung und freier Benutzung sowie die postmortale Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche durch die Erben. Der Sachverhalt basiert auf der Verwendung einer charakteristischen Romanfigur in einem Comic-Film und deren urheberrechtlicher Einordnung.
Heimisches Plasma – Schwerpunktbereichs-klausur Internationales Recht
In der Klausur müssen die unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) in Bezug auf die nationale Ausschreibungspraxis für Medikamente aus heimischem Blutplasma geprüft werden. Der Fall prüft insbesondere, ob und wie nationale Exklusivitäts- und Selbstversorgungsregelungen mit zwingender Herkunft aus dem Inland mit dem Unionsrecht vereinbar sind und welche Rechtfertigungen in Betracht kommen.
Einführung in das Internationale Privatrecht mit Schwerpunkt Internationales Erbrecht
Die Klausur bietet eine Einführung in das Internationale Privatrecht (IPR) mit besonderem Schwerpunkt auf das Internationale Erbrecht. Anhand konkreter Fälle mit Auslandsberührung werden die Grundlagen und die Anwendung des IPR, insbesondere die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts und aktuelle Rechtsprechung, praxisnah erläutert.
Schwerpunktbereichsklausur im Europäischen Privatrecht: »Spanische Banken«
Die Klausur behandelt einen Fall spanischen Hypothekenvollstreckungsrechts mit europarechtlichem Einschlag und Verbraucherschutzbezug. Im Mittelpunkt stehen Darlehensvertragsklauseln, die dem Darlehensgeber erhebliche Vorteile einräumen, und deren Überprüfung auf Missbräuchlichkeit nach Unionsrecht. Geprüft werden u. a. die Wirksamkeit der Vertragsklauseln, die Durchführung des Vollstreckungsverfahren und die Möglichkeiten rechtlicher Einwendungen.
Bestandsschutz im Baurecht
Der Fall thematisiert Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie eine bestehende bauliche Anlage bei geänderter Nutzung im Außenbereich nach § 35 BauGB erhalten oder verändert werden darf. Es werden sowohl passive als auch aktive Bestandsschutzpositionen geprüft, unter Einbezug einschlägiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung.
Klausur Asylrecht Sommersemester 2017 von Pro Bono Heidelberg e. V. zur Qualifikation zur Beratung im Rahmen der studentischen Rechtsberatung
Die Klausur stellt typische Beratungssituationen im Asylrecht dar, insbesondere zur Zuständigkeit im Asylverfahren nach der Dublin III-VO und den unionsrechtlichen Vorgaben. Thematisiert werden die Möglichkeiten der Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide des BAMF, die Anforderungen an humanitäre Aufenthaltstitel nach § 28 AsylG und Beratungshandwerk, z.B. Anhörungsvorbereitung und interkulturelle Kommunikation.
Klausurrelevante Probleme beim Aus- und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung
Die Klausur behandelt zentrale Probleme im Zusammenhang mit dem Ausbau und Wiedereinbau einer mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtslage nach aktuellem Kaufrecht und möglichen Ansprüchen zwischen Verkäufer und Käufer.
»Mitarbeiter außer Rand und Band«
Die Klausur behandelt arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach bedrohlichen Äußerungen im BEM-Gespräch. Darüber hinaus werden Fragen zur Anwendbarkeit und Reichweite des AGG bei der Stellenausschreibung und Bewerberauswahl erörtert.
»Die reisende Kristallkugel« Eine Tour d’Horizon durch das Gewerberecht
Die Klausur 'Die reisende Kristallkugel' thematisiert zentrale Fragen des Gewerberechts mit Fokus auf die Abgrenzung von stehenden, Reise- und Marktgewerben, Unzuverlässigkeit und den Einfluss der Insolvenz auf gewerberechtliche Maßnahmen. Anhand eines praxisnahen Sachverhalts prüfen Studierende unter anderem gewerberechtliche Untersagungen, die Bedeutung von Unzuverlässigkeit, arbeitsrechtliche Aspekte und das Verhältnis zum Insolvenzrecht.
Damenschneidermeisterin zwischen zwei Fronten
Die Klausur behandelt kollisionsrechtliche Fragen im Kontext der Europäischen Erbrechtsverordnung. Im Vordergrund stehen das Formstatut bei Rechtswahl, die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts und die Ausweichklausel; zudem werden materiell-rechtliche Aspekte wie der Testierwille thematisiert. Es handelt sich um einen Fall aus dem Schwerpunktbereich Deutsches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht.
Ausschluss von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht
Die Klausur behandelt die unionsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeldleistungen für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Sie orientiert sich an einer EuGH-Entscheidung und setzt sich mit den unionsrechtlichen Grundlagen wie Art. 11 III lit. e) VO Nr. 883/2004 und den einschlägigen Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG auseinander. Es geht um die Vereinbarkeit nationaler Kindergeldregelungen mit dem EU-Recht.
Spenden auf Kosten des Hauses
Der Fall behandelt die Strafbarkeit eines Mitarbeiters einer Aktiengesellschaft, der Spenden aus dem dafür vorgesehenen Budget entgegen dem Verwendungsbeschluss für die eigenen gemeinnützige GmbH abzweigt und einen wahrheitswidrigen Verwendungsnachweis erstellt. Zu prüfen sind insbesondere die strafrechtlichen Aspekte des Vorgehens ab Dezember 2014, sowie ergänzend das Verhalten in den Vorjahren, wobei auch Beratung durch einen Rechtsanwalt einbezogen wird.
Ein internationaler Grundstückskauf mit schmerzhaften Folgen
Der Übungsfall behandelt einen internationalen Grundstückskauf zwischen zwei deutschen Parteien über ein Ferienhaus in Frankreich. Im Zentrum stehen Fragen zur internationalen Gerichtszuständigkeit, zur Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Vorvertrags sowie zu Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Hundebisses. Die Sachverhaltsanalyse umfasst sowohl zivilprozessrechtliche als auch internationale und europäische privatrechtliche Aspekte.
Ahabs Erbe
Die Klausur behandelt eine völkerrechtliche Streitigkeit zwischen den Staaten Ahab und Poseidonien über die Auslegung und Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs (IÜRW). Thematisiert werden insbesondere Fragen des völkerrechtlichen Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof, die mögliche Wirksamkeit von Vorbehalten sowie die locus standi und die Maßstäbe des IGH. Spezialwissen zum See- und Umweltvölkerrecht ist nicht erforderlich.
Das Wasserstoff-Peroxid-Kartell –- Ein Klausurfall zum EuZPR und EuIPR
Der Klausurfall behandelt die internationale Zuständigkeit und das Internationale Privatrecht (EuZPR, EuIPR) am Beispiel eines Kartells zwischen mehreren europäischen Wasserstoff-Peroxid-Herstellern. Es werden die Anwendung der Brüssel Ia-VO sowie Rom I und II-VO auf einen Schadensersatzprozess vor einem deutschen Landgericht diskutiert, wobei auch die Abtretung von Ansprüchen aus unterschiedlichen EU-Ländern einbezogen ist. Spezielle kartellrechtliche Kenntnisse sind nicht erforderlich.
Die Kündigung eines Bausparvertrags in der Examensklausur
Die Klausur thematisiert die zivilrechtlichen Voraussetzungen und Probleme rund um die Kündigung eines Bausparvertrags. Der Schwerpunkt liegt auf typischen klausur- und examensrelevanten Streitfragen bei der vertraglichen Beendigung sowie auf relevanten Anspruchsgrundlagen. Fragen zum Vertragsrecht und zum Darlehensrecht dürften hierbei maßgeblich sein.
Die Buddenbergs
Die Klausur behandelt verschiedene steuerrechtliche Problemstellungen rund um das Familienunternehmen Buddenberg, insbesondere die Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, Schadensersatz für nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, Liebhaberei bei Kapitalgesellschaften und Verlustausgleich bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. Im Mittelpunkt stehen die Gesellschafterverhältnisse, die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sowie die steuerliche Behandlung von Dividenden und Schadensersatzleistungen. Zudem werden Aspekte der betrieblichen Aktivitäten, wie die Rinderhaltung, angesprochen.
Internationales Wirtschaftsrecht: Enteignungsschutz durch diplomatischem Schutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren
Die Klausur behandelt den Schutz ausländischen Eigentums und Investitionen vor staatlicher Enteignung im internationalen Kontext. Der Schwerpunkt liegt darauf, inwieweit Eigentümer durch diplomatischen Schutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen enteignende oder enteignungsgleiche Maßnahmen eines Staates vorgehen können. Ausgangspunkt ist ein fiktiver Sachverhalt mit staatlich initiierter Verstaatlichung und Eingriffen in die Unternehmensstrukturen.
»Was ist und darf ein audiovisueller Mediendienst?«
Der Sachverhalt beschreibt einen international betriebenen Online-Mediendienst mit einer Video-Subdomain, deren Inhalte von deutschen Behörden wegen propagandistischen Charakter und möglicher Nähe zum 'Islamischen Staat' gesperrt wurden. Die Klausur stellt unter anderem die unionsrechtliche und nationale Einordnung des audiovisuellen Mediendienstes sowie die Prüfmöglichkeiten öffentlicher Behörden in den Vordergrund. Sie behandelt das Zusammenwirken von Medienfreiheit, unionsrechtlichen Vorgaben und nationalen Eingriffen.
Medienrecht: Grenzen der Produktplatzierung
Der Fall thematisiert die medienrechtlichen Grenzen der Produktplatzierung im Fernsehen am Beispiel einer Sat.2-Eigenproduktion, in der Markenprodukte durch Darstellung und Hinweise in Film- und Liveschaltungen hervorgehoben werden. Zu prüfen sind die medienrechtlichen Werberegelungen, insbesondere Transparenz- und Kennzeichnungspflichten sowie die Frage einer unzulässigen Produktplatzierung gegenüber den Vorgaben der Landesmedienanstalten.
Klausur aus dem nationalen und internationalen Ertragsteuerrecht, dem Umsatzsteuerrecht und dem Steuerverfahrensrecht
In dieser Klausur aus dem Steuerrecht werden zahlreiche Sachverhalte rund um eine GmbH sowie ihre Gesellschafter aufgezeigt und zur steuerlichen Beurteilung gestellt. Es geht unter anderem um Fragen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, um die Behandlung von Gewinnausschüttungen, Sachverhalte der Umsatzsteuer insbesondere im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie um Besonderheiten bei nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit und der Vermietung einer Berghütte im Ausland. Ebenso wird ein Bilanzierungsproblem angesprochen.
Das Darlehen
Im Sachverhalt geht es um ein Darlehen zwischen G und S, das nicht zurückgezahlt wird. G kündigt das Darlehen und verlangt Rückzahlung, S beruft sich auf Verjährung und rechnet mit einer abgetretenen Forderung des Bruders B gegen G auf. Die Kostenfrage im Prozess steht im Mittelpunkt; insbesondere, wie G den Rechtsstreit beenden kann, ohne die Kosten zu tragen.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage: Dogmatik und Fallbearbeitung
Die Klausur behandelt die Dogmatik und Fallbearbeitung der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 I 4 VwGO. Anhand eines Beispiels wird besprochen, wie auf die Erledigung eines Verwaltungsakts nach Rechtshängigkeit zu reagieren ist und welche prozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage, bestehen.
»Gerechtigkeit« oder Straflosigkeit? – Von Völkermord und Vorbehalten sowie verzwickten Normkonflikten
Der Fall behandelt die strafrechtliche und völkerrechtliche Verantwortlichkeit eines ehemaligen Diplomaten für einen öffentlichen Aufruf zum Völkermord. Diskutiert werden die Strafverfolgungspflicht, Vorbehalte zur Völkermordkonvention sowie die Reichweite diplomatischer Immunität und Normkonflikte im Völkerrecht. Die Beteiligung internationaler Gerichte wie IGH und IStGH steht ebenso im Mittelpunkt.